Dania Müller-Hofner fragt: In der Vergangenheit ist unser Pflegeheim außerordentlich durch den MDK überprüft worden und dies, obwohl in den Regelprüfungen noch nie Mängel festgestellt worden sind und unser Haus von den Bewohnern und deren Angehörigen großes Lob erhält. Wir vermuten eine rufschädigende Schikane durch anonyme Beschuldigungen. Was kann man tun?

BSN

Antwort der Redaktion: Der MDK nimmt die Aufgaben der Qualitätsprüfung in den zugelassenen Pflegeeinrichtungen wahr. Nach § 114 Abs. 1 SGB XI kann diese Prüfung in Form von Regelprüfungen, Anlassprüfungen oder Wiederholungsprüfungen durchgeführt werden. Ergänzend zu den Prüfrechten des MDK ist im Recht der sozialen Pflegeversicherung ebenfalls festgelegt, dass die Pflegeeinrichtungen nach § 112 Abs. 2 i.V.m. § 114 SGB XI zur Duldung dieser externen Prüfung verpflichtet sind. Es ist dabei unerheblich, ob es sich um Einzelprüfungen, Stichproben oder vergleichende Prüfungen handelt. Mit anderen Worten: Der MDK ist mit einem umfassenden gesetzlichen Prüfauftrag ausgestattet, der von den stationären Pflegeeinrichtungen ermöglicht werden muss.

Die Konkretisierung der Prüfrechte und Prüfaufgaben erfolgt nach einheitlichen und verbindlichen Kriterien. Diese sind in den „Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114 SGB XI“, den sogenannten „Qualitätsprüfungs-Richtlinien“ (QPR) festgelegt. Zuständig für die Erteilung des Prüfauftrages zur Durchführung einer Qualitätsprüfung sind die Landesverbände der Pflegekassen. Werden dort Beschwerden oder Hinweise bekannt, die zu einer Prüfung Anlass geben, müssen diese von der Pflegekasse oder dem Landesverband der Pflegekassen zunächst auf ihre Stichhaltigkeit geprüft werden. Wird behördliches Handeln in dieser Art und Weise auf Sinn und Maß überprüft, sprechen die Juristen von einer Ermessensentscheidung.

Über die Vornahme derartiger Verwaltungshandlungen muss pflichtgemäß entschieden werden; die Entscheidung unterliegt damit auch der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Erweist es sich, dass ein Ermessensfehler vorliegt, ist die Anlassprüfung grundsätzlich rechtswidrig. Sollte der begründete Verdacht bestehen, dass missbräuchliche oder unrichtige Angaben den Prüfauftrag ausgelöst haben, könnte zudem an die parallele Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen falscher Verdächtigung gedacht werden. Würde eine verdächtige Person ermittelt und strafgerichtlich verurteilt, könnte sich hieran eine zivilrechtliche Schadensersatzklage gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 164 StGB anschließen.