In einer namentlichen Abstimmung hat der Bundestag Freitagvormittag die Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossen. Für das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz stimmten 571 Abgeordnete. 80 Abgeordnete stimmten dagegen, 38 Abgeordnete enthielten sich. Die Zustimmung des Bundesrates wird am Nachmittag folgen.
Ab Mitte März 2022 müssen demnach Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, in denen besonders durch COVID-19 gefährdete Menschen behandelt oder betreut werden, eine vollständige Impfung oder eine Genesung nachweisen. Das gilt unter anderem für Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime. Über eine allgemeine Impfpflicht soll im nächsten Jahr im Bundestag beraten und entschieden werden.
Impfpflicht: „Keine Zeit für Parteipolitik“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnte zu Beginn der Sitzung zum Pragmatismus: „Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle. Das ist keine Zeit für Parteipolitik.“ An die Adresse der Ungeimpften fügte er hinzu: „Das wird vielen nicht gefallen, aber die Alternative zur Schließung von Restaurants und kulturellen Einrichtungen ist oft die, dass Ungeimpfte nicht hineinkommen.“
Lauterbach äußerte sich optimistisch, dass das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Jahresende erreicht werden könne. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei notwendig, denn am Ende des 2. Jahres der Pandemie sei es in keiner Weise akzeptabel, dass in Einrichtungen Menschen sterben, weil Beschäftigte nicht geimpft seien.
Susanne Ferschl, Die Linke, warf der Ampel zu spätes Reagieren vor: „Jedes Jahr zu Weihnachten verspricht uns jemand: Wenn wir alle schön brav sind, können wir Weihnachten feiern. Dazu gehört aber langfristige Planung.“ Sie vermisste auch die notwendige Unterstützung für die Pflege: „Die neue Regierung bringt innerhalb von 4 Tagen die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, aber kann sich nicht auf einen Bonus für die Pflegekräfte einigen.“ Sie fügte hinzu: „Es ist Zeit, dem Applaus Taten folgen zu lassen.“ Die Linke hatte in einem Änderungsantrag einen sofortigen Pflegebonus von 1.000 Euro gefordert, der in der Sitzung vom Bundestag abgelehnt wurde. Ferschl sprach außerdem die Freigabe der Patente für die Impfstoffe an: „Eine globale Pandemie kann nur global besiegt werden.“
Pflegebonus nicht Teil des Gesetzes
Der Pflegebonus war laut Maria Klein-Schmeink, Bündnis90/Die Grünen, nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden, da die Zahlen zur Berechnung einer fairen Verteilung noch nicht vorlagen. Kritik daran kam auch von Erwin Rüddel, CDU/CSU, der ebenfalls die Frage nach der Unterstützung der Pflegekräfte stellte. Außerdem sprach er eine Ausweitung der Impfpflicht auf Kitas und Schulen an.
Klein-Schmeink wehrte sich gegen die Kritk der Opposition: „Wenn Sie von Versäumnissen reden, reden wir darüber, wie schlecht die Herbstkampagne für das Impfen vorbereitet war.“ Sie fügte hinzu: „Es ist eine große Aufgabe, die Sie uns durch das Nicht-Handeln der großen Koalition hinterlassen haben.“ Zur erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie müsse man nächstes Jahr auch über eine allgemeine Impfpflicht sprechen.