Wegen der Verletzung der Sicherheitsregeln greift das Haftungsprivileg des Arztes nicht.
Wegen der Ver­let­zung der Sicher­heits­re­geln greift das Haf­tungs­pri­vi­leg des Arz­tes nicht.Pho­to 31722303 © Ele­na Vasil­chen­ko – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg hat im Juli 2017 einen nie­der­ge­las­se­nen Arzt zu einer Schmer­zens­geld­stra­fe von 150.000€  ver­ur­teilt. Der Arzt habe sich nicht an die gesetz­li­chen Sicher­heits­an­for­de­run­gen mit spit­zen und schar­fen Gegen­stän­den gehal­ten. Die Kla­ge wur­de von einer ehe­ma­li­gen Auzu­bil­den­den erho­ben, infol­ge eines Unfalls beim Pro­be­ar­bei­ten in der Pra­xis, der sich im Mai 2011 ereig­ne­te.

Missachtung der Sicherheitsbestimmungen seitens des Arztes

Der beklag­te Arzt und sei­ne Hel­fe­rin­nen waren sich unter­ein­an­der einig, die seit August 2006 vor­ge­se­he­ne TRBA (Tech­ni­sche Rege­lung für bio­lo­gi­sche Arbeits­stof­fe) 250 nicht zu berück­sich­ti­gen. Dar­in heißt es, dass spit­ze oder schar­fe medi­zi­ni­sche Instru­men­te durch geeig­ne­te­re Arbeits­ge­rä­te zu erset­zen sind, um eine höhe­re zu gewäh­ren. Dazu zäh­len ins­be­son­de­re Sicher­heits­ka­nü­len, mit der eine Nadel nach ihrer Benut­zung sofort ein­hän­dig gesi­chert wer­den kann. Beim Beklag­ten wur­den, anstel­le der siche­ren Kanü­len, kon­ven­tio­nel­le Nadeln mit einem soge­nann­te Recap­ping­ge­fäß zur Ent­sor­gung ver­wen­det.

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Die am 29.12.2014 erho­be­ne Kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt Bam­berg wur­de abge­wie­sen. Hier­ge­gen rich­te­te sich die Beru­fung der Klä­ge­rin. Die­se habe ihren Arbeit­ge­ber gebe­ten, ihr sol­che Sicher­heits­ka­nü­len zur Ver­fü­gung zu stel­len, da sie in ihrer bis­he­ri­gen Aus­bil­dung ledig­lich mit die­sen gear­bei­tet habe. Statt­des­sen erhielt sie ledig­lich die Anwei­sung, Hand­schu­he zu tra­gen. Bei der Blut­ent­nah­me eines mit Hepa­ti­tis C erkrank­ten Pati­en­ten stach sie sich mit der Nadel in den Fin­ger – mit schwer­wie­gen­den Kon­se­quen­zen. Sie steck­te sich beim Pati­en­ten mit Hepa­ti­tis C an und erlitt als Fol­ge der Inter­fe­ronthe­ra­pie zudem rheu­ma­to­ide Arthri­tis. Dem­nach lei­de sie unter Bewe­gungs­ein­schrän­kun­gen, Gelenk­schmer­zen, Schwin­del, Herz­ra­sen sowie Schlaf- und Kon­zen­tra­ti­ons­stö­run­gen. Fer­ner rie­fen die Sym­pto­me auch Trau­er und Depres­sio­nen bei der Auzu­bil­den­den aus. Auf­grund der ihr gegen die Schmer­zen ver­schrie­be­nen Medi­ka­men­te kön­ne sie sich auch den Wunsch einer Schwan­ger­schaft nicht erfül­len.

Unfallversicherung greift nicht

Die Beru­fung der Klä­ge­rin hat­te Erfolg und ist begrün­det, da der Beklag­te die arbeits­recht­li­chen Schutz­maß­nah­men zuguns­ten der Klä­ge­rin miss­ach­tet habe. Auch das Haf­tungs­pri­vi­leg des § 104 SGB VII greift nicht. Nor­ma­ler­wei­se schützt die­ses den Arbeit­ge­ber und sei­ne Kol­le­gen vor den Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen eines bei einem Unfall ver­letz­ten Arbeit­neh­mers. Auf die­ses Pri­vi­leg kön­ne sich der Beklag­te jedoch in die­sem Fall nicht beru­fen. Dies liegt dar­an, dass der Beklag­te laut des LAG Nürn­berg den Arbeits­un­fall durch sein Ver­hal­ten, also durch den Ver­zicht auf siche­re Arbeits­ma­te­ria­li­en, mit beding­tem Vor­satz her­bei­ge­führt und damit bil­li­gend in Kauf genom­men habe.

Einem Arbeit­ge­ber obliegt es, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Arbeits­mit­tel den Unfall­ver­hü­tungs­be­stim­mun­gen ent­spre­chen. In die­sem Fall wur­den in der Pra­xis des Beklag­ten immer noch die her­kömm­li­chen Nadeln ver­wen­det und nicht die seit 2008 vor­ge­schrie­be­nen Sicher­heits­ka­nü­len. Recap­ping­ge­fä­ße waren aus Sicher­heits­grün­den eigent­lich ver­bo­ten. Dass die Arbeits­ge­gen­stän­de nicht den Sicher­heits­vor­keh­run­gen ent­spre­chen war dem Beklag­ten bewusst, er nahm somit ein Ver­let­zungs­ri­si­ko der Klä­ge­rin in Kauf. Eben­so war auch die Hepa­ti­tis C‑Erkrankung des Pati­en­ten bereits bekannt. Zwar habe der Arzt der Klä­ge­rin nicht direkt den Auf­trag zur Blut­ent­nah­me gege­ben, da die­se übli­cher­wei­se per Com­pu­ter erfol­ge, jedoch kam die Klä­ge­rin in die­sem Fall als ein­zi­ge medi­zi­ni­sche Fach­kraft dafür in Fra­ge. Auch dies war dem Arbeit­ge­ber bewusst. Der Beklag­te sei somit zum Scha­dens­er­satz von 150.000€ ver­pflich­tet. Die gegen die Ent­schei­dung ein­ge­wor­fe­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim BAG (Az.: 8 AZN 614/17) wur­de im Dezem­ber 2017 abge­wie­sen.

Wich­tig: Auf eine Mit­schuld der Klä­ge­rin kann sich der Beklag­te nicht beru­fen. Führt der Arbeit­neh­mer auf­grund der Wei­sung sei­nes Arbeit­ge­bers eine gefähr­li­che Arbeit aus, so ist regel­mä­ßig ein anspruch­min­dern­des Mit­ver­schul­den des Arbeit­neh­mers zu ver­nei­nen.