Vermeintlicher Ebola-Patient Journalist veröffentlichte ungefragt Patientenfotos

Ein Fotojournalist fertigte ungefragt und gegen den Willen eines vermeintlichen Ebola-Patienten Fotos von diesem an. Trotz Bitte um Löschen des Bildes sowie hinzugerufener Polizei bot der Journalist das Bild mehreren Redaktionen an. Das Oberlandesgericht Köln urteilte kürzlich über diesen Fall.

Ein Fotojournalist im Uniklinikum.
Gegen des Willen eines Patienten fertigte ein Journalist Fotos von diesem an und veröffentlichte die Bilder.Harrison Keely/Freeimages.com

Sachverhalt

Der angeklagte Fotojournalist arbeitete an einer Fernsehdokumentation über Ebola und hielt sich dafür in einem Klinikum in Aachen auf. Dort traf er auf einen Patienten, der von Ärzten mit Mundschutz und Handschuhen behandelt wurde. Zudem wurde darum gebeten von dem Patienten Abstand zu halten. Da der Journalist das Wort „Ebola“ aufschnappte, schoss er ohne Frage um Erlaubnis Fotos und folgte dem Patienten ins Behandlungszimmer. Der Patient äußerte den Willen, dass keine Fotos von ihm gemacht werden sollen. Auch die Ärzte baten den Journalisten die Fotos zu löschen und erklärten ihm außerdem, dass sich der Verdacht auf eine Erkrankung an Ebola nicht bestätigt habe. Die Polizei wurde hinzugezogen, die ihn ebenfalls zum Löschen der Bilder aufforderte.

Der Aufforderung kam er nicht nach und sendete die Bilder mit einigen inhaltlichen Angaben an verschiedene Redaktionen. Ohne über die Unkenntlichmachung der Person zu sprechen, wurde das Foto von einer Redaktion übernommen und online mit dem Titel „Ebola-Verdächtiger wartet 40 Minuten im Klinik-Flur“ veröffentlicht. Auch in der Printausgabe erschienen mehrere Bilder, allerdings wurde der Patient darin teilweise unkenntlich gemacht.

Entscheidung

Im Urteil vom Oktober 2015 des Amtsgerichts Aachen wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 80,00 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, woraufhin die 1. kleine Strafkammer des Landgerichts Aachen die Geldstrafe auf 40 Tagessätze erhöhte. Dabei hat man sich auf die §§ 33 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) gestützt. Demnach ist es strafbar, wenn entgegen den §§ 22, 23 – also ohne Einwilligung des Betroffenen – ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt wird.

Zwar könne die Bildberichterstattung von Ebola-Patienten in den Rahmen der Zeitgeschichte fallen, dennoch bedarf es einer Zustimmung des Betroffenen. Der Fotojournalist hat mit der Verbreitung des Bildes massiv in das Persönlichkeitsrecht des Patienten eingegriffen. Dieser Fall ist außerdem nicht von der verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit im Sinne des Informationsinteresses der Öffentlichkeit abgedeckt.

Weiterhin hätte der Journalist bei Weitergabe des Bildes auf die Unkenntlichmachung hinweisen müssen, wenn er selbst nicht dazu in der Lage war. Schließlich hat auch nur er gewusst, dass der Patient der Anfertigung des Bildes widersprochen hat. Die tatsächliche Veröffentlichung, sowohl unverpixelt im Online-Bereich sowie verpixelt in der Printausgabe, wirkt sich straferschwerend auf das Urteil aus. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Urteil des Landgerichts Aachen im Beschluss vom 02.06.2017 (Az.: 1 RVs 93/17) zugestimmt. Die Revision des Angeklagten blieb somit ohne Erfolg.

Quelle:

OLG Köln, NRW Justiz, Az.: 1 RVs 93/17