Auf dem Prüfstand Was sagen die Wahlprogramme der Parteien in Rheinland-Pfalz zur Gesundheitspolitik?

Am 13. März wird in Rheinland-Pfalz der neue Landtag gewählt. Unsere Redakteurin Maren van Lessen hat einen Blick in sechs Wahlprogramme geworfen und diese auf ihren gesundheitspolitischen Gehalt geprüft.

Die Wahlprogramme von sechs Parteien haben wir einem Check unterzogen.
Am 13. März ist auch in Rheinland-Pfalz Landtagswahl. Die Wahlprogramme von sechs Parteien haben wir einem Check unterzogen.

Mit der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer muss in Rheinland-Pfalz eine frühere Gesundheitspolitikerin um ihre Bestätigung im Amt kämpfen. Für welche Gesundheitspolitik ihre Partei und fünf der Gegenparteien stehen, haben wir aus den Wahlprogrammen herausgefiltert. Am Ende des Beitrages finden Sie auch eine Übersicht als Download.

1. Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung als Recht eines jeden Menschen steht stark im Mittelpunkt der Wahlprogramme der Parteien. Insbesondere im ländlichen Raum ist ein starker Rückgang von medizinischen wie pflegerischen Einrichtungen zu verordnen, was zu qualitativen und quantitativen Einbußen innerhalb der medizinischen Versorgung führt. Deshalb wollen ausnahmslos alle Parteien eine Niederlassung von Hausärzten im ländlichen Raum attraktiver gestalten. Die CDU, die Linke und die SPD wollen Medizinstudenten fördern, die sich nach dem Studium für eine Landarzttätigkeit verpflichten. Die SPD sieht zudem einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der Universitätsmedizin in Mainz vor. Die Grünen wollen die flächendeckende Versorgung mittels Telemedizin, Gesundheitszentren und spezieller Transportdienste umsetzen.

2. Pflege und Betreuung

Viele Menschen sind auf pflegerische Leistung angewiesen, sodass ausreichend Personal und qualitative Pflegemaßnahmen von Nöten sind, um dem pflegerischen Bedarf der Bevölkerung gerecht zu werden. Hier wird stark auf das Modell „ambulant vor stationär“ gesetzt, was zum Beispiel die SPD mittels persönlicher Pflege-Manager umsetzen will. Um dem Personalmangel innerhalb der Pflege entgegen zu wirken, wollen sich die FDP und CDU für eine schnellere Anerkennung pflegerischer Abschlüsse aus dem Ausland einsetzen. Die Grünen setzen nach wie vor auf die Weiterentwicklung der bereits etablierten Pflegestützpunkte sowie der Pflegekammer, welche sich für die Verbesserung des Pflegeberufs einsetzt. Die AfD möchte zur Erhaltung und Sicherung von Qualität in der Pflege ein Pflege-Qualitätssiegel einführen.

3. Krankenhausplanung

Um den Erhalt von Krankenhäusern zu sichern, müssen die Investitionskosten abgedeckt werden – dies verspricht zum Beispiel die CDU. Auch die Linke möchte die Finanzierung für Krankenhäuser unter kommunaler Verantwortung sicherstellen und lehnt, wie die Grünen, die Privatisierung kleiner Einrichtungen ab. Die bisherige finanzielle Situation hat oft zu Stellenkürzungen geführt, was die Grünen durch die Einführung einer Mindestpersonalbesetzung vermeiden möchte. Bezüglich der Krankenkassen spricht sich die Linke deutlich gegen die Zwei-Klassen-Medizin durch die Einteilung in gesetzliche und private Krankenkassen aus, während die AfD in jedem Fall ein duales Krankenkassensystem erhalten möchte.

4. Prävention und Rehabilitation

Es gilt nicht nur sich für eine flächendeckende medizinische Versorgung einzusetzen, sondern auch präventive Maßnahmen müssen eingeführt werden. Die FDP setzt hier den Fokus auf Prävention im Rahmen des Alkohol-, Drogen- und Nikotinkonsums. Ebenso wie die Linke, welche lediglich den Verbot von Drogen nicht für ausreichend hält und deshalb Hilfe- und Aufklärungsmaßnahmen innerhalb der Drogenpolitik vorsieht. Zudem möchte sie die Alkohol-, Nikotin- und Medikamentenwerbung verbieten, ausgenommen in den Fachmedien.

5. Palliativversorgung

Fast alle Parteien sind sich einig, dass für eine Weiterentwicklung und den Ausbau der Hospiz- und Palliativmedizin gesorgt werden muss, um Menschen ein würdevolles Sterben möglich zu machen. Die SPD kann hier mit einer bereits unterzeichneten Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen punkten. Die CDU möchte ihren Beitrag in diesem Bereich leisten, indem sie auf die Förderung des Ehrenamts setzt und zudem Fortbildungen für Hausärzte im Fach der Palliativmedizin anbieten möchte.

6. Inklusion

Das inklusive Schulsystem ist bei den Parteien entweder stark umstritten oder aber es findet klare Zustimmung. So wollen sich AfD und FDP für den Erhalt von Förder- und Sonderschulen einsetzen, während zum Beispiel die Linken das inklusive Schulsystem unterstützen. Zudem wollen die FDP und die SPD die Integration von Menschen mit Behinderung in den freien Arbeitsmarkt fördern. Die Grünen widmen sich dem Thema der Inklusion sehr intensiv und wollen eine unabhängige Monitoringstelle einrichten, welche der Umsetzung aller Maßnahmen für Menschen mit Behinderung dienen soll, wie etwa der Weiterentwicklung der Wohn- und Bildungsverhältnisse für Menschen mit Behinderung.

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