Impfpflicht
Debat­te im Bun­des­tagBild: Deut­scher Bundestag/Parlamentsfernsehen

In einer nament­li­chen Abstim­mung hat der Bun­des­tag Frei­tag­vor­mit­tag die Impf­pflicht für Gesund­heits­per­so­nal beschlos­sen. Für das von SPD, Grü­nen und FDP ein­ge­brach­te Gesetz stimm­ten 571 Abge­ord­ne­te. 80 Abge­ord­ne­te stimm­ten dage­gen, 38 Abge­ord­ne­te ent­hiel­ten sich. Die Zustim­mung des Bun­des­ra­tes wird am Nach­mit­tag folgen.

Ab Mit­te März 2022 müs­sen dem­nach Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter von Ein­rich­tun­gen, in denen beson­ders durch COVID-19 gefähr­de­te Men­schen behan­delt oder betreut wer­den, eine voll­stän­di­ge Imp­fung oder eine Gene­sung nach­wei­sen. Das gilt unter ande­rem für Kran­ken­häu­ser, Arzt­pra­xen und Pfle­ge­hei­me. Über eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht soll im nächs­ten Jahr im Bun­des­tag bera­ten und ent­schie­den werden.

Impfpflicht: „Keine Zeit für Parteipolitik“

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) mahn­te zu Beginn der Sit­zung zum Prag­ma­tis­mus: „Die­se Pan­de­mie ist eine Auf­ga­be für uns alle. Das ist kei­ne Zeit für Par­tei­po­li­tik.“ An die Adres­se der Unge­impf­ten füg­te er hin­zu: „Das wird vie­len nicht gefal­len, aber die Alter­na­ti­ve zur Schlie­ßung von Restau­rants und kul­tu­rel­len Ein­rich­tun­gen ist oft die, dass Unge­impf­te nicht hineinkommen.“

Lau­ter­bach äußer­te sich opti­mis­tisch, dass das Ziel von 30 Mil­lio­nen Imp­fun­gen bis Jah­res­en­de erreicht wer­den kön­ne. Die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht sei not­wen­dig, denn am Ende des 2. Jah­res der Pan­de­mie sei es in kei­ner Wei­se akzep­ta­bel, dass in Ein­rich­tun­gen Men­schen ster­ben, weil Beschäf­tig­te nicht geimpft seien.

Susan­ne Fer­schl, Die Lin­ke, warf der Ampel zu spä­tes Reagie­ren vor: „Jedes Jahr zu Weih­nach­ten ver­spricht uns jemand: Wenn wir alle schön brav sind, kön­nen wir Weih­nach­ten fei­ern. Dazu gehört aber lang­fris­ti­ge Pla­nung.“ Sie ver­miss­te auch die not­wen­di­ge Unter­stüt­zung für die Pfle­ge: „Die neue Regie­rung bringt inner­halb von 4 Tagen die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht auf den Weg, aber kann sich nicht auf einen Bonus für die Pfle­ge­kräf­te eini­gen.“ Sie füg­te hin­zu: „Es ist Zeit, dem Applaus Taten fol­gen zu las­sen.“ Die Lin­ke hat­te in einem Ände­rungs­an­trag einen sofor­ti­gen Pfle­ge­bo­nus von 1.000 Euro gefor­dert, der in der Sit­zung vom Bun­des­tag abge­lehnt wur­de. Fer­schl sprach außer­dem die Frei­ga­be der Paten­te für die Impf­stof­fe an: „Eine glo­ba­le Pan­de­mie kann nur glo­bal besiegt werden.“

Pflegebonus nicht Teil des Gesetzes

Der Pfle­ge­bo­nus war laut Maria Klein-Schmeink, Bündnis90/Die Grü­nen, nicht in den Geset­zes­ent­wurf auf­ge­nom­men wor­den, da die Zah­len zur Berech­nung einer fai­ren Ver­tei­lung noch nicht vor­la­gen. Kri­tik dar­an kam auch von Erwin Rüd­del, CDU/CSU, der eben­falls die Fra­ge nach der Unter­stüt­zung der Pfle­ge­kräf­te stell­te. Außer­dem sprach er eine Aus­wei­tung der Impf­pflicht auf Kitas und Schu­len an.

Klein-Schmeink wehr­te sich gegen die Kritk der Oppo­si­ti­on: „Wenn Sie von Ver­säum­nis­sen reden, reden wir dar­über, wie schlecht die Herbst­kam­pa­gne für das Imp­fen vor­be­rei­tet war.“ Sie füg­te hin­zu: „Es ist eine gro­ße Auf­ga­be, die Sie uns durch das Nicht-Han­deln der gro­ßen Koali­ti­on hin­ter­las­sen haben.“ Zur erfolg­rei­chen Bekämp­fung der Pan­de­mie müs­se man nächs­tes Jahr auch über eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht sprechen.