Betrug
Haben die Verdäch­ti­gen Schein­rech­nun­gen eines Pflege­heims und eines Pflege­diens­tes erstellt und so die Erstat­tung von coronabe­ding­ten Mehrauf­wen­dun­gen bei der Pflege­kasse zu Unrecht abgerech­net?Bild: © Zerbor | Dreamstime.com

Wegen Betrugs­ver­dachts in Millio­nen­höhe sind der Bürger­meis­ter von Seeg im Allgäu und der Leiter eines Pflege­heims festge­nom­men worden. Eine Ermitt­lungs­rich­te­rin soll über die Unter­su­chungs­haft für die beiden Beschul­dig­ten entschei­den, wie ein Sprecher bei der General­staats­an­walt­schaft in Nürnberg mitteilte.

Rund 50 Ermitt­ler durch­such­ten den Angaben zufolge mehrere Gebäude in Seeg im Landkreis Ostall­gäu, darun­ter das Rathaus und das betrof­fene Pflege­heim. Zuerst hatten die „Allgäuer Zeitung“ und andere Medien berichtet.

Der CSU-Politi­ker und der Pflege­heim­lei­ter sollen demnach zwischen Mai 2020 und Juni 2022 wieder­holt Schein­rech­nun­gen des Pflege­heims und eines Pflege­diens­tes erstellt und so die Erstat­tung von coronabe­ding­ten Mehrauf­wen­dun­gen bei der Pflege­kasse zu Unrecht abgerech­net haben.

Gewerbs­mä­ßi­ger Betrug vermutet

Sie sollen dabei gewerbs­mä­ßig vorge­gan­gen sein und so aus dem wegen der Corona­pan­de­mie geschaf­fe­nen „Pflege-Rettungs­schirm“ mehr als 1,1 Millio­nen Euro unberech­tigt erhal­ten haben.

Der Straf­rah­men für gewerbs­mä­ßi­gen Betrug liegt zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Die Gemeinde Seeg äußerte sich zu den Vorwür­fen zunächst nicht, auch eine persön­li­che Stellung­nahme der Beschul­dig­ten liegt nicht vor.

Bei der Durch­su­chung erlang­ten Ermitt­ler demnach Erkennt­nisse, dass auch gegen den Bürger­meis­ter die Voraus­set­zun­gen eines Haftbe­fehls vorlie­gen, und nahmen ihn vorläu­fig fest. Auf den Leiter des Pflege­heims war den Angaben nach bereits ein Haftbe­fehl ausge­stellt, da er zudem bis Ende 2021 durch Schein­rech­nun­gen mehr als 110.000 Euro an Firmen­gel­dern verun­treut haben soll. Eine dritte Beschul­digte soll dazu Beihilfe geleis­tet haben. Sie wurde nicht festgenommen.

Die Anzeige eines Firmen­mit­ar­bei­ters hatte die Ermitt­lun­gen demzu­folge in Gang gebracht. Die bei der Durch­su­chung sicher­ge­stell­ten Dokumente werden derzeit gesich­tet und ausge­wer­tet. Zudem wurden Konten und Gegen­stände gepfän­det. Gelei­tet werden die Ermitt­lun­gen von der Bayeri­schen Zentral­stelle zur Bekämp­fung von Betrug und Korrup­tion im Gesund­heits­we­sen (ZKG) bei der General­staats­an­walt­schaft Nürnberg.

Quellen: General­staats­an­walt­schaft Nürnberg, Allgäuer Zeitung