Bei dem Einsatz invasiver Maßnahmen bewegen sich Notfallsanitäter regelmäßig in einer rechtlichen Grauzone.
Bei dem Ein­satz inva­si­ver Maß­nah­men bewe­gen sich Not­fall­sa­ni­tä­ter regel­mä­ßig in einer recht­li­chen Grau­zo­ne.Illus­tra­ti­on 151288994 © Idam­beer – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Der Deut­sche Berufs­ver­band Ret­tungs­dienst (DBRD) for­dert mehr Rechts­si­cher­heit für die Tätig­keit von Not­fall­sa­ni­tä­tern. Kon­kret geht es dabei um den Ein­satz inva­si­ver Maß­nah­men, die durch das Heil­prak­ti­ker- und Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz aus­schließ­lich Ärz­ten vor­be­hal­ten sind. Gleich­wohl wird der Ein­satz die­ser Maß­nah­men aber expli­zit durch das 2014 in Kraft getre­te­ne Not­fall­sa­ni­tä­ter­ge­setz ein­ge­for­dert, um Leben von Pati­en­ten zu ret­ten und Fol­ge­schä­den zu ver­mei­den.

Zu inva­si­ven Maß­nah­men gehö­ren bei­spiels­wei­se die Lin­de­rung von star­ken Schmer­zen, die Behand­lung schwers­ter Atem­not und auch die Regu­lie­rung des Blut­zu­ckers, die Behand­lung mit Sauer­stoff oder auch erwei­ter­te Wie­der­be­le­bungs­maß­nah­men.

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Wer­den die­se Maß­nah­men bei ent­spre­chen­der Indi­ka­ti­on nicht durch­ge­führt, kön­nen sich Not­fall­sa­ni­tä­ter wegen unter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung straf­bar machen – in sol­chen Fäl­len bewe­gen sie sich also nahe­zu täg­lich in einem rechts­frei­en Raum. Häu­fig tre­ten die Not­fall­sa­ni­tä­ter noch vor dem Not­arzt ein. Bis­lang wird die Pro­ble­ma­tik häu­fig im Rah­men des recht­fer­ti­gen­den Not­stands (§ 34 StGB) gelöst. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Zustand des Pati­en­ten der­art bedroh­lich ist, dass das War­ten auf den Not­arzt nicht mög­lich ist.

Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst startete Protestaktion

Im Kampf um mehr Rechts­si­cher­heit für Not­fall­sa­ni­tä­ter hat der DBRD daher Anfang Juni sei­ne mehr als 9.000 Ver­bands­mit­glie­der sowie wei­te­re Ret­tungs­dienst­mit­ar­bei­ter, Ärz­te und ande­re Unterstützer dazu auf­ge­ru­fen, eine Pro­test­post­kar­te oder Pro­test-E-Mail an die CDU-Mit­glie­der des Gesund­heits­aus­schus­ses zu schi­cken. „Wir brau­chen kei­nen Applaus in Kri­sen­zei­ten, son­dern end­lich die not­wen­di­ge und längst überfällige Unterstützung, um die­sen tol­len Beruf rechts­si­cher ausüben zu kön­nen, so wie jeder ande­re Berufs­tä­ti­ge auch“, so Mar­co K. König, 1. Vor­sit­zen­der des DBRD.

Im Novem­ber 2019 ging zudem das You­tube-Video „Der Kran­ken­wa­gen­be­la­de­meis­ter“ viral, in dem ein Sani­tä­ter, dar­in „Felix Peter“ genannt sei­nen Frust über genau die­se Pro­ble­ma­tik mit Gesang und Ukele­le zum Aus­druck brach­te, wor­auf er auch prompt eine musi­ka­li­sche Ant­wort von „Doc Caro“ bekam.

Car­toon zur Pro­ble­ma­tik um die Rechts­si­cher­heit von Not­fall­sa­ni­tä­tern.© medi-learn

Ärzteverbände sehen Kompetenzerweiterung kritisch

Die unbe­grenz­te Über­ga­be (Sub­sti­tu­ti­on) die­ser ärzt­li­chen Tätig­kei­ten auf Not­fall­sa­ni­tä­ter wird von ärzt­li­chen Inter­es­sen­ver­tre­tern aller­dings stark kri­ti­siert. So erklär­te bei­spiels­wei­se die Bun­des­ärz­te­kam­mer in einer Stel­lung­nah­me vom 30.01.2013, dass sie sich zwar deut­lich für die Schaf­fung kla­rer recht­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen für Not­fall­sa­ni­tä­ter aus­spre­che. Dem Gesetz zufol­ge dürf­ten Not­fall­sa­ni­tä­ter jedoch die­se heil­kund­li­chen Tätig­kei­ten zeit­lich unbe­grenzt aus­füh­ren, also nicht nur um bis zum Ein­tref­fen des Not­arz­tes einer Ver­schlech­te­rung der Situa­ti­on der Pati­en­ten vor­zu­beu­gen. Dies wür­de zur Über­for­de­rung der Not­fall­sa­ni­tä­ter füh­ren und sei ihrem Aus­bil­dungs­grad (auch nach der Aus­bil­dungs­ver­län­ge­rung auf drei Jah­re) nicht ent­spre­chend. Selbst Ärz­te wür­den die­se Maß­nah­men ins­be­son­de­re bei Not­fall­pa­ti­en­ten erst nach zusätz­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on und mehr­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung durch­füh­ren. In die­ser Kom­pe­tenz­er­wei­te­rung sehe die Kam­mer kei­ne Lösung für die Her­aus­for­de­run­gen im Zusam­men­hang mit der not­fall­mä­ßi­gen Pati­en­ten­ver­sor­gung.

Bayern: Bestimmte ärztliche Tätigkeiten dürfen übernommen werden

Seit dem 1. Dezem­ber 2019 dür­fen in Bay­ern bestimm­te ärzt­li­che Auf­ga­ben von Not­fall­sa­ni­tä­tern über­nom­men wer­den. So dürf­ten sie bei­spiels­wei­se bei vor­ge­ge­be­ner Indi­ka­ti­on einen Zugang legen, vor­ge­ge­be­ne Men­gen Schmerz­mit­tel als Kurz­in­fu­si­on geben sowie eine Voll­elek­tro­lyt­lö­sung anschlie­ßen, ohne dass sie eine vor­he­ri­ge ärzt­li­che Anwei­sung dazu erhal­ten.