Ein Fotojournalist im Uniklinikum.
Gegen des Wil­len eines Pati­en­ten fer­tig­te ein Jour­na­list Fotos von die­sem an und ver­öf­fent­lich­te die Bil­der.Har­ri­son Keely/Freeimages.com [Fre­eimages]

Sachverhalt

Der ange­klag­te Foto­jour­na­list arbei­te­te an einer Fern­seh­do­ku­men­ta­ti­on über Ebo­la und hielt sich dafür in einem Kli­ni­kum in Aachen auf. Dort traf er auf einen Pati­en­ten, der von Ärz­ten mit Mund­schutz und Hand­schu­hen behan­delt wur­de. Zudem wur­de dar­um gebe­ten von dem Pati­en­ten Abstand zu hal­ten. Da der Jour­na­list das Wort „Ebo­la“ auf­schnapp­te, schoss er ohne Fra­ge um Erlaub­nis Fotos und folg­te dem Pati­en­ten ins Behand­lungs­zim­mer. Der Pati­ent äußer­te den Wil­len, dass kei­ne Fotos von ihm gemacht wer­den sol­len. Auch die Ärz­te baten den Jour­na­lis­ten die Fotos zu löschen und erklär­ten ihm außer­dem, dass sich der Ver­dacht auf eine Erkran­kung an Ebo­la nicht bestä­tigt habe. Die Poli­zei wur­de hin­zu­ge­zo­gen, die ihn eben­falls zum Löschen der Bil­der auf­for­der­te.

Der Auf­for­de­rung kam er nicht nach und sen­de­te die Bil­der mit eini­gen inhalt­li­chen Anga­ben an ver­schie­de­ne Redak­tio­nen. Ohne über die Unkennt­lich­ma­chung der Per­son zu spre­chen, wur­de das Foto von einer Redak­ti­on über­nom­men und online mit dem Titel „Ebo­la-Ver­däch­ti­ger war­tet 40 Minu­ten im Kli­nik-Flur“ ver­öf­fent­licht. Auch in der Print­aus­ga­be erschie­nen meh­re­re Bil­der, aller­dings wur­de der Pati­ent dar­in teil­wei­se unkennt­lich gemacht.

Entscheidung

Im Urteil vom Okto­ber 2015 des Amts­ge­richts Aachen wur­de der Ange­klag­te zu einer Geld­stra­fe von 25 Tages­sät­zen zu je 80,00 Euro ver­ur­teilt. Die Staats­an­walt­schaft leg­te Beru­fung ein, wor­auf­hin die 1. klei­ne Straf­kam­mer des Land­ge­richts Aachen die Geld­stra­fe auf 40 Tages­sät­ze erhöh­te. Dabei hat man sich auf die §§ 33 Abs. 1 Nr. 1 Kunst­ur­he­ber­ge­setz (Kunst­UrhG) gestützt. Dem­nach ist es straf­bar, wenn ent­ge­gen den §§ 22, 23 – also ohne Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen – ein Bild­nis ver­brei­tet oder öffent­lich zur Schau gestellt wird.

Zwar kön­ne die Bild­be­richt­erstat­tung von Ebo­la-Pati­en­ten in den Rah­men der Zeit­ge­schich­te fal­len, den­noch bedarf es einer Zustim­mung des Betrof­fe­nen. Der Foto­jour­na­list hat mit der Ver­brei­tung des Bil­des mas­siv in das Per­sön­lich­keits­recht des Pati­en­ten ein­ge­grif­fen. Die­ser Fall ist außer­dem nicht von der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Pres­se­frei­heit im Sin­ne des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses der Öffent­lich­keit abge­deckt.

Wei­ter­hin hät­te der Jour­na­list bei Wei­ter­ga­be des Bil­des auf die Unkennt­lich­ma­chung hin­wei­sen müs­sen, wenn er selbst nicht dazu in der Lage war. Schließ­lich hat auch nur er gewusst, dass der Pati­ent der Anfer­ti­gung des Bil­des wider­spro­chen hat. Die tat­säch­li­che Ver­öf­fent­li­chung, sowohl unver­pi­xelt im Online-Bereich sowie ver­pi­xelt in der Print­aus­ga­be, wirkt sich straf­er­schwe­rend auf das Urteil aus. Der 1. Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Köln hat dem Urteil des Land­ge­richts Aachen im Beschluss vom 02.06.2017 (Az.: 1 RVs 93/17) zuge­stimmt. Die Revi­si­on des Ange­klag­ten blieb somit ohne Erfolg.