Gernot Stingl fragt: Der Betreiber unseres Pflegedienstes hat allen Mitarbeitern den Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung angeboten. Was geschieht mit den Beiträgen, wenn der Pflegedienst aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden würde?

Antwort der Redaktion: Die (steuerlich) geförderten betrieblichen Altersvorsorgeleistungen sollen die Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung ergänzen und werden überwiegend durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert. Früher hatte die betriebliche Altersversorgung für anspruchsberechtigte Arbeitnehmer nur Wert, wenn ihr Arbeitgeber zahlungsfähig blieb. Vor Einführung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) haben viele Betriebsrentner ihre Ansprüche bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers verloren.

Um hier Abhilfe zu schaffen, hat der Gesetzgeber wichtige Regelungen zum Insolvenzschutz in das BetrAVG aufgenommen. Der Insolvenzschutz soll – im günstigen Fall – jene Leistungen abdecken, die der Arbeitnehmer sonst von seinem Arbeitgeber erhalten würde. Träger der Insolvenzsicherung ist der „Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit“ (www.psvag.de). Dieser wird bei der arbeitgeberseitigen Insolvenz leistungspflichtig (vgl. § 7 Absatz 1 BetrAVG).

Nicht zum Katalog der in § 7 Absatz 1 BetrAVG genannten Sicherungsfälle zählen jedoch Sachverhalte wie die (freiwillige) Betriebseinstellung, Liquidation oder Zahlungsunwilligkeit des Arbeitgebers. Ein Anspruch gegen den PSVaG besteht dann nicht. Auch die bloße wirtschaftliche Notlage reicht für die Annahme einer Einstandspflicht nicht aus.

Der Anspruch kann zudem bei Versicherungsmissbrauch entfallen, z.B. wenn bereits bei der Erteilung der Zusage angesichts der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu erwarten war, dass die Zusage nicht erfüllt wird.