Leser-Forum Hausverbot für eine ehemalige Mitarbeiterin

Eine ehemalige Heimmitarbeiterin hat Hausverbot erhalten. Gilt dieses Hausverbot fort, wenn diese Person jetzt zur Betreuerin eines Bewohners bestellt worden ist?

Marianne Hohlkirch-Stamm fragt: Wir haben uns vor einiger Zeit wegen erheblicher Unstimmigkeiten von einer unserer Pflegekräfte durch Kündigung getrennt. Auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses besuchte die ehemalige Mitarbeiterin weiterhin verschiedene Besucherinnen unserer Pflegeeinrichtung. Bei diesen Besuchen kam es in den Wohnbereichen oft zu lautstarken Auseinandersetzungen. Wir haben daraufhin ein Hausverbot erteilt. Nun ist die ehemalige Mitarbeiterin zur Betreuerin eines Bewohners bestellt worden. Gilt das Hausverbot fort?

Antwort der Redaktion: Die Auslegung des Hausrechts in Heimen ist keine einfache Sache. Am Ende kann eine konkrete Entscheidung zur Beschränkung des Zugangs eines Außenstehenden zu Heimbewohnern nur als Resultat einer komplexen Abwägungsentscheidung Bestand haben. Diese Überlegungen sind immer an den Umständen des Einzelfalles auszurichten. Im Konfliktfall ist stets der elementare Charakter der Kommunikation zwischen Betreuer und Betreutem als Grundbedingung der Interessenvertretung eine Hürde für die Einschränkung von Besuchsrechten oder die Erteilung eines Hausverbots.

Je nach Sachverhaltskonstellation müssen neben diesem, der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zugewiesenen Aspekt auch noch weitere Grundrechtspositionen erwogen werden. So genießt zum Beispiel jede Kontaktaufnahme im geschäftlichen Interesse oder im Interesse des Gesundheits- und Integritätsschutzes fraglos grundrechtlichen Schutz. Darüber hinaus kann sich ein besuchswilliger Dritter, hier der Betreuer, wenn er durch das Zugangsverbot in seiner Berufsausübung gehindert wird, gegebenenfalls auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen. Ebenso statuiert das betreuungsrechtliche Besprechungsgebot den Grundsatz der persönlichen Betreuung, das in dem Fragenkomplex zu Gunsten des Betreuers zu berücksichtigen ist.

Dem steht das, aus dem privatrechtlichen Eigentum abzuleitende, Hausrecht des Einrichtungsträgers gegenüber. Konkretisiert werden die Besuchs- Kontroll- und Zugangs- rechte regelmäßig über die Heimordnung und den Heimvertrag. Nach den Grundsätzen des Hausrechts gilt jedoch auch, dass der Eigentümer mit seinem Eigentum nur insoweit nach Belieben verfahren kann, als das Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Einschränkend ist hierbei zunächst zu berücksichtigen, dass stationäre Pflegeeinrichtungen üblicherweise für den Besucherverkehr geöffnet sind. Es bedarf daher besonders tragfähiger Gründe, um das Hausverbot rechtfertigen zu können. Wiegen diese in einer Schwere, dass durch die Verfehlungen des Betreuers das Wohl seines Betreuten oder anderer Heimbewohner nachhaltig gefährdet sein könnte, ist es vorstellbar, dass das Hausverbot Bestand halten könnte. Auf juristischem Wege würde eine sogenannte negative Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO für prospektive Klarheit sorgen. Prozessual wird in einem solchen Verfahren zuverlässig festgestellt, ob Zutritt gewährt werden muss oder der Eintritt verweigert werden darf.

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  • Reinhard Leopold, Heim-Mitwirkung.de
    Ein pflegebedürftiger Bewohner ist Mieter seines Zimmers - dafür bezahlt er und muss frei entscheiden dürfen, von wem er besucht wird. Hier greift das Selbstbestimmungsrecht der Bewohnerin bzw. des Bewohners (Art. 13 GG). Solange sein Besuch (oder Betreuer) nicht gegen bestehende Hausordnungen verstößt, dürfte vermutlich ein Hausverbot schwerlich durchsetzbar sein. Detaillierte Infos zum "Hausrecht in Heimen" finden sich u.a. hier: http://www.biva.de/beratungsdienst/hausrecht-in-heimen/