Klage einer Krankenschwester Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtmäßig

Die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer entspricht geltender Rechtsprechung und Gesetzeslage. Das Verwaltungsgericht Mainz hat damit einer Krankenschwester widersprochen, die gegen die Pflichtmitgliedschaft geklagt hatte.

Mainz, Gericht, Pflichtmitgliedschaft
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer rechtmäßig ist.Pixabay

„Das ist ein wichtiges und klärendes Signal in der Errichtungsphase der Pflegekammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Gleiches gilt für die gerade beginnende Diskussion um eine Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen“ sagt Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest.

In Nordrhein-Westfalen richtet sich der DBfK Nordwest jetzt auf eine intensive Auseinandersetzung mit der Landespolitik ein. „Nach dem Wahlsieg der CDU freuen wir uns jetzt auf politische Unterstützung für die Selbstverwaltung“, so Dichter.

Keine Beschränkung der Freiheit des einzelnen Mitglieds durch Pflichtmitgliedschaft

Mit dem im April getroffenen Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz sollte sich die Diskussion um eine Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen auf die Aspekte konzentrieren, die wichtig sind. Dazu gehöre, eine umfassende Information der Pflegenden in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen und so die Beteiligung der Berufsgruppe an der Diskussion zu ermöglichen.

Das Verwaltungsgericht in Mainz hat die Pflichtmitgliedschaft unter anderem dadurch belegt, dass die Beachtung der eigenen gewissenhaften Berufsausübung als Kernelement der Mitgliedschaft in einer Pflegekammer keine elementare Beschränkung der persönlichen Freiheit des einzelnen Mitgliedes darstelle.

Quelle:

DBfK
  • Ingo Knoop
    Dann zahlt mal alle schön für nichts. Wer Blödsinn wählt muss eben zahlen.
  • Michael Pecher
    ggf. hilft es ja wenn noch weniger NUN in die pflege zum *pflegen* gehen, und diejenigen welche noch *pflegen* einfach aufhören... dann is das problem *der pflege* ja gelößt :-O :-P
  • Antje Koeppe
    Schade, dass es noch Menschen gibt, die an den positiven Aspekten der Selbstverwaltung zweifeln...
  • Isaak Reinhard
    ......... sehr gut !
  • J
    Ich finde am Beispiel Rheinland-Pfalz kann man ganz gut sehen, was die positiven Aspekte der Pflegekammer sind. Aber man sieht eben auch die negativen Aspekte. In meinen Augen überwiegen letztere zur Zeit. Ich bin aber gerne bereit mich in der Zukunft vom Gegenteil überzeugen zu lassen...
  • Peter Krieter
    Ich war mit meiner kleinen Firma Pflichtmitglied der Handelskammer Hamburg. Für mich hat die Kammer nichts getan . Man kann sich auch anders organisieren ohne dicke Zwangsbeiträge zu zahlen. Meine Beiträge finanzierten dicke Gehälter der Spitzenverwaltung (Präsident bekam 500.000€ im Jahr). Das ist ein reiner Selbstbedienungsladen den man zu seinen Aufgaben kaum kontrollieren kann. Ich bin gegen die Kammern.