Nach Ansicht der Dekanekonferenz biete die Einrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR), die auf freiwilliger Mitgliedschaft basieren soll – so das Vorhaben des Ministeriums – keine ausreichende Grundlage, um den Berufsstand der Pflege angemessen zu vertreten und um zielgerichtete Qualitätsverbesserungen in Angriff zu nehmen, von der die bayerischen Pflegeeinrichtungen auch tatsächlich profitieren.
Trotz ihrer vorangegangenen öffentlichen Stellungnahme ergaben sich bislang keine konzeptionellen Modifizierungen: „Es stimmt uns sehr nachdenklich, dass wir als Experten und berufene Pflegewissenschaftler an den bayerischen Hochschulen in unserer deutlichen Positionierungen überhört werden“, betont Prof. Dr. Michael Bossle von der Technischen Hochschule Deggendorf (THD). Die Dekanekonferenz weist darauf hin, dass der ministerielle Vorschlag in seiner jetzigen Form von vornherein Privilegien schafft: Für die geplante KdöR ist bisher allein der Trägerseite eine Mitgliedschaft im Bereit vorab fest zugesichert. „Die fehlende Klärung und Zuweisung von Funktionen dieses Beirats lässt weitere Befürchtungen zu“, so Bossle.
„Hochproblematisch ist außerdem die fehlende Gesamterfassung der Pflegefachkräfte in der KdöR“, erklärt Prof. Dr. Constanze Giese von der Katholischen Stiftungsfachhochschule München (KSFH). „Wenn das Konstrukt der sogenannten Interessenvertretung der Pflegekräfte in Bayern wie vom Ministerium geplant verabschiedet wird, werden sich die Interessen der beruflich Pflegenden weiterhin nicht legitimiert vertreten lassen. Die Pflegenden üben einen einzigartigen Beruf aus und sind auf bessere Arbeitskonditionen angewiesen, um ihre Verantwortung für die pflegebedürftige Bevölkerung entsprechend wahrnehmen zu können“, sagt Prof. Dr. Constanze Giese von der KSFH. „Aktuell liegt der Verdacht nahe, dass lediglich die Interessen der Träger- bzw. Arbeitgeberseite entscheidend sind. Damit wird Gesundheits- und Pflegepolitik zur Wirtschaftspolitik. Wohin uns das gebracht hat, sehen wir am maladen Zustand der Pflegesituation in vielen unserer Altenhilfeeinrichtungen und Krankenhäuser“, ergänzt Prof. Dr. Michael Bossle.