Das Marie-Eli­sa­beth-Lüders-Haus (MELH), Ber­lin-Mit­te: Hier tag­te der Gesund­heits­aus­schuss zu sei­ner 100. Sit­zung.falco/Pixabay.com [CC0 1.0]

Büro­kra­ti­sche Hür­den ste­hen einer bes­se­ren Pfle­ge im Weg. Dar­in schie­nen sich alle 15 Ver­bän­de und Sach­ver­stän­di­ge einig, die zur 100. Sit­zung des Gesund­heits­aus­schus­ses am 9. Sep­tem­ber 2020 ein­ge­la­den waren. Ins­be­son­de­re für häus­lich Pfle­gen­de brau­che es eine Fle­xi­bi­li­sie­rung, bei­spiels­wei­se durch eine Erleich­te­rung der Ver­ein­bar­keit mit dem Beruf. Eben­falls zur Dis­kus­si­on stan­den: Eine Task For­ce zur Ver­sor­gung mit , eine bun­des­wei­te sowie wis­sen­schaft­lich basier­te Bemes­sungs­in­stru­men­te für das Pfle­ge­per­so­nal, „die sich am tat­säch­li­chen Pfle­ge­be­darf der Men­schen ori­en­tie­ren“.

Anlass für die Anhö­rung waren zwei Anträ­ge der Bun­des­tags­frak­ti­on der Grü­nen, die Ver­bes­se­run­gen in der häus­li­chen Pfle­ge, für Behin­der­te sowie für pro­fes­sio­nell Pfle­gen­de vor­se­hen. „Gute Pfle­ge braucht eine ange­mes­se­ne Per­so­nal­aus­stat­tung, gute tarif­li­che Löh­ne, attrak­ti­ve Arbeits­be­din­gun­gen und eine star­ke Ein­bin­dung in die gesund­heits­po­li­ti­sche Ent­schei­dungs­fin­dung“, heißt es in einem der Anträ­ge (Druck­sa­che 19/19136). Kurz­fris­tig sol­len Pfle­ge­kräf­te eine bes­se­re Aus­stat­tung mit erhal­ten, die Bonus­zah­lung müs­se kom­plett aus Steu­er­mit­teln finan­ziert wer­den und für aku­te Coro­na­aus­brü­che brau­che man kla­re­re Leit­li­ni­en.

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Eine bes­se­re Schu­lung und psy­cho­lo­gi­sche Betreu­ung sei eben­so not­wen­dig, wie eine dau­er­haf­te Rück­nah­me der coro­nabe­ding­ten Ände­run­gen zum Arbeits­schutz. Die­se hat­ten vor­über­ge­hend eine Aus­wei­tung der auf bis zu zwölf Stun­den und die Ver­kür­zung der Ruhe­zei­ten auf bis zu neun Stun­den ermög­licht. Wenn jetzt gera­de die­je­ni­gen, die sowie­so schon am Anschlag arbei­ten wür­den, noch län­ge­re Schich­ten und kei­ne ange­mes­se­nen Ruhe­pha­sen mehr hät­ten, dann sei das „abso­lut kon­tra­pro­duk­tiv“. Die Gewerk­schaft ver.di wies in die­sem Zusam­men­hang auf chi­ne­si­sche Stu­di­en hin: Hier­nach kor­re­lie­ren über­lan­ge Schich­ten in Kli­ni­ken mit hohen Infek­ti­ons­ra­ten des Pfle­ge­per­so­nals.

Zu wenig professionell Pflegende

In der Sit­zung ging es auch um den unge­deck­ten Per­so­nal­be­darf in der Pfle­ge. Prof. Dr. Heinz Roth­gang (Uni­ver­si­tät Bre­men) lob­te zwar die im Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen 20.000 Assis­tenz­kräf­te. Dies sei jedoch nur ein ers­ter Schritt, tat­säch­lich sei­en 100.000 zusätz­li­che Stel­len in der Pfle­ge not­wen­dig. Hier brau­che es ein „kraft­vol­le­res Signal“ und einen kla­ren Zeit­plan. Zugleich warb er für die im vor­lie­gen­den Antrag gefor­der­ten und von ihm mit­ent­wi­ckel­ten Instru­men­te zur Per­so­nal­be­mes­sung in der .

Schon bei der Aus­bil­dung gera­te jedoch die Suche nach zusätz­li­chen Fach­kräf­ten ins Sto­cken, beton­te die FDP-Abge­ord­ne­te Nico­le Wes­tig, denn es gebe zu wenig Leh­ren­de in den jewei­li­gen Aus­bil­dungs­gän­gen. Auch in Punk­to Digi­ta­li­sie­rung wür­den zahl­rei­che Chan­cen nicht genutzt. Die Mit­tel aus dem Digi­tal­pakt kämen je nach Bun­des­land gar nicht in der Pfle­ge­aus­bil­dung an. Eine Ein­schät­zung, der von Sach­ver­stän­di­gen­sei­te nicht wider­spro­chen wur­de.

Weit­ge­hen­de Einig­keit herrsch­te in der Fra­ge, den Pfle­ge­be­ruf attrak­ti­ver zu machen. Dazu gehö­re auch Ver­trau­en in die Kom­pe­tenz und Fähig­kei­ten der Pfle­ge­fach­kräf­te. Die wäh­rend Coro­na ein­ge­führ­te Erlaub­nis zur Aus­füh­rung heil­kund­li­cher Tätig­kei­ten habe sich bewährt. Hier müs­se man eine neue Abgren­zung der Ver­ant­wor­tungs­be­rei­che dis­ku­tie­ren, so Ger­not Kie­fer vom Spit­zen­ver­band der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­run­gen. Er sehe in der Aus­übung ärzt­li­cher Tätig­kei­ten durch Pfle­ge­per­so­nal „kein unzu­mut­ba­res Risi­ko“.

Solan­ge es einen inlän­di­schen Per­so­nal­man­gel in der Pfle­ge gebe, müs­se man auch für eine wei­te­re Anwer­bung von Arbeits­kräf­ten aus dem Aus­land offen sein, for­dern die Grü­nen in ihrem Antrag. Obwohl es dadurch auch zu Unter­ka­pa­zi­tä­ten in den Her­kunfts­län­dern kom­men kann. Dif­fe­ren­ziert beur­teilt dies Josef Hug vom Städ­ti. Kli­ni­kum Karls­ru­he, der sei­ne Erfah­run­gen aus der Pra­xis schil­der­te. In sei­ner Ein­rich­tung arbei­ten Mit­ar­bei­ter aus 80 Natio­nen – aber nicht immer rei­bungs­los. Die Sprach­kennt­nis­se nach B2 reich­ten oft nicht aus und dar­über hin­aus gebe es oft­mals gro­ße kul­tu­rel­le Unter­schie­de, ins­be­son­de­re bei Fra­gen von Nähe und Distanz. Die Ver­ga­be von Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gun­gen sei immer noch zu büro­kra­tisch und die Aner­ken­nungs­ver­fah­ren mit drei bis sechs Mona­ten zu lang.

Pflegende ab in die Kammer?

Die im Antrag ent­hal­te­ne For­de­rung nach einer Bun­des­pfle­ge­kam­mer erwisch­te nicht das bes­te Timing: Zwei Tage vor dem Anhö­rungs­ter­min wur­den Ergeb­nis­se einer Umfra­ge bekannt, nach der sich die nie­der­säch­si­schen Pfle­gen­den für eine Auf­lö­sung der Pfle­ge­kam­mer aus­ge­spro­chen hat­ten. Davon ließ sich deren Stell­ver­tre­ten­de Kam­mer­prä­si­den­tin Nora Wehr­stedt jedoch nicht beir­ren. Sie hält eine pfle­ge­ri­sche Selbst­ver­wal­tung wei­ter­hin für not­wen­dig, um poli­tisch Ein­fluss neh­men zu kön­nen. Pfle­ge­kam­mern sähen sich zudem „als Anwäl­te der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen“. Von der Poli­tik wünscht sie sich mehr Rücken­de­ckung und kla­re Ansprech­part­ner. Wol­le man die Feh­ler von Nie­der­sach­sen ver­mei­den, dann müs­se auf Bun­des­ebe­ne eine gewis­se Anschub­fi­nan­zie­rung erfol­gen. Andern­falls müss­ten sonst sofort Mit­glieds­bei­trä­ge erho­ben wer­den, was die Akzep­tanz einer sol­chen Kam­mer min­dern wür­de.

Der auch von meh­re­ren Sach­ver­stän­di­gen unter­stütz­te Wunsch nach einer ange­mes­se­ne­ren Ent­loh­nung für Pfle­ge­kräf­te, ist durch den zwi­schen­zeit­li­chen Tarif­ab­schluss in der zumin­dest im Ansatz in Erfül­lung gegan­gen. Aller­dings for­dern die Grü­nen mit ihrem Antrag den Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter auf, den Tarif­ver­trag „schnellst­mög­lich für all­ge­mein­ver­bind­lich zu erklä­ren“. Denn nur dann wür­de er auch für die Alten­pfle­ge­ein­rich­tun­gen gel­ten, die unter pri­va­ter Füh­rung ste­hen (40% der Fäl­le). Ver.di-Vertreterin Grit Gens­ter ging in der Anhö­rung davon aus, dass dies spä­tes­tens Anfang 2021 zu erwar­ten sei.