Durch einen Freistellungsanspruch verpflichtet sich der Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer von Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen. Doch in der Realität ist dieser Anspruch nicht immer problemlos durchzusetzen.Serghei Starus/Dreamstime.com

Eine Patientin, die ausschließlich von einer angestellten Zahnärztin der Praxis behandelt worden war, forderte aufgrund einer fehlerhaften Implantatversorgung zunächst gegenüber dem Praxisinhaber Schadenersatz. Aufgrund der Regelung im Arbeitsvertrag vertrat der Praxisinhaber die Auffassung, der Fall betreffe allein die angestellte Zahnärztin bzw. deren Berufshaftpflichtversicherung. Daraufhin verfolgte die Patientin im weiteren Verlauf die Ansprüche ausschließlich gegenüber der angestellten Zahnärztin, welche zwischenzeitlich nicht mehr in dieser Praxis tätig war.

Im Verhältnis zum Patienten haften Praxisinhaber und angestellter (Zahn-)Arzt gesamtschuldnerisch (§ 426 Abs. 1 BGB). Der Praxisinhaber haftet aufgrund des mit ihm zustande gekommenen Behandlungsvertrags. Der behandelnde Angestellte haftet im Außenverhältnis zum Patienten aufgrund von § 823 BGB aus Delikt. Dem Patienten steht es frei, lediglich einen der Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen. Dabei kann er unter den Gesamtschuldnern frei wählen.

Im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Angestelltem steht dem angestellten (Zahn-)Arzt gegenüber dem Praxisinhaber allerdings ein sogenannter arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch zu. Dabei handelt es sich um einen richterrechtlich geschaffenen, also nicht im Gesetz festgeschriebenen Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, der aus dem Grundsatz der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung entwickelt wurde. Im Rahmen des arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruchs ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer von Schadenersatzansprüchen Dritter, die aus der dienstlichen Tätigkeit und damit aus dem Pflichtenkreis des Arbeitgebers resultieren, freizustellen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine anteilige Haftung des angestellten Arztes in Abhängigkeit vom Grad seines Verschuldens und unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls in Betracht. Leichte Fahrlässigkeit des Angestellten führt indes nicht zur Haftung im Innenverhältnis zu seinem Arbeitgeber.

Ebenso wenig kann der Freistellungsanspruch (bzw. die eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung) durch eine arbeitsvertragliche Regelung ausgeschlossen werden. Aus diesem Grunde ließ auch die im Arbeitsvertrag vereinbarte Klausel zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung den arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruch unberührt.

Trotz mehrfacher Aufforderung der angestellten Zahnärztin weigerte sich der Praxisinhaber, die arbeitsrechtliche Freistellung zu leisten. Auch die mehrfach erbetenen Behandlungsunterlagen stellte er nicht zur Verfügung, sodass eine Prüfung berechtigter Ansprüche der Patientin nicht möglich war.

Aufgrund der hierdurch bedingten Verzögerungen erhob die Patientin Klage, allerdings wieder nur gegen die angestellte Zahnärztin. Dem Praxisinhaber wurde daraufhin zur Sicherung des Freistellungsanspruchs in diesem Verfahren der Streit verkündet.

Der gerichtliche Sachverständige kam schließlich unwiderlegbar zu dem Ergebnis, dass die Implantate aufgrund leichter Fahrlässigkeit der angestellten Zahnärztin nicht korrekt inseriert worden waren. Obwohl damit feststand, dass der angestellten Ärztin der arbeitsrechtliche Freistellungsanspruch uneingeschränkt zur Verfügung stand, weigerte sich der Praxisinhaber gleichwohl weiterhin, die berechtigten Schadenersatzansprüche auszugleichen.

Das Landgericht verurteilte die angestellte Zahnärztin daher zur Zahlung eines Schmerzensgeldbetrags in einem hohen vierstelligen Bereich. Erst nachdem die Patientin Zwangsvollstreckungsmaßnahmen androhte und auch die angestellte Zahnärztin mit anwaltlicher Hilfe auf der Erfüllung des Freistellungsanspruchs bestand, zahlte der Praxisinhaber den Urteilsbetrag sowie die zu erstattenden Prozesskosten an die Patientin.

Dieser Fall zeigt besonders deutlich, dass die Durchsetzung eines selbstverständlich erscheinenden arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruchs mit erheblichen Problemen, aber auch Risiken behaftet sein kann.

Die Berufshaftpflichtversicherung für angestellte (Zahn-)Ärzte bietet in Fällen wie diesem Versicherungsschutz auch hinsichtlich der Durchsetzung des arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruchs. Sollte dieser wegen Zahlungsunfähigkeit oder fehlendem Versicherungsschutz des Arbeitgebers nicht durchsetzbar sein – übernimmt der Berufshaftpflichtversicherer des Angestellten auch die im Außenverhältnis geschuldete Entschädigung an den Patienten.

Aber auch wer als Arbeitgeber angestellte Ärzte beschäftigt, sollte zwingend für einen ausreichenden Versicherungsschutz sorgen. Andernfalls läuft er Gefahr, Schadenersatzforderungen von Patienten „aus der eigenen Tasche“ begleichen zu müssen. Kommt er seiner Verpflichtung zur Freistellung trotz Aufforderung nicht nach, so muss er dem angestellten (Zahn-)Arzt auch die durch die verzögerte Freistellung entstehenden Schäden ersetzen. Zusätzlich zur Entschädigungsleistung können so auf den Arbeitgeber weitere erhebliche Forderungen zukommen.

Quelle:

Rechtsanwältin Tanja Mannschatz, HDI Versicherung AG, Köln