Latente Sturzgefahr bei einem 80-Jährigen
Nach einer Entscheidung des OLG Thüringen setzen gesteigerte Schutzmaßnahmen das Vorliegen einer konkreten, akuten Sturzgefährdung voraus.Fotoluminate/Dreamstime.com

Der Sachverhalt

Ende März 2008 zog sich ein 82-Jähriger infolge eines Sturzes eine mediale Schenkelhalsfraktur am rechten Bein zu. Daraufhin wurde der Mann zur stationären Behandlung in die Klinik des Beklagten aufgenommen. Nach Abschluss der operativen Versorgung wurde der Patient zunächst in ein Dreibettzimmer untergebracht, später erfolgte die Verlegung in ein Einzelzimmer.

An zwei aufeinander folgenden Tagen im April 2008 stürzte der Patient, der u.a. auch an Parkinson sowie Diabetes mellitus Typ 2 erkrankt ist, in seinem Zimmer im Zustand der Verwirrtheit.

Klageabweisung vor dem Landgericht

Aufgrund der beiden Stürze klagte der Patient vor dem Landgericht Mühlhausen gegenüber dem Krankenhaus auf Zahlung von Schadenersatz (12.455,03 Euro) und Schmerzensgeld (mind. 2000 Euro). Nach seiner Auffassung hätte das Klinikpersonal zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergreifen müssen, da er u.a. aufgrund seiner Vorerkrankungen besonders sturzgefährdet sei. Das Landgericht kam zu einer gegenteiligen Feststellung und wies die Klage ab (Urteil vom 25.5.2011, Az.: 3 O 796/09).

Keine Pflichtverletzung seitens des Klinikträgers

In der Berufungsverhandlung vor dem Thüringer Oberlandesgericht (Urteil vom 5.6.2012, Az.: 4 U 488/11) wurde die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt: Danach habe das Krankenhaus weder seine dienstvertragliche Obhutspflicht, noch die aus § 823 Abs. 1 BGB folgende (inhaltsgleiche) Pflicht zum Schutze der körperlichen Unversehrtheit des Klägers verletzt.

Denn Umfang und Ausmaß dieser Pflicht hänge vom Einzelfall ab, d.h. vom Gesundheitszustand des Patienten, so die Jenaer Richter. Im konkreten Fall habe es keine Anzeichen für eine akute Sturzgefahr gegeben.

Im Zeitraum vor dem 1. Sturz verliefen die ärztlich verordneten Mobilisierungsversuche der Physiotherapie komplikationslos, sodass von einer akuten Gefahrenlage, die weitergehende Sicherungsmaßnahmen verlangt hätte, nicht auszugehen war.

Zwar implizierte der 1. Sturz, dass die Beklagte nunmehr auf eine situative Sturzgefahr angemessen reagieren musste; dies bedeute aber nicht, dass nunmehr die lückenlose Überwachung und Fixierung des Klägers gefordert war. Maßstab sei auch insoweit das für den Patienten Erforderliche sowie das für Patient und Personal Zumutbare. Denn der Klinikträger schulde die Erbringung seiner ärztlichen und pflegerischen Leistung auch unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse des Patienten vor vermeidbaren Beeinträchtigungen und Belastungen, die eventuelle Sicherungsmaßnahmen mit sich brächten und die der Förderung der Selbständigkeit und der Mobilität des Patienten widersprächen.

Latente Sturzgefahr nicht ausreichend

Ausweislich der Pflegedokumentation bestand auch in der Zeit zwischen dem 1. und dem 2. Sturz, der sich zur Nachtzeit (22.30 Uhr) ereignete, keine konkrete Gefahrenlage, da beim Kläger Anzeichen für einen permanenten Zustand hoher unmittelbar bevorstehender Selbstgefährdung nicht vorlagen.

Insofern wäre das rein prophylaktische nächtliche Aufziehen eines Bettgitters zur Verhinderung einer bis dahin durch die Vorerkrankungen (Diabetes, Parkinson, Verwirrtheit) lediglich latent vorhandenen Sturzneigung des Patienten als freiheitsentziehende Maßnahme nicht gerechtfertigt gewesen.

[note]Hinweis: Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie auch in RDG 2012, 9(5), S. 238-240.[/note]