Fritz Has­se­mer fragt: Wie kann ich mich als Inha­ber eines ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­tes zu Wehr set­zen, wenn auf einem Inter­net­por­tal zur Bewer­tung von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen unsach­li­che Kri­tik publi­ziert wird?

Ant­wort der Redak­ti­on: Der BGH hat in einem Grund­satz­ur­teil fest­ge­stellt, dass Online-Bewer­tungs­por­ta­le zuläs­sig sind, selbst wenn die kri­ti­schen Bemer­kun­gen anonym erfol­gen (BGH vom 23.6.2009, Az.: IV ZR 196/08). Die­ser Ent­schei­dung liegt die Annah­me zugrun­de, dass auch anony­me Bewer­tun­gen der Ori­en­tie­rung die­nen und zu wün­schens­wer­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on, Inter­ak­ti­on und einer Erhö­hung der Trans­pa­renz führen.

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Gleich­wohl muss nicht jede Ver­öf­fent­li­chung im hin­ge­nom­men wer­den. Eben­so wie der Ver­le­ger, der die von einem Pres­se­er­zeug­nis aus­ge­hen­de Stö­rung beherrscht und des­halb für bean­stan­de­te Arti­kel ver­ant­wort­lich ist, ist auch der Port­al­be­trei­ber Herr des Ange­bots und kann daher für Löschungs‑, Unter­las­sungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in Anspruch genom­men werden.

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge nach den Erfolgs­aus­sich­ten einer Kla­ge wegen unrecht­mä­ßi­gen per­so­nen­be­zo­ge­nen Inter­net­ver­öf­fent­li­chun­gen ist immer eine Abwä­gung zwi­schen dem infor­mel­len Selbst­be­stim­mungs­recht des Betrof­fe­nen und dem Recht auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit der Inter­net­nut­zer und des Port­al­be­trei­bers zu tref­fen. Ent­schei­dend für die Bewer­tung der Äuße­run­gen ist die Abgren­zung zwi­schen einer Tat­sa­chen­be­haup­tung und einem Wert­ur­teil. Der Wahr­heits­ge­halt einer Tat­sa­chen­be­haup­tung steht grund­sätz­lich dem Beweis offen. Wird also eine fal­sche Tat­sa­che behaup­tet, kann der Betrof­fe­ne sei­ne Rechts­an­sprü­che mit guter Aus­sicht ver­fol­gen, wenn er die Wahr­heits­wid­rig­keit der Äuße­rung glaub­haft machen kann. Wert­ur­tei­le sind dem­ge­gen­über durch Ele­men­te der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens und Mei­nens geprägt und des­halb dem Beweis nicht zugäng­lich. Hier kommt es auf den Wahr­heits­be­weis solan­ge nicht an, als dass es sich nicht um eine Schmäh­kri­tik, Belei­di­gung oder einen Angriff auf die Men­schen­wür­de han­delt – das heißt die Ver­fol­gung der Rechts­in­ter­es­sen wegen bewer­ten­den Äuße­run­gen wie „unfreund­lich“ oder „inkom­pe­tent“ erscheint, auch wenn der­ar­ti­ge Bewer­tun­gen über­zo­gen, unge­recht oder gar aus­fäl­lig sein mögen, nicht aus­sichts­reich, weil der­ar­ti­ge Kri­ti­ken in der Regel nicht die Schwel­le zur belei­di­gen­den Schmä­hung überschreiten.