Impfpflicht
Debatte im Bundes­tagBild: Deutscher Bundestag/Parlamentsfernsehen

In einer nament­li­chen Abstim­mung hat der Bundes­tag Freitag­vor­mit­tag die Impfpflicht für Gesund­heits­per­so­nal beschlos­sen. Für das von SPD, Grünen und FDP einge­brachte Gesetz stimm­ten 571 Abgeord­nete. 80 Abgeord­nete stimm­ten dagegen, 38 Abgeord­nete enthiel­ten sich. Die Zustim­mung des Bundes­ra­tes wird am Nachmit­tag folgen.

Ab Mitte März 2022 müssen demnach Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­ter von Einrich­tun­gen, in denen beson­ders durch COVID-19 gefähr­dete Menschen behan­delt oder betreut werden, eine vollstän­dige Impfung oder eine Genesung nachwei­sen. Das gilt unter anderem für Kranken­häu­ser, Arztpra­xen und Pflege­heime. Über eine allge­meine Impfpflicht soll im nächs­ten Jahr im Bundes­tag beraten und entschie­den werden.

Impfpflicht: „Keine Zeit für Parteipolitik“

Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) mahnte zu Beginn der Sitzung zum Pragma­tis­mus: „Diese Pande­mie ist eine Aufgabe für uns alle. Das ist keine Zeit für Partei­po­li­tik.“ An die Adresse der Ungeimpf­ten fügte er hinzu: „Das wird vielen nicht gefal­len, aber die Alter­na­tive zur Schlie­ßung von Restau­rants und kultu­rel­len Einrich­tun­gen ist oft die, dass Ungeimpfte nicht hineinkommen.“

Lauter­bach äußerte sich optimis­tisch, dass das Ziel von 30 Millio­nen Impfun­gen bis Jahres­ende erreicht werden könne. Die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht sei notwen­dig, denn am Ende des 2. Jahres der Pande­mie sei es in keiner Weise akzep­ta­bel, dass in Einrich­tun­gen Menschen sterben, weil Beschäf­tigte nicht geimpft seien.

Susanne Ferschl, Die Linke, warf der Ampel zu spätes Reagie­ren vor: „Jedes Jahr zu Weihnach­ten verspricht uns jemand: Wenn wir alle schön brav sind, können wir Weihnach­ten feiern. Dazu gehört aber langfris­tige Planung.“ Sie vermisste auch die notwen­dige Unter­stüt­zung für die Pflege: „Die neue Regie­rung bringt inner­halb von 4 Tagen die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht auf den Weg, aber kann sich nicht auf einen Bonus für die Pflege­kräfte einigen.“ Sie fügte hinzu: „Es ist Zeit, dem Applaus Taten folgen zu lassen.“ Die Linke hatte in einem Änderungs­an­trag einen sofor­ti­gen Pflege­bo­nus von 1.000 Euro gefor­dert, der in der Sitzung vom Bundes­tag abgelehnt wurde. Ferschl sprach außer­dem die Freigabe der Patente für die Impfstoffe an: „Eine globale Pande­mie kann nur global besiegt werden.“

Pflege­bo­nus nicht Teil des Gesetzes

Der Pflege­bo­nus war laut Maria Klein-Schmeink, Bündnis90/Die Grünen, nicht in den Geset­zes­ent­wurf aufge­nom­men worden, da die Zahlen zur Berech­nung einer fairen Vertei­lung noch nicht vorla­gen. Kritik daran kam auch von Erwin Rüddel, CDU/CSU, der ebenfalls die Frage nach der Unter­stüt­zung der Pflege­kräfte stellte. Außer­dem sprach er eine Auswei­tung der Impfpflicht auf Kitas und Schulen an.

Klein-Schmeink wehrte sich gegen die Kritk der Opposi­tion: „Wenn Sie von Versäum­nis­sen reden, reden wir darüber, wie schlecht die Herbst­kam­pa­gne für das Impfen vorbe­rei­tet war.“ Sie fügte hinzu: „Es ist eine große Aufgabe, die Sie uns durch das Nicht-Handeln der großen Koali­tion hinter­las­sen haben.“ Zur erfolg­rei­chen Bekämp­fung der Pande­mie müsse man nächs­tes Jahr auch über eine allge­meine Impfpflicht sprechen.