Bundestagswahl 2017 Was sagen die Wahlprogramme zum Thema Pflege?

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und der Wahlkampf ist in der heißen Phase. Aber wie steht es eigentlich um gesundheitspolitische Aussagen in den Wahlprogrammen der Parteien? Wir haben sechs Programme für Sie unter die Lupe genommen und beginnen mit dem Thema Pflege.

Die Programme der Parteien zum Thema Pflege
Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür und der Wahlkampf ist in der heißen PhaseMicrophoto1981/Dreamstime

Am 24. September wird der neue Bundestag gewählt, die Wahlen stehen also unmittelbar bevor. Laut einer repräsentativen Umfrage des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) ist für 43 Prozent aller Deutschen die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen ein sehr wichtiges Thema und relevant für ihre Wahlentscheidung. Was sagen also die Parteien zum Thema Pflege? (Unten steht eine Gesamtübersicht als Download bereit).

Personal und Arbeitsbedingungen

Alle Parteien sind sich einig, dass die Arbeit von Pflegekräften eine bessere Wertschätzung verdienen sollte. So möchte etwa die CDU die Personalausstattung verbessern und setzt insbesondere auf die Umsetzung bereits auf den Weg gebrachter Maßnahmen. Grüne und SPD betonen vor allem die Notwendigkeit einer besseren Personalsituation in der Altenpflege.

Die SPD schlägt dazu ein „Sofortprogramm“ vor. Eine allgemein bessere Bezahlung von Pflegekräften versprechen vor allem die Grünen, die SPD und die LINKE. Letztere schlägt dazu konkret die Einführung eines Pflegemindestlohns von 14,50 Euro vor. Die AfD fordert einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss. Zur Unterstützung und Förderung für Hebammen und Geburtshelfer äußern sich zudem die FDP, die LINKE, die SPD sowie die AfD.

Die pflegerische Versorgung

Im Hinblick auf die pflegerische Versorgung liegt ein Schwerpunkt auf der Stärkung pflegender Angehöriger. Die Grünen wollen dazu das Modell einer dreimonatigen PflegeZeit Plus einführen, bei dem man von der Arbeit freigestellt werden und eine Lohnersatzleistung erhalten kann. Ähnliches möchte die SPD umsetzen und darüber hinaus bei einer längeren Freistellung ein Familiengeld von 150 Euro pro Monat ermöglichen. Die CDU setzt dabei auf das Programm „Konzertierte Aktion Pflege“, wonach auf Kinder pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro zurückgegriffen wird. Während die Grünen zudem die Pflege „rund um die Uhr“ stärken wollen, möchte die SPD Alternativen für die 24-Stunden-Pflege finden. Zuletzt halten die LINKEN und die Grünen den Ausbau der ambulanten Versorgung für notwendig.

Palliativversorgung und sonstige Rahmenbedingungen

Den Ausbau der Palliativ-und Hospizversorgung fordern insbesondere die FDP, die CDU und die Grünen. Die FDP möchte zudem den neuen § 217 StGB wieder abschaffen. Dieser regelt die Strafbarkeit bei der Beihilfe zur Selbsttötung eines Schwerkranken. Die Partei möchte eine bundeseinheitliche Regelung, unter welchen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei ist.

Um einen Anreiz für die Ausbildung in einem Gesundheitsberuf zu schaffen, setzt beispielsweise die LINKE auf eine gebührenfreie Ausbildung. Auch die CDU möchte das Schulgeld für die Heilberufe abschaffen. Die Grünen und die SPD wollen sich zudem für eine Bürgerversicherung für die Pflege einsetzen. Die LINKEN hingegen setzen sich für eine solidarische Pflegeversicherung ein, in die alle einzahlen müssen. Die FDP macht sich außerdem stark für die Reduzierung von Bürokratie, etwa durch den verstärkten Einsatz von IT-Lösungen und Assistenzsystemen in der Pflege. Eine generalisierte Pflegeausbildung lehnt diese Partei zudem ab.

Bundestagswahl_2017_PFLEGE.doc

Quelle:

ZQP, SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, AfD
  • Beate Gottwald
    Wenn nicht schnell gehandelt wird kommt es zur Pflegekatastrophe .Nur" wen wähle ich wer hat genug power das schnell auf den Weg zu bringen!