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Corona
Wohin geht die Corona-Reise der Bundes­re­pu­blik im Herbst?Bild: Pixabay / Wilfried Pohnke

Die Bundes­re­gie­rung hat erneut schär­fere staat­li­che Eingriffs­mög­lich­kei­ten für eine Corona-Welle im Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebil­lig­ten Pläne sehen unter anderem eine bundes­weite FFP2-Masken­pflicht in Flugzeu­gen und Fernzü­gen vor. Kinder zwischen sechs und 14 Jahren sowie Perso­nal sollen auch medizi­ni­sche Masken tragen können.

In Klini­ken und Pflege­hei­men soll es bundes­weit eine Masken­pflicht geben. Vor dem Zutritt ist auch ein negati­ver Corona-Test nachzuweisen.

Die neuen Corona-Maßnah­men sollen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Die neuen Regeln gehen auf ein Konzept von Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) und Justiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) von Anfang August zurück. Lauter­bach erklärte dazu: „Mit diesem Instru­men­ta­rium können wir die abseh­bare Corona-Welle im Herbst bewäl­ti­gen.“ Es werde „ein breites Instru­men­ta­rium“ zur Verfü­gung stehen. Busch­mann ergänzte, es handele sich um „ein gutes, modera­tes und maßvol­les Konzept“.

Länder bekom­men alle Möglichkeiten

Die Länder bekämen alle Möglich­kei­ten, angepasst zu reagie­ren, sagte Lauter­bach. Es bleibe das Ziel der Corona-Politik, hohe Todes­zah­len, viele Arbeits­aus­fälle und schwere Langzeit­fol­gen zu vermei­den. Je nach Corona-Infek­ti­ons­lage sollen die Länder in zwei Stufen auf die Pande­mie­ent­wick­lung reagie­ren können. Dazu zählen Masken­pflich­ten in Bussen und Bahnen des Nahver­kehrs sowie in weite­ren öffent­lich zugäng­li­chen Innenräumen.

Halten sich die Infek­ti­ons­zah­len im Rahmen, kann es in einer ersten Stufe Ausnah­men von einer Masken­pflicht in Innen­räu­men geben. Wenn sich aller­dings eine starke Corona-Welle aufbaut, soll die Masken­pflicht ohne Ausnahme gelten. „Ich hoffe nicht, dass es in der Gänze einge­setzt werden muss, aber es muss einge­setzt werden können“, erklärte Lauter­bach. Er stellte zudem klar, dass es einen weite­ren Lockdown oder Schul­schlie­ßun­gen nicht geben werde.

Eine zwingende Ausnahme von einer Masken­pflicht soll es geben, wenn man beim Besuch von Kultur‑, Freizeit- oder Sport­ver­an­stal­tun­gen und in der Gastro­no­mie einen negati­ven Test vorzeigt. Zudem können Ausnah­men von der Masken­pflicht für jene gelten, die nachweis­lich vollstän­dig geimpft oder genesen sind. Veran­stal­ter sollen aber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und eigene Einlass­re­geln verhän­gen können.

Corona: Im Oktober Schwie­rig­kei­ten erwartet

Lauter­bach rechnet mit einer baldi­gen Rückkehr zu regio­nal begrenz­ten Masken­pflich­ten im öffent­li­chen Leben. „Ich persön­lich gehe davon aus, dass wir im Oktober Schwie­rig­kei­ten bekom­men werden“, sagte Lauter­bach. Im Gesund­heits­we­sen sei dann wegen steigen­der Corona-Infek­ti­ons­zah­len mit „Überfor­de­run­gen“ zu rechnen. Er erwarte, dass die Bundes­län­der dann von der Möglich­keit stren­ge­rer Corona-Schutz­vor­schrif­ten Gebrauch machen.

Busch­mann betonte, dass das neue Gesetz den Ländern viele „Optio­nen“ im Kampf gegen die Pande­mie gebe – dass die Länder diese Optio­nen aber nicht unbedingt ausnut­zen müssten. „Wir müssen uns vorbe­rei­ten auf eine Lage, wie sie mutmaß­lich im Herbst und Winter eintre­ten kann“, sagte er.

Busch­mann warnte angesichts der derzeit eher entspann­ten Infek­ti­ons­lage vor einer Pande­mie­mü­dig­keit. „Es gibt im Moment das Gefühl: Kann dieser ganze Mist nicht vorbei sein?“, sagte der Minis­ter. „Aber das Virus ist eben noch nicht weg.“ Im Grunde ordne der Bund nur höhere Standards in Heimen an. „Alles andere, was wir vorse­hen, sind ja reine Rechts­grund­la­gen, also Optio­nen, die die Länder ziehen können, aber nicht müssen.“ Die Länder könnten immer auch weniger machen.

FDP will weitere Lockerungen

Die FDP will nun noch über Locke­run­gen der Schutz­re­geln für Flugzeuge verhan­deln. Das machte Frakti­ons­chef Chris­tian Dürr im „Spiegel“ und in der „Augsbur­ger Allge­mei­nen“ deutlich. Der Bundes­ver­band der Deutschen Luftver­kehrs­wirt­schaft kriti­sierte die vorge­se­hene Verschär­fung der Masken­pflicht – denn bisher waren FFP2-Masken oder andere medizi­ni­sche OP-Masken vorgeschrieben.

Haupt­ge­schäfts­füh­rer Matthias von Randow sagte der „Bild“-Zeitung: „Eine Verschär­fung der Masken­pflicht halten wir für nicht verhält­nis­mä­ßig und nicht nachvoll­zieh­bar.“ Da es sie in kaum einem anderen europäi­schen Land gebe, sei sie „heute schon nur schwer vermit­tel­bar“. Die Branche fordert bereits seit länge­rem ein Ende der Masken­pflicht an Bord.

Bundes­tag muss Regeln noch beschliessen

Der vom Kabinett gebil­ligte Entwurf geht nun in den Bundes­tag und könnte dort am 8. Septem­ber beschlos­sen werden. Zustim­men muss dann auch noch der Bundesrat.

Neu vorge­se­hen sind Sonder­zah­lun­gen von 1000 Euro pro Monat dafür, dass Pflege­heime künftig Beauf­tragte benen­nen müssen, die sich um Impfun­gen, Hygiene und Arzneithe­ra­pien für Infizierte etwa mit dem Medika­ment Paxlo­vid kümmern. Die Einrich­tun­gen sollen für den Aufwand 250 Euro pro Monat bekom­men – für Beschäf­tigte, die die Aufga­ben allein oder im Team überneh­men, soll es insge­samt 750 Euro geben.

Quellen: Bundes­pres­se­kon­fe­renz, BMG