Dr. Hart­mut Schön­ho­fen fragt: In mei­ner Pra­xis wer­de ich immer wie­der mit dem Wunsch nach einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch kon­fron­tiert. Die Beur­tei­lung der Indi­ka­ti­ons­la­ge erach­te ich als äußerst ris­kant. Des­halb: Darf ich eine Abbruch­wil­li­ge zur Durch­füh­rung des Ein­griffs an eine Abtrei­bungs­kli­nik verweisen?

Ant­wort der Redak­ti­on: Ein Arzt, der ohne Nach­weis einer vor­he­ri­gen Bera­tung und/oder ohne Ein­hal­tung der medi­zi­nisch-sozia­len (§ 218a Abs. 2 StGB) oder kri­mi­no­lo­gi­schen (§ 218a Abs. 3 StGB) Indi­ka­ti­on oder unter Miss­ach­tung der vor­ge­se­he­nen Fris­ten das Abster­ben der noch leben­den Frucht im Mut­ter­leib her­bei­führt, setzt sich dem Risi­ko aus als unmit­tel­ba­rer, mit­tel­ba­rer oder Mit­tä­ter nach § 218 StGB zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen zu wer­den. Nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ist aber auch schon die Teil­nah­me des Arz­tes an einem rechts­wid­ri­gen Schwan­ger­schafts­ab­bruch unter Stra­fe gestellt.

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Kon­kret bedeu­tet dies, dass eine ärzt­li­che Bei­hil­fe zur Abtrei­bung bereits dann vor­lie­gen kann,wenn ein Arzt auf Bit­ten einer Schwan­ge­ren die Adres­se eines abtrei­bungs­wil­li­gen Arz­tes oder einer dazu berei­ten Kli­nik nennt oder ver­mit­telt. Dem steht nach einem Urteil des OLG Olden­burg vom 18.2.2013 (Az.: 1 Ss 185/12) nicht ent­ge­gen, dass die Adres­se bei­spiels­wei­se durch Inter­net­re­cher­che all­ge­mein zugäng­lich ist. Der Bera­tung des Arz­tes kom­me wegen des per­sön­li­chen Arzt-Pati­en­ten-Ver­hält­nis­ses und sei­ner Sach­kun­de im Gegen­satz zu wer­ben­den Inter­net­auf­trit­ten ein deut­lich stär­ke­res Gewicht zu, so das Gericht. Dies gel­te auch dann, wenn die Schwan­ge­re bereits fest zur Abtrei­bung ent­schlos­sen gewe­sen sei und der Arzt sie ord­nungs­ge­mäß mit dem Ziel bera­ten habe, sie hier­von abzu­brin­gen. Nach herr­schen­der Recht­spre­chung ist jede Hand­lung als Hil­fe­leis­tung anzu­se­hen, die die Her­bei­füh­rung des Tat­er­folgs ermög­licht, ver­stärkt oder ihre Durch­füh­rung erleichtert.

Im Übri­gen sieht das Gesetz zur Ver­mei­dung und Bewäl­ti­gung von Schwan­ger­schafts­kon­flik­ten in § 12 Abs. 1 SchKG als Aus­druck der Gewis­sens­frei­heit aus­drück­lich vor, dass nie­mand ver­pflich­tet ist, an Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen teilzunehmen.