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Seit dem 15. März 2015 ist die soge­nann­te „Pil­le danach“ in der Apo­the­ke rezept­frei käuf­lich.William87/Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Die Pil­le ver­ges­sen, das Kon­dom geplatzt oder aus Unver­nunft gar nicht ver­hü­tet – jetzt rennt die Zeit: Statt der Odys­see zum Arzt kön­nen Frau­en seit dem 15. März 2015 die soge­nann­te „Pil­le danach“ direkt in der Apo­the­ke kau­fen, auch ohne Rezept.

Die „Pille danach“ rezeptfrei in der Apotheke

Zur rezept­frei­en Abga­be sind Arz­nei­mit­tel mit den Inhalts­stof­fen Levon­or­ge­st­rel (LNG) und Uli­pris­tal­a­ce­tat (UPA) zuge­las­sen. Bei­de grei­fen als Not­fall­kon­tra­zep­ti­vum in den Hor­mon­haus­halt der Frau ein und ver­schie­ben den Eisprung so, dass kei­ne Befruch­tung der Eizel­le statt­fin­den kann. LNG kann bis zu 72 Stun­den nach dem unge­schütz­ten Geschlechts­ver­kehr ein­ge­nom­men wer­den, UPA bis zu 120 Stun­den danach. Am sichers­ten wir­ken bei­de Sub­stan­zen bei frü­hest­mög­li­cher Ein­nah­me, am bes­ten inner­halb von zwölf Stun­den.

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Die Bun­de­s­apo­the­ker­kam­mer (BAK) hat eine – zwi­schen­zeit­lich ergänz­te – Hand­lungs­emp­feh­lung zur rezept­frei­en Abga­be von Not­fall­kon­tra­zep­ti­va ver­öf­fent­licht (Stand 7.10.2015): Sie behan­delt die Vor­aus­set­zun­gen für die Abga­be von LNG und UPA, gibt all­ge­mei­ne Hin­wei­se zur Bera­tung und Abga­be der Not­fall­kon­tra­zep­ti­va und zeigt Kri­te­ri­en für die Gren­zen der Selbst­me­di­ka­ti­on auf. Dar­über hin­aus ent­hält sie eine Check­lis­te für das Bera­tungs­ge­spräch. Die Emp­feh­lun­gen sind mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um, den gynä­ko­lo­gi­schen Fach­ge­sell­schaf­ten und dem Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te abge­stimmt.

Spe­zi­fi­sche (arzneimittel-)rechtliche Vor­schrif­ten, wie und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Apo­the­ker die „Pil­le danach“ abge­ben kann, gibt es nicht. Die BAK emp­fiehlt zwar die Bera­tung und Abga­be an die Frau per­sön­lich; gleich­wohl darf der Apo­the­ker die Prä­pa­ra­te auch an Drit­te ver­kau­fen, soweit mit die­sem rele­van­te Fra­gen zur Indi­ka­ti­on abge­stimmt wer­den kön­nen. Dies dürf­te in der Pra­xis, bei­spiels­wei­se hin­sicht­lich der Fra­ge nach der letz­ten Regel­blu­tung, nicht immer ein­fach sein. Gege­be­nen­falls kann auch zusätz­lich tele­fo­nisch bei der Betrof­fe­nen nach­ge­fragt wer­den. Bei der Abga­be an einen Drit­ten soll­ten Apo­the­ker aber vor­sich­tig sein und kön­nen die­se auch ver­wei­gern, wenn ihre Beden­ken nicht aus­ge­räumt sind. Von einer Abga­be­ver­wei­ge­rung aus ande­ren als phar­ma­zeu­ti­schen Grün­den ist aber, ins­be­son­de­re im Not­dienst, abzu­ra­ten, da es für Apo­the­ker kein reli­gi­ös oder welt­an­schau­lich begrün­de­tes Ermes­sen bei der Abga­be von Arz­nei­mit­teln gibt. Im Fal­le der Ver­wei­ge­rung aus Gewis­sens­grün­den wären daher dis­zi­pli­na­ri­sche, straf- und zivil­recht­li­chen Kon­se­quen­zen denk­bar.

Mögliche Ansprüche gegen Apotheker

Die Haf­tung des Apo­the­kers als Inha­ber des Apo­the­ken­be­triebs beur­teilt sich nach all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Regeln: Erfüllt der Apo­the­ker sei­ne Pflich­ten nicht mit der für sei­nen Berufs­stand erfor­der­li­chen Sorg­falt, kann dies bei einer Schä­di­gung der Pati­en­tin einen Scha­dens­er­satz- und Schmer­zens­geld­an­spruch begrün­den. Bei der Abga­be nicht rezep­tier­ter Medi­ka­men­te tref­fen den Apo­the­ker beson­de­re Hinweis‑, Auf­klä­rungs- und Bera­tungs­pflich­ten. Denn der Apo­the­ker nimmt hier den Platz des Arz­tes ein. Die Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung bestimmt, dass die Bera­tung die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen über die sach­ge­rech­te Anwen­dung des Arz­nei­mit­tels, even­tu­el­le Neben- und Wech­sel­wir­kun­gen sowie die sach­ge­rech­te Auf­be­wah­rung umfas­sen muss. Bei OTC-Prä­pa­ra­ten ist außer­dem fest­zu­stel­len, „ob das gewünsch­te Arz­nei­mit­tel zur Anwen­dung bei der vor­ge­se­he­nen Per­son geeig­net erscheint“ oder ob der Gang zum Arzt zu emp­feh­len ist. Nach der Hand­lungs­emp­feh­lung der BAK muss der Apo­the­ker – bevor er die „Pil­le danach“ abgibt – den Zeit­punkt des unge­schütz­ten Ver­kehrs, Ver­dacht einer Schwan­ger­schaft, eine mög­li­che Übel­keit, bestehen­de Still­zeit und ander­wei­ti­ge Medi­ka­men­ten­ein­nah­me erfra­gen. Außer­dem ist der Hin­weis erfor­der­lich, dass kein Ver­hü­tungs­schutz für den Rest des Zyklus besteht und des­halb eine (zusätz­li­che) Ver­hü­tung z.B. mit Kon­do­men not­wen­dig ist.

Ver­letzt der Apo­the­ker sei­ne Hinweis‑, Auf­klä­rungs- und Bera­tungs­pflich­ten und ent­steht der Pati­en­tin dar­aus ein Scha­den, sind Ansprü­che auf Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz gegen den Apo­the­ker mög­lich. Kommt wegen eines Bera­tungs­feh­lers ein Kind auf die Welt, ist sogar denk­bar, dass der Apo­the­ker die Unter­halts­kos­ten tra­gen muss. Pro­ble­ma­tisch könn­te bei­spiels­wei­se die Abga­be von LNG nach (aus­drück­lich) mehr als 72 Stun­den nach dem Geschlechts­ver­kehr oder der feh­len­de Hin­weis sein, dass ora­le Not­fall­kon­tra­zep­ti­va bei der Ein­nah­me bestimm­ter Arz­nei­mit­tel weni­ger wirk­sam sind.

In Ver­fah­ren gegen Ärz­te hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) wie­der­holt ent­schie­den, dass Eltern nach einer feh­ler­haf­ten Ver­hü­tungs­be­hand­lung die damit ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Belas­tun­gen, ins­be­son­de­re den Unter­halt für ihr unge­woll­tes Kind, vom Behand­ler ver­lan­gen kön­nen.

Die­se Recht­spre­chung wur­de auch vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tigt. Aller­dings ist auch die Pati­en­tin ver­pflich­tet, eige­nen Scha­den nach Mög­lich­keit von sich fern­zu­hal­ten. Des­halb kann von ihr erwar­tet wer­den, sich in der Packungs­bei­la­ge zu infor­mie­ren. Tut sie dies nicht, kann die Haf­tung des Apo­the­kers gemin­dert sein (sog. Mit­ver­schul­den, § 254 BGB). Das ist auch der Fall, wenn die Pati­en­tin den Apo­the­ker nicht auf – ihr bereits bekann­te – Neben­wir­kun­gen oder Unver­träg­lich­kei­ten bei der Anwen­dung der „Pil­le danach“ hin­weist. Aller­dings ent­bin­det das den Apo­the­ker nicht davon, ein für ihn offen­kun­di­ges Pro­blem anzu­spre­chen.

Beratungsfehler muss die Patientin beweisen

Grund­sätz­lich muss die (geschä­dig­te) Pati­en­tin bewei­sen, dass der Bera­tungs­feh­ler zu einem Scha­den geführt hat. Wenn dem Apo­the­ker jedoch ein gro­ber (schwe­rer) Feh­ler unter­lau­fen ist, so kommt es auch bei einem Apo­the­ker zu einer Beweis­last­um­kehr. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat mit Urteil vom 7.8.2013 (Az.: 5 U 92/12) ent­schie­den, dass der im Arzt­haf­tungs­recht seit Lan­gem aner­kann­te Grund­satz der Beweis­last­um­kehr beim gro­ben Behand­lungs­feh­ler auch auf Apo­the­ker über­tra­gen wer­den kann.

Von einem gro­ben (Behandlungs-)Fehler spricht man, wenn die Behand­lung gegen ele­men­ta­re Behand­lungs­re­geln und Erkennt­nis­se der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft ver­sto­ßen hat. Es muss also ein Feh­ler sein, der aus objek­ti­ver Sicht nicht mehr ver­ständ­lich erscheint. Dies führt dann zu einer Beweis­last­um­kehr: Der Apo­the­ker muss also bewei­sen, dass der Scha­den nicht auf sei­nen Feh­ler zurück­zu­füh­ren ist – was ihm nur sel­ten gelin­gen wird. In wel­chen kon­kre­ten Fäl­len ein gro­ber Feh­ler des Apo­the­kers vor­liegt, ist schwie­rig zu beur­tei­len; wei­te­re Recht­spre­chung ist hier­zu – soweit ersicht­lich – nicht ver­öf­fent­licht.

Abgabe an Minderjährige

Gesetz­lich gere­gel­te Alters­be­schrän­kun­gen für die „Pil­le danach“ gibt es in Deutsch­land nicht. Die Hand­lungs­emp­feh­lung der BAK ent­hält beson­de­re Emp­feh­lun­gen bei der Abga­be an Min­der­jäh­ri­ge: Die Apo­the­ker sol­len zunächst das Alter der Pati­en­tin erfas­sen. Bei der Abga­be an Min­der­jäh­ri­ge emp­fiehlt die BAK schrift­li­che Auf­zeich­nun­gen über Datum und Inhalt der Bera­tung und Abga­be bezie­hungs­wei­se Nicht­ab­ga­be. Die Abga­be an Mäd­chen unter 14 Jah­ren ohne das Ein­ver­ständ­nis eines Erzie­hungs­be­rech­tig­ten wird nicht emp­foh­len. Ein gene­rel­les Abga­be­ver­bot stellt dies nicht dar.

Viel­mehr trägt die Emp­feh­lung den beson­de­ren Informations‑, Bera­tungs- und Sorg­falts­pflich­ten bei apo­the­ken­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln im Rah­men der Selbst­me­di­ka­ti­on Rech­nung: Die Pati­en­tin muss als Adres­sa­tin der Bera­tung in der Lage sein, Bedeu­tung und Trag­wei­te der beab­sich­tig­ten Maß­nah­men erfas­sen zu kön­nen – sie muss also über die erfor­der­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit ver­fü­gen. Die­se ist von der Geschäfts­fä­hig­keit, die erst mit voll­ende­tem 18. Lebens­jahr vor­liegt, zu unter­schei­den (Auf die Fra­ge, inwie­weit Kin­der und Jugend­li­che einen wirk­sa­men Kauf­ver­trag abschlie­ßen kön­nen, soll hier nicht wei­ter ein­ge­gan­gen wer­den. Denn die „Pil­le danach“ wird gewöhn­lich mit Mit­teln bezahlt wer­den, die der Min­der­jäh­ri­gen von den Eltern zur frei­en Ver­fü­gung über­las­sen wor­den sind – sog. Taschen­geld­pa­ra­graph, § 110 BGB).

Wann die natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit gege­ben ist, beur­teilt sich danach, ob die Min­der­jäh­ri­ge nach ihrer indi­vi­du­el­len Rei­fe in der Lage ist, die mit der Selbst­me­di­ka­ti­on ver­bun­de­nen Ent­schei­dun­gen und Kon­se­quen­zen für ihr Leben zu erken­nen und danach zu han­deln. Wird Ein­sichts­fä­hig­keit ange­nom­men, ist die Zustim­mung der Sor­ge­be­rech­tig­ten (Eltern) nicht erfor­der­lich. Ob die Ein­sichts­fä­hig­keit vor­liegt, ist immer eine Ein­zel­fall­be­trach­tung. Nach der Recht­spre­chung des BGH haben sich jedoch fol­gen­de Anhalts­punk­te ent­wi­ckelt: Bei Pati­en­tin­nen unter 14 Jah­ren ist sie grund­sätz­lich nicht gege­ben. Hier müs­sen die Eltern ein­wil­li­gen. Bei Pati­en­tin­nen im Alter zwi­schen 14 und 16 Jah­ren kann die Ein­sichts­fä­hig­keit der Min­der­jäh­ri­gen im Hin­blick auf die indi­vi­du­el­le Rei­fe im Ein­zel­fall gege­ben sein. Bei Pati­en­tin­nen ab 16 Jah­ren kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie ohne Ein­wil­li­gung der Eltern über die Ein­nah­me der „Pil­le danach“ ent­schei­den kön­nen.

Die Ent­schei­dung dar­über, ob die Ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit gege­ben ist, und die Grund­la­gen die­ser Ent­schei­dung soll­te der Apo­the­ker doku­men­tie­ren, um sie im Streit­fall bele­gen zu kön­nen (z.B. im Bemer­kungs­feld der Check­lis­te in der BAK-Hand­lungs­emp­feh­lung). Bei alle­dem ist die Selbst­aus­kunft der Pati­en­tin über ihr Alter ent­schei­dend – der Apo­the­ker muss das Alter nicht über­prü­fen, er darf auf die Anga­ben ver­trau­en. Min­der­jäh­ri­gen soll­te aber immer ein anschlie­ßen­der Arzt­be­such emp­foh­len wer­den.

Fazit

Durch die rezept­freie Abga­be der „Pil­le danach“ wer­den Apo­the­ker nicht nur bei der Bera­tung vor neue Her­aus­for­de­run­gen gestellt, son­dern u.U. auch in recht­li­cher Hin­sicht. Denn Feh­ler bei der Abga­be kön­nen weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen haben. Des­halb soll­ten Apo­the­ker der Hand­lungs­emp­feh­lung zur rezept­frei­en Abga­be von Not­fall­kon­tra­zep­ti­va der BAK, die einen Min­dest­stan­dard des Bera­tungs­um­fangs vor­gibt, und den mit dem jewei­li­gen Medi­ka­ment zusam­men­hän­gen­den Vor­ga­ben in jedem Fall nach­kom­men.

Außer­dem kann es hilf­reich sein, Bera­tung und Abga­be bzw. Nicht­ab­ga­be der „Pil­le danach“ – ins­be­son­de­re bei Min­der­jäh­ri­gen – beweis­si­cher zu doku­men­tie­ren, um sich gegen etwai­ge Scha­dens­er­satz­kla­gen abzu­si­chern. Vor die­sem Hin­ter­grund soll­ten Apo­the­ker auch ihren Ver­si­che­rungs­schutz über­prü­fen. Eine Deckungs­sum­me von 5 Mil­lio­nen Euro soll­te hier das Mini­mum sein, emp­feh­lens­wert ist eine Deckungs­sum­me von 7,5 Mil­lio­nen Euro. HDI bie­tet einen auf die Bedürf­nis­se des Apo­the­kers zuge­schnit­te­nen zeit­ge­mä­ßen Ver­si­che­rungs­schutz: Abga­be von und Bera­tung über Not­fall­kon­tra­zep­ti­va sind hier bei­trags­frei mit­ver­si­chert.