Ende März legte der Bundesrat mit einer ergänzenden Forderung nach: Laut des beschlossenen Antrags soll ein bundesweit verbindlicher Personalschlüssel für Pflegekräfte in sämtlichen Klinik-Stationen her, sowohl tagsüber als auch nachts. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Pflegekräfte aus nicht-quotierten Abteilungen abgezogen würden, um die Quoten zu erfüllen. Auch die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) und der Deutsche Pflegerat (DPR) formulierten Anfang April in einer gemeinsamen Resolution 50.000 neue Planstellen in der Pflege.
Allerdings steht fest: Auch die schärfste und umfassendste Personal-Untergrenze hilft nichts, wenn das nötige Pflegepersonal schlicht und ergreifend nicht zur Verfügung steht – mit dem man eine wie auch immer gefasste Quote erfüllen könnte. Bekanntlich gilt der Arbeitsmarkt in der Pflege als leer gefegt; rund 17.000 Pflegestellen gelten bundesweit als unbesetzt. Ein zentrales Problem ist die – im Vergleich zu ähnlich anstrengenden Berufen in der Industrie oder dem Handwerk – schlechte Bezahlung, aber auch die immer noch mäßige Reputation des Pflegeberufs in der Bevölkerung sowie die unzureichende Vereinbarkeit mit privaten und familiären Verpflichtungen.
Freilich besteht die Hoffnung, dass mit einer Einführung der Personal-Untergrenzen die Arbeitgeber Bewerbern schlicht und ergreifend mehr bieten müssen, um genügend Personal zu finden, was der Arbeitnehmerseite bei Tarifverhandlungen „Rückenwind“ verschaffen dürfte. Die Pflegenden können die Entwicklung selbst forcieren – einerseits dürften Hoffnungen in den sich gerade quer durch die Republik konstituierenden Pflegekammern als Berufsvertretung ruhen; andererseits gibt es immer noch die gute, alte Möglichkeit der Gewerkschafts-Mitgliedschaft, um die Stimme der Pflegenden zu stärken. Hier besteht gerade in der Pflege noch Luft nach oben in der Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen stark zu machen.
Da jedoch schlicht und ergreifend mehr Geld ins System gelangen muss, dürfte auch eine moderate Anhebung der Pflegeversicherungs-Beiträge kein Tabu mehr bleiben. Durch Entlastungen etwa bei der Arbeitslosenversicherung dürfte hier Spielraum bestehen, ohne Arbeitnehmer und Arbeitgeber übermäßig zu belasten. Im Übrigen würde eine bessere Bezahlung der mehrheitlich „weiblichen“ Pflege dazu beitragen, den immer wieder lautstark beklagten „Gender-Pay-Gap“ – die Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen – ein Stückchen zu schließen.
Das Thema „Personal-Untergrenzen in der Pflege“ wird auch beim JuraHealth-Congress (JHC), der am Donnerstag, 24. Mai, in den Kölner Sartory-Sälen stattfindet, breit diskutiert werden. Beispielsweise befasst sich Prof. Dr. Anke Helmbold um 14 Uhr in ihrem Vortrag „Patientensicherheit durch akademisierte Pflegekräfte?“ das Thema unter einem weiteren Aspekt, der besseren Qualifizierung der Pflegenden. „Ressourcen schaffen durch Entbürokratisierung“ lautet um 16.30 Uhr der Vortrag von Willi Zylajew. Auch im begleitenden Workshop der Uniklinik Köln, „Aussichtslos war gestern“, sind die Personal-Untergrenzen eines der expliziten Themen. Hier wird Vera Lux, Vorstandsmitglied der Uniklinik, ein Referat zum Thema halten.
Informieren Sie sich unter http://jurahealth.de/ über die Veranstaltung.