Hel­mut Rothe fragt: In wel­chen Fäl­len bedarf die Fixie­rung eines betreu­ten Pati­en­ten der Geneh­mi­gung eines Betreuungsgerichtes?

Ant­wort der Redak­ti­on: Die Fixie­rung eines Pati­en­ten erfüllt zunächst den Tat­be­stand der Frei­heits­be­rau­bung gemäß 239 StGB. Die straf­recht­li­che Rele­vanz einer Fixie­rung ist immer dann gege­ben, wenn sie ohne Ein­wil­li­gung und ohne Recht­fer­ti­gung voll­zo­gen wird. Auch ein betreu­ter Pati­ent kann einer Fixie­rung zustim­men, da nicht Geschäfts­fä­hig­keit, son­dern der natür­li­che Wil­le des Betrof­fe­nen aus­rei­chend ist. Die Wirk­sam­keit der Wil­lens­er­klä­rung setzt mit­hin vor­aus, dass der Betrof­fe­ne Wert und Bedeu­tung sei­nes Frei­heits­rechts sowie Fol­gen und Risi­ken sei­ner Zustim­mung erfas­sen kann. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen beim betreu­ten Pati­en­ten nicht vor, bedarf es zur Ver­mei­dung straf­recht­li­cher Fol­gen der Zustim­mung durch den Betreu­er oder Vorsorgebevollmächtigten.

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Erfolgt die über einen län­ge­ren Zeit­raum (mehr als 24 Stun­den) oder regel­mä­ßig (mehr als sie­ben Tage in Fol­ge) bedarf die zustim­men­de Wil­lens­er­klä­rung des gesetz­li­chen Ver­tre­ters zusätz­lich noch der betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung gemäß § 1906 Abs. 6 BGB. In den vor­be­zeich­ne­ten Fäl­len ist die Zustim­mung des Betreu­ungs­ge­rich­tes immer dann erfor­der­lich, wenn der Betrof­fe­ne sich in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung befin­det. Hier­zu zäh­len Kli­ni­ken und Alten­pfle­ge­ein­rich­tun­gen jed­we­der Art und Gat­tung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung fin­det der Geneh­mi­gungs­vor­be­halt des § 1906 Abs. 6 BGB auch auf frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men in geschlos­se­nen Ein­rich­tun­gen Anwendung.

Pro­ble­ma­tisch ist in die­sem Zusam­men­hang, ob § 1906 Abs. 6 BGB auch im häus­li­chen Umfeld zur Anwen­dung gelangt. Der Ein­rich­tungs­be­griff ist vom Schutz­zweck der Norm her weit aus­zu­le­gen, so dass eine sons­ti­ge Ein­rich­tung auch durch­aus die eige­ne Woh­nung des Betreu­ten sein kann. Bei einem Ein­sper­ren des Betreu­ten in sei­ner eige­nen Woh­nung wäre der Anwen­dungs­be­reich des § 1906 Abs. 6 BGB eröff­net, wenn die durch den Betreu­ter selbst erfolgt. Anders wäre der Sach­ver­halt nur dann zu beur­tei­len, wenn die und des Pati­en­ten durch Fami­li­en­an­ge­hör­ge voll­zo­gen wird. In die­sem Fall wäre die einer gericht­li­chen Über­prü­fung gemäß § 1906 Abs. 6 BGB ent­zo­gen. Unan­ge­tas­tet bleibt jedoch die straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung des Ange­hö­ri­gen für unge­recht­fer­tig­te Fixie­rungs­maß­nah­men gemäß § 239 StGB.