Gewerkschaften im Umgang mit Tarifeinheitsgesetz.
ver.di und Marburger Bund einigen sich auf Klausel zum Umgang mit Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes.Ffatserifade/Dreamstime.com

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Marburger Bund (MB) wollen eine Vereinbarung treffen, um zu verhindern, dass der jeweils andere Tarifvertrag der Gewerkschaften im Betrieb verdrängt werden kann. Hintergrund ist ein Urteil vom 11.07.2017 des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz, wonach in einem Betrieb dem Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft Vorrang eingeräumt werden kann, die mehr Mitglieder im Betrieb hat.

Klausel soll Verdrängung verhindern

Daher haben Ver.di und der Marburger Bund eine Vereinbarung ausgehandelt, die eine entsprechende Klausel in den Verträgen mit Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden beinhaltet, welche den Ausschluss der Verdrängung einer jeweils anderen Gewerkschaft fordert. Zudem wollen beide Gewerkschaften darauf verzichten, einen Antrag auf Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit im Betrieb zu stellen und auch die Arbeitgeber sollen zu solch einem Verzicht verpflichtet werden.

Rudolf Henke, erster Vorsitzender des MB Bundesverbandes, äußerte sich anlässlich der geplanten Einigung: „Wir richten unsere Energie nicht auf die Konkurrenz untereinander, sondern auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder. Daran arbeiten wir – jeder für sich und auch gemeinsam.“ Auch Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes und Leiterin des Fachbereiches Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen wählte deutliche Worte: „Durch die Vereinbarung machen wir deutlich, dass nicht die jeweils andere Gewerkschaft das Problem ist, sondern die oft sture Verweigerung der Arbeitgeber, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen entscheidend zu verbessern. Ein Versuch, uns gegeneinander ausspielen zu wollen, ist zwecklos.“

Die Vereinbarung wird nun innerhalb der beiden Gewerkschaften beraten, um sie anschließend gemeinsam unterzeichnen zu können.

Quelle:

MB