Die Verwen­dung unste­ri­ler Glassprit­zen stellt einen schwe­ren Verstoß gegen die Hygie­ne­vor­schrif­ten dar. Bild: Karayuschij/Dreamstime.com

Einlei­tung

Bei jeder Heilbe­hand­lung durch ärztli­ches oder nicht ärztli­ches Perso­nal muss ein beson­de­res Augen­merk auf die Einhal­tung der Hygiene gerich­tet werden. Der sach- und fachge­rechte Schutz des Patien­ten vor Infek­tio­nen und eine darauf ausge­rich­tete Organi­sa­ti­ons­struk­tur zählt zu den elemen­ta­ren Bestand­tei­len in allen Berei­chen des Heilwe­sens.

Schadens¬≠er¬≠eig¬≠nisse im Bereich der Hygiene k√∂nnen, sofern sie in unmit¬≠tel¬≠ba¬≠rem Zusam¬≠men¬≠hang mit der Behand¬≠lung stehen, als grob fehler¬≠haft bewer¬≠tet werden und der klagen¬≠den Patien¬≠ten¬≠seite beweis¬≠erleich¬≠ternd zugute¬≠kom¬≠men. Dies ist vor allem dann anzuneh¬≠men, wenn ein eklatan¬≠ter, ins Auge sprin¬≠gen¬≠der Fehler im Bereich der Hygiene festge¬≠stellt worden ist. Es liegt auf der Hand, dass die Infek¬≠ti¬≠ons¬≠ge¬≠f√§hr¬≠dung bei s√§mtli¬≠chen Entnah¬≠men oder Gaben von Blut beson¬≠ders hoch ist. Viren, Bakte¬≠rien und Proto¬≠zy¬≠ten k√∂nnen dem Patien¬≠ten mit schwer¬≠wie¬≠gen¬≠den Folgen √ľbertra¬≠gen werden. Im Rahmen der Ozonthe¬≠ra¬≠pie wird eine bestimmte Menge des aus der Vene gewon¬≠ne¬≠nen Bluts appara¬≠tiv mit Ozon versch√ľt¬≠telt und als Infusion sofort wieder in die Vene gebracht. Diese Behand¬≠lung soll ‚Äď als Kur verab¬≠reicht ‚Äď die Abwehr- oder die Selbst¬≠hei¬≠lungs¬≠kr√§fte st√§rken und eine Vielzahl von Leiden lindern (zum Beispiel Aller¬≠gien, Akne, Arterio¬≠skle¬≠rose, Asthma, Stoff¬≠wech¬≠sel¬≠lei¬≠den, Neural¬≠gien). Unabh√§n¬≠gig von der Wirksam¬≠keit der ozonan¬≠ge¬≠rei¬≠cher¬≠ten Injek¬≠tion mit Eigen¬≠blut geht mit der Behand¬≠lung ein erh√∂h¬≠tes Infek¬≠ti¬≠ons¬≠ri¬≠siko einher. √úber die Haftung zweier √Ąrzte f√ľr eine fehler¬≠hafte Ozonthe¬≠ra¬≠pie hatte das OLG Frank¬≠furt zu entschei¬≠den (Urteil vom 23.12.2003; Az.: 8 U 140/99)

Sachver­halt

Die Kl√§ge¬≠rin macht einen Schmer¬≠zens¬≠geld¬≠be¬≠trag von 153.387,56 Euro, eine monat¬≠li¬≠che Schmer¬≠zens¬≠geld¬≠rente von 511,29 Euro und die Feststel¬≠lung zuk√ľnf¬≠ti¬≠ger Schaden¬≠er¬≠satz¬≠an¬≠spr√ľ¬≠che wegen der √úbertra¬≠gung von Hepati¬≠tis C und HIV durch einen Behand¬≠lungs¬≠feh¬≠ler bei einer Ozonthe¬≠ra¬≠pie geltend.

Seit 1990 litt sie an Migr√§ne und war deshalb bei verschie¬≠de¬≠nen Fach√§rz¬≠ten in Behand¬≠lung. Au√üer¬≠dem wurde sie 1991 wegen einer Eilei¬≠ter¬≠schwan¬≠ger¬≠schaft operiert. Bei einer Zahnbe¬≠hand¬≠lung im Februar 1992 lie√ü sie sich die Amalgam¬≠f√ľl¬≠lun¬≠gen entfer¬≠nen. Im Mai 1992 unter¬≠zog sie sich wegen ihrer Kopfschmer¬≠zen bei den beiden Beklag¬≠ten, die eine Gemein¬≠schafts¬≠pra¬≠xis f√ľr Natur¬≠heil¬≠kunde betrei¬≠ben, einer Ozonthe¬≠ra¬≠pie. √úber eine Vene in der Armbeuge wurden ihr hierzu ca. 100 ml Blut entnom¬≠men, das anschlie¬≠√üend in einer Vakuum¬≠fla¬≠sche mit einem Ozon-Luft-Gemisch versetzt und schlie√ü¬≠lich wieder √ľber die Vene in der Armbeuge zugef√ľhrt wurde. Insge¬≠samt erfolg¬≠ten rund 30 Ozonbe¬≠hand¬≠lun¬≠gen, die abwech¬≠selnd von beiden Beklag¬≠ten vorge¬≠nom¬≠men wurden. Die f√ľr das Ozon verwen¬≠dete Glasspritze wurde nicht nach jeder Anwen¬≠dung steri¬≠li¬≠siert, sondern f√ľr die Behand¬≠lung mehre¬≠rer Patien¬≠ten benutzt. Anfang Juli 1992 traten bei der Kl√§ge¬≠rin Anzei¬≠chen einer massi¬≠ven Virus¬≠in¬≠fek¬≠tion mit Fieber, starken Lymph¬≠kno¬≠ten¬≠schwel¬≠lun¬≠gen, Bewusst¬≠lo¬≠sig¬≠keit, starken Schmer¬≠zen und gro√üer k√∂rper¬≠li¬≠cher Schw√§¬≠che auf. Ein Bluttest ergab einen Hepati¬≠tis-C- und HIV-Befund. Das st√§dti¬≠sche Gesund¬≠heits¬≠amt identi¬≠fi¬≠zierte in der Folge mehrere Patien¬≠ten der Gemein¬≠schafts¬≠pra¬≠xis mit einer HCV-Infek¬≠tion. Die Kl√§ge¬≠rin hat behaup¬≠tet, sie sei bei der Ozonthe¬≠ra¬≠pie mit Hepati¬≠tis C und dem HI-Virus infiziert worden. Dies stelle einen schwe¬≠ren Versto√ü gegen die Hygie¬≠ne¬≠re¬≠geln und damit einen groben Behand¬≠lungs¬≠feh¬≠ler dar. Das LG Frank¬≠furt hat der Klage in voller H√∂he statt¬≠ge¬≠ge¬≠ben. Gegen diese Entschei¬≠dung haben die Beklag¬≠ten Berufung einge¬≠legt.

Entschei­dung

Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläge­rin steht gegen beide Beklag­ten ein Anspruch aus unerlaub­ter Handlung gemäß §§ 823 Absatz 1, 847 Absatz 1 BGB und positi­ver Verlet­zung des ärztli­chen Behand­lungs­ver­tra­ges in dem beantrag­ten Umfang zu.

Den Beklag¬≠ten f√§llt ein schwe¬≠rer Versto√ü gegen die Regeln der Hygiene zur Last. Zun√§chst wurde festge¬≠stellt, dass die Ozonthe¬≠ra¬≠pie ein von der Schul¬≠me¬≠di¬≠zin nicht anerkann¬≠tes Verfah¬≠ren aus dem Bereich der Komple¬≠men¬≠t√§r¬≠me¬≠di¬≠zin ist. Daher w√ľrden die im Bundes¬≠ge¬≠sund¬≠heits¬≠blatt ver√∂f¬≠fent¬≠lich¬≠ten Hygie¬≠ne¬≠re¬≠geln die Behand¬≠lung von Gasen auch nicht beson¬≠ders erw√§h¬≠nen. Da es aller¬≠dings viele Erreger gebe, die auch durch Aerosole √ľbertra¬≠gen werden und die jedem Arzt bekannt sein sollten (zum Beispiel Varizella-Zoster-Virus, Masern¬≠vi¬≠rus), gelte f√ľr die Entnahme von Gasen aus einem mehrfach verwen¬≠de¬≠ten Beh√§l¬≠ter sinnge¬≠m√§√ü das Gleiche wie f√ľr Fl√ľssig¬≠kei¬≠ten.

Die Vorg√§nge bei der Zuberei¬≠tung von Injek¬≠ti¬≠ons¬≠l√∂¬≠sun¬≠gen sind vergleich¬≠bar mit der Injek¬≠tion von Ozon in einer Infusi¬≠ons¬≠fla¬≠sche. Auch hier ist ein Kontakt mit dem Patien¬≠ten¬≠blut nicht vorge¬≠se¬≠hen. In jedem Fall muss die L√∂sungs¬≠ent¬≠nahme aus Mehrdo¬≠sis¬≠be¬≠h√§l¬≠tern unter steri¬≠len Bedin¬≠gun¬≠gen erfol¬≠gen. Die mehrfa¬≠che Verwen¬≠dung der Ozonin¬≠jek¬≠ti¬≠ons¬≠spritze bei verschie¬≠de¬≠nen Patien¬≠ten stellt daher eine Missach¬≠tung der Hygie¬≠ne¬≠re¬≠geln dar, und zwar unabh√§n¬≠gig von der Frage, ob aus physi¬≠ka¬≠li¬≠schen Gr√ľnden ein Blutkon¬≠takt mit der Spritze statt¬≠ge¬≠fun¬≠den haben kann, weil auch die Gefahr der √úbertra¬≠gung von Umwelt¬≠kei¬≠men aus der Arztpra¬≠xis gegeben ist.

Zus√§tz¬≠lich ist in dieser Vorge¬≠hens¬≠weise ein grober Behand¬≠lungs¬≠feh¬≠ler zu erken¬≠nen, was zur Folge hat, dass f√ľr den Ursachen¬≠zu¬≠sam¬≠men¬≠hang zwischen Behand¬≠lungs¬≠feh¬≠ler und Gesund¬≠heits¬≠scha¬≠den die Kausa¬≠li¬≠t√§t vermu¬≠tet wird und der Arzt bewei¬≠sen muss, dass sein grober Fehler f√ľr die Sch√§di¬≠gung nicht urs√§ch¬≠lich gewor¬≠den ist. Dies ist den Beklag¬≠ten nicht gelun¬≠gen. Bei der gew√§hl¬≠ten Thera¬≠pie h√§tten sie durch organi¬≠sa¬≠to¬≠ri¬≠sche Ma√ünah¬≠men, n√§mlich die Verwen¬≠dung von steri¬≠li¬≠sier¬≠tem Material oder Einmal¬≠ar¬≠ti¬≠keln, eine Infek¬≠tion verhin¬≠dern m√ľssen.

Schlie√ü¬≠lich konnten die Beklag¬≠ten ihre Haftung auch nicht durch den Nachweis abweh¬≠ren, dass die Infek¬≠tio¬≠nen nicht in ihrer Praxis, sondern aus einer fr√ľhe¬≠ren √§rztli¬≠chen Behand¬≠lung stamm¬≠ten. Bereits das Erschei¬≠nungs¬≠bild der Infek¬≠tion ist so gestal¬≠tet, dass eine Sp√§tform ausge¬≠schlos¬≠sen werden kann und dass die Infek¬≠tion kurze Zeit nach der Ozonthe¬≠ra¬≠pie erfolgt sein muss.

Fazit

Der Arzt muss bei Fragen der Hygiene abw√§gen, was auf dem Spiel steht. Geht es um Leben und Tod ‚Äď zum Beispiel bei der Opera¬≠tion eines Verletz¬≠ten in einer einsa¬≠men Bergh√ľtte ‚Äď, k√∂nnten Hygie¬≠ne¬≠m√§n¬≠gel aus dem Gesichts¬≠punkt der Nothilfe in Kauf genom¬≠men werden. Bei der streit¬≠ge¬≠gen¬≠st√§nd¬≠li¬≠chen Ozonthe¬≠ra¬≠pie hat dagegen nichts auf dem Spiel gestan¬≠den. Daher m√ľssen f√ľr eine solche Thera¬≠pie die sichers¬≠ten Ma√ünah¬≠men und Materia¬≠lien, n√§mlich die Verwen¬≠dung neuer oder steri¬≠li¬≠sier¬≠ter Sprit¬≠zen und sonsti¬≠ger hygie¬≠nisch einwand¬≠freier Medizin¬≠pro¬≠dukte, ergrif¬≠fen werden. Werden die Vorschrif¬≠ten der Hygiene sorgfalts¬≠wid¬≠rig verletzt, gilt dies in allen Berei¬≠chen der Medizin als Behand¬≠lungs¬≠feh¬≠ler.