Negative Kritiken
Nega­ti­ve Kri­ti­ken auf Bewer­tungs­por­ta­len kön­nen die eines Arz­tes maß­geb­lich schä­di­gen. Doch wie steht es um den juris­ti­schen Hin­ter­grund?Katar­zy­na Bialasiewicz/Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Personenbezogene Bewertungen

Per­so­nen­be­zo­ge­ne Bewer­tungs­por­ta­le im sind zuläs­sig (BGH vom 23.9.2014 – VI ZR 358/13, GesR 2014, 759 ff.) und erfül­len eine gesell­schaft­lich erwünsch­te Funk­ti­on (BGH vom 1.3.2016 – IV ZR 34/15, GesR 2016, 297 ff.). Wird ein Arzt gegen sei­nen Wil­len in ein sol­ches Por­tal „auf­ge­nom­men“, also bewer­tet, wird aller­dings sein Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung berührt. Eben­falls tan­giert wird das in Arti­kel 12 GG geschütz­te Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung. Für den bewer­ten­den Pati­en­ten strei­tet grund­sätz­lich sein Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und für das die Bewer­tung ver­öf­fent­li­chen­de Por­tal das Recht auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit nach Arti­kel 5 GG (BGH vom 23.9.2014, a.a.O., Rn. 28).

Im Streit­fall sind die grund­ge­setz­lich geschütz­ten Inter­es­sen gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Bewer­tun­gen, in denen etwa die im Rah­men einer (behaup­te­ten) Behand­lung erbrach­ten Leis­tun­gen des Arz­tes in den Kate­go­rien „Behand­lung“, „Auf­klä­rung“ und „Ver­trau­ens­ver­hält­nis“ mit der Note 6 beur­teilt wer­den, brin­gen zum Aus­druck, dass der Arzt in zen­tra­len Berei­chen des Behand­lungs­ge­sche­hens den an ihn gestell­ten Anfor­de­run­gen aus Sicht des die Behand­lung bewer­ten­den Pati­en­ten nicht gerecht gewor­den sein soll und kön­nen sich abträg­lich auf das Bild des Arz­tes in der Öffent­lich­keit aus­wir­ken (BGH vom 1.3.2016, a.a.O., Rn. 28).

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Damit geht aber nicht auto­ma­tisch ein Löschungs­an­spruch des Arz­tes ein­her: Han­delt es sich um eine Mei­nungs­äu­ße­rung und hat es tat­säch­lich einen Arzt-Pati­en­ten-Kon­takt gege­ben, fällt die vor­zu­neh­men­de Abwä­gung häu­fig zulas­ten des Arz­tes aus, da das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung in der bei einer Bewer­tung des Arz­tes allei­ne betrof­fe­nen Sozi­al­sphä­re (Beruf) nur dann über­wiegt, wenn von der Bewer­tung schwer­wie­gen­de Aus­wir­kun­gen auf das Per­sön­lich­keits­recht aus­ge­hen, die mit nega­ti­ven Sank­tio­nen ver­knüpft sind, etwa wenn eine Stig­ma­ti­sie­rung, sozia­le Aus­gren­zung oder eine Prang­er­wir­kung vor­lie­gen (BGH vom 23.6.2009 – VI ZR 196/08, NJW 2009, 2888 sowie LG Kiel vom 6.12.2013 – 5 O 372/13).

Eine rei­ne Noten­be­wer­tung des Arz­tes soll die­se Kri­te­ri­en dann nicht erfül­len, wenn sich aus dem dazu­ge­hö­ri­gen Kom­men­tar die Grün­de für die Beno­tung erge­ben (LG Mün­chen I vom 28.5.2013 – 25 O 9554/13).

In jedem Fall soll der Arzt aber vor nach­weis­lich unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen und dar­auf basie­ren­den, eigent­lich grund­ge­setz­lich geschütz­ten Mei­nungs­äu­ße­run­gen bewahrt wer­den (OLG Mün­chen vom 17.10.2014 – 18 W 1933/14).

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Der Betrei­ber eines Bewer­tungs­por­tals muss grund­sätz­lich kei­ne ein­ge­reich­ten Bewer­tun­gen prü­fen. Der betrof­fe­ne Arzt hin­ge­gen soll­te ihn auf die Rechts­ver­let­zung auf­merk­sam machen.

Anforderungen an die Betreiber der Bewertungsportale>

Nach­dem der BGH im Jahr 2014 einen Anspruch des bewer­te­ten Arz­tes gegen den Port­al­be­trei­ber auf Mit­tei­lung der per­sön­li­chen Daten des bewer­ten­den Pati­en­ten ver­nein­te, einen Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Anbie­ter bei per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­den Bewer­tun­gen aller­dings grund­sätz­lich bejah­te (BGH vom 1.7.2014 – VI ZR 345/13, GesR 2014, 538), hat er in der Ent­schei­dung vom 1.3.2016 die Prüf­pflich­ten des Port­al­be­trei­bers kon­kre­ti­siert: Der Betrei­ber ist nicht grund­sätz­lich ver­pflich­tet, von Nut­zern ein­ge­stell­te Bei­trä­ge vor der Ver­öf­fent­li­chung auf even­tu­el­le Rechts­ver­let­zun­gen zu über­prü­fen. Er macht sich durch die Ver­öf­fent­li­chung auch nicht den Inhalt der Bewer­tung zu eigen und kann inso­fern auch nicht als mit­tel­ba­rer Stö­rer auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den. Erfährt er aber – in der Regel durch den bewer­te­ten Arzt – von einer mög­li­chen Rechts­ver­let­zung und ist die Bean­stan­dung so kon­kret gefasst, dass der behaup­te­te Rechts­ver­stoß auf Basis der Aus­füh­run­gen des Arz­tes unschwer bejaht wer­den könn­te, muss er den Sach­ver­halt unter Ein­ho­lung einer Stel­lung­nah­me des Pati­en­ten ermit­teln. Der Prüf­auf­wand darf nach Ansicht des BGH aber den Betrieb des Por­tals weder wirt­schaft­lich gefähr­den noch unver­hält­nis­mä­ßig erschwe­ren, muss aber dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass eine gewis­sen­haf­te Prü­fung der Bean­stan­dun­gen des Arz­tes ent­schei­den­de Vor­aus­set­zung für einen aus­rei­chen­den Schutz der Per­sön­lich­keits­rech­te des Arz­tes ist.

In der Pra­xis bedeu­tet dies, dass der Pro­vi­der auf eine aus­rei­chend kon­kre­te Bean­stan­dung des Arz­tes hin die Bewer­tung zunächst aus dem Por­tal nimmt. Er über­sen­det die Bean­stan­dung des Arz­tes dem Pati­en­ten mit der Bit­te um Stel­lung­nah­me und for­dert ihn auf, Nach­wei­se dafür vor­zu­le­gen, dass der bewer­te­te Arzt-Pati­en­ten-Kon­takt tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat. Dies geschieht regel­mä­ßig durch das Anfor­dern von Ter­min­zet­teln, Rech­nun­gen, Über­wei­sungs­trä­gern o.Ä. Eine blo­ße E‑Mail des Pati­en­ten, in der die­ser ohne Nach­wei­se den Kon­takt (wei­ter­hin) behaup­tet, reicht nicht aus (LG Mün­chen I vom 3.3.2017 – 25 O 1870715). Der Arzt hat einen Anspruch dar­auf, dass ihm die­se Doku­men­te (geschwärzt) zur Über­prü­fung über­sandt wer­den (BGH vom 1.3.2016, a.a.O., Rn. 43). Danach ent­schei­det der Betrei­ber, ob – bei nach­ge­wie­se­nem Arzt-Pati­en­ten-Kon­takt – unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen bzw. blo­ße Schmäh­kri­tik vor­lie­gen und das Per­sön­lich­keits­recht des Arz­tes das Recht des Pati­en­ten auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung über­wiegt. Abhän­gig vom Aus­gang des Abwä­gungs­vor­gangs wird die Bewer­tung ent­we­der wie­der ein­ge­stellt oder dau­er­haft gelöscht. Mel­det sich der Pati­ent auf die Rück­fra­ge des Betrei­bers gar nicht, ist die Bewer­tung dau­er­haft zu löschen.

Stellt der Betrei­ber die Bewer­tung wie­der ein, kann der Arzt ent­we­der die­se Bewer­tung über eine ent­spre­chen­de Funk­ti­on auf der Home­page (z.B. bei jame­da) kom­men­tie­ren oder den Betrei­ber auf Löschung/Unterlassung gericht­lich in Anspruch neh­men, was nur sel­ten erfolg­reich sein wird. Einen Anspruch auf Löschung sei­ner Basis­da­ten hat der Arzt unter kei­nen Umstän­den, auch nicht bei posi­ti­ven Bewer­tun­gen (BGH vom 23.9.2014, a.a.O., Rn. 24, 44).

Vorgehen des Arztes gegen den Bewertenden

Die Bewer­tun­gen erfol­gen anonym oder pseud­ony­mi­siert. Dem Port­al­be­trei­ber ist es durch § 12 Abs. 1 Tele­me­di­en­ge­setz unter­sagt, Daten des bewer­ten­den Pati­en­ten an den Arzt wei­ter­zu­ge­ben, sodass der Arzt in der Regel nicht in der Lage ist, den Pati­en­ten zivil­recht­lich außer­ge­richt­lich bzw. gericht­lich auf Wider­ruf bzw. Unter­las­sung in Anspruch zu neh­men.

In Ein­zel­fäl­len wird der Arzt aber anhand der kon­kre­ten Bewer­tung den Inhalt einem bestimm­ten Arzt-Pati­en­ten-Kon­takt zuord­nen und den Pati­en­ten damit indi­vi­dua­li­sie­ren kön­nen. In die­sen Fäl­len soll­te der Pati­ent schrift­lich unter Dar­le­gung des tat­säch­li­chen Ablaufs des Arzt-Pati­en­ten-Kon­takts auf­ge­for­dert wer­den, sei­ne Bewer­tung zurück­zu­neh­men, ande­ren­falls er mit einer gericht­li­chen Inan­spruch­nah­me rech­nen müs­se. Die Bera­tungs­pra­xis zeigt, dass Pati­en­ten häu­fig auf eine sol­che Inter­ven­ti­on hin die Bewer­tung zurück­neh­men.

Nega­ti­ve Bewer­tun­gen kön­nen die eines Arz­tes ver­nich­ten. Die Geset­zes­la­ge in Deutsch­land gibt Ihnen als bewer­te­ter Arzt jedoch kaum Mög­lich­kei­ten um sich zu ver­tei­di­gen. Mög­li­che Lösungs­an­sät­ze bie­tet jedoch der Ziel­grup­pen-Bau­stein von ROLAND Rechts­schutz, Part­ner von HDI Ver­si­che­rung.

Gelöschte Bewertungen in Suchmaschinen

Wird die Bewer­tung aus dem Inter­net­por­tal gelöscht, scheint die Ange­le­gen­heit für den Arzt erle­digt. Das aber „ver­gisst nicht“, sodass es nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­de Bewer­tun­gen zwar vom Por­tal gelöscht und unmit­tel­bar über die­ses bei einer Recher­che unter dem Namen des bewer­te­ten Arz­tes auch nicht mehr auf­zu­fin­den sind, die Bewer­tung aber über eine der gän­gi­gen Such­ma­schi­nen noch gefun­den wird, da die­se ihre Inhal­te nur alle paar Wochen aktua­li­sie­ren (Heinz, GesR 2016, 679). Erlangt ein Such­ma­schi­nen­be­trei­ber Kennt­nis von rechts­ver­let­zen­den Bewer­tun­gen, ist er zur Löschung ver­pflich­tet, wenn der Anspruch­stel­ler nach­wei­sen kann, dass auf­grund der Ein­ga­be sei­nes Namens in die Such­ma­schi­ne ein Ein­trag erscheint, der auf sei­ne Per­son hin­weist und einen rechts­ver­let­zen­den Inhalt hat, der durch die Such­ma­schi­ne ver­brei­tet wird, sodass der Betrei­ber an der Rechts­ver­let­zung mit­wirkt (OLG Ham­burg vom 26.5.2011 – 3 U 67/11).

Ausblick

Ärz­te­be­wer­tungs­por­ta­le wer­den sich wei­ter­hin gro­ßer Beliebt­heit bei den Pati­en­ten erfreu­en. Die Mög­lich­kei­ten effek­ti­ven Repu­ta­ti­ons­schut­zes für den bewer­te­ten Arzt sind – sofern es sich nicht um offen­sicht­li­che und an der Sache vor­bei­ge­hen­de „Schmäh­kri­tik“ han­delt – begrenzt. Ori­en­tiert sich der Port­al­be­trei­ber an den vom BGH auf­ge­stell­ten Maß­stä­ben, wird eine Kla­ge auf Löschung des Ein­trags wenig Aus­sicht auf Erfolg haben. In die­sen Fäl­len emp­fiehlt sich viel­mehr eine direk­te Inan­spruch­nah­me des Pati­en­ten, falls die­ser nament­lich bekannt ist.

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