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Pflegekraft
Ende der Aus­beu­tung: Min­dest­lohn auch für aus­län­di­sche Pfle­ge­kräf­te© Catalin205 | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Die Klä­ge­rin, eine bul­ga­ri­sche Pfle­ge­kraft, wur­de bei der Beklag­ten, ein Unter­neh­men mit Sitz in Bul­ga­ri­en, ange­stellt, um in Deutsch­land als soge­nann­te 24-Stun­den-Kraft häus­li­che Pfle­ge- und Betreu­ungs­ar­beit zu leis­ten. Hier­zu wur­den in einem Arbeits­ver­trag 30 Arbeits­stun­den pro Woche fest­ge­legt. Jedoch gab die Klä­ge­rin an, fast rund um die Uhr gear­bei­tet zu haben; sogar nachts habe ihre Zim­mer­tür offen blei­ben müssen.

Die Klä­ge­rin hat­te im August 2018 unter Beru­fung auf das Min­dest­lohn­ge­setz, zusätz­li­ches Gehalt bean­sprucht. Dar­auf­hin hat die Beklag­te bestrit­ten, sie schul­de nur den Min­dest­lohn für die im Arbeits­ver­trag fest­ge­leg­ten 30 Arbeits­stun­den. Ein frü­he­res Urteil hier­zu wur­de bereits im August letz­ten Jah­res von der Rechts­de­pe­sche auf­ge­grif­fen. Hier ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, dass die Pfle­ge­kraft für ihre gesam­ten Arbeits­stun­den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn hat­te. Dabei wur­de fest­ge­stellt, dass ihre täg­li­che Arbeits­zeit 21 Stun­den betrug.

Im vor­lie­gen­den Urteil han­del­te es sich um eine Revi­si­on der Beklag­ten und eine Anschluss­re­vi­si­on der Klä­ge­rin. Nun liegt es am Lan­des­ge­richt den Sach­ver­halt, unter ande­rem die genau­en Arbeits­stun­den der Klä­ge­rin wei­ter aufzuklären.

„Ein klares Signal“: Was diese Entscheidung für Pflegekräfte bedeutet

Die Klä­ge­rin ist außer­dem Mit­glied der Gewerk­schaft ver.di. Bun­des­vor­stands­mit­glied Syl­via Büh­ler reagier­te posi­tiv auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts: „Das ist ein kla­res Signal: Alle Beschäf­tig­ten, die in Deutsch­land arbei­ten, sind von den hie­si­gen Arbeits­schutz­ge­set­zen erfasst – unab­hän­gig von ihrer Her­kunft und davon, mit wem sie ihren Arbeits­ver­trag geschlos­sen haben.“

„Das Modell der soge­nann­ten 24-Stun­den-Pfle­ge basiert auf sys­te­ma­ti­schem Geset­zes­bruch. Damit muss Schluss sein,“ füg­te sie hinzu.

Büh­ler kri­ti­sier­te außer­dem die Tat­sa­che, „dass in unse­rem Land vie­le pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen auf eine soge­nann­te 24-Stun­den-Pfle­ge zurück­grei­fen müs­sen, weil das offi­zi­el­le Sys­tem kei­ne aus­rei­chen­de Unter­stüt­zung bie­tet“. Sie appel­lier­te daher an die Poli­tik: „Die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen müs­sen dar­aus umge­hend Kon­se­quen­zen zie­hen. Pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen und ihre Fami­li­en brau­chen Alter­na­ti­ven zu die­ser ille­ga­len Pra­xis.

Unter ande­rem for­der­te sie mehr Auf­klä­rung für Fami­li­en, sowie eine Ver­bes­se­rung der Pfle­ge- und Betreuungsangebote.

Quel­le: Bun­des­ar­beits­ge­richt Pres­se­mit­tei­lung Nr. 16./21, ver.di