Vorbemerkungen
Aus Anlass der Bundestagswahl 2025 haben wir die Wahlprogramme von insgesamt 8 Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW, AfD sowie Volt – auf deren gesundheitspolitischen Gehalt analysiert. Der folgende Beitrag, der zur politischen Orientierung beitragen soll, stellt jeweils eine Zusammenfassung eines Wahlprogramms dar. Am Ende des Beitrages haben wir das Wahlprogramm verlinkt.
Die Inhalte der Linken
1. Sozialversicherung: Leistungen und Finanzierung
Die Linke setzt sich für eine solidarische Gesundheitsversicherung ein. Das heißt, Privatversicherte sollen in die gesetzliche Krankenversicherung übernommen werden.
Für alle Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von unter etwa 7.100 Euro sollen die Beiträge sinken. Demgegenüber sollen auch für Einkommen aus Kapitalerträgen und andere Einkommensarten Beiträge gezahlt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll wegfallen.
Die Gesundheitsversicherung soll evidenzbasiert alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz, Brillen und Ibuprofen abdecken; Maßnahmen ohne nachweisbaren Nutzen sollen gestrichen werden.
Weiterhin spricht sich das Wahlprogramm für die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung aus, die alle pflegerischen Leistungen abdecken soll. Langfristig sollen mit der Pflegevollversicherung alle Eigenanteile langfristig abschaffen. Die nicht von der Pflegeversicherung erfassten Kosten für Unterbringung und Verpflegung sollen gedeckelt werden.
2. Versorgungsstrukturen
Die Linke spricht sich für eine wohnortnahe, kostenlose Gesundheitsversorgung aus. „Dafür muss der Bund sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend finanzieren und sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand gesetzlich möglich machen“, heißt es im Wahlprogramm.
Die Linke will kommunale Versorgungszentren als Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung fördern. Sie sollen als zentrale Anlaufstelle für die Patientinnen und Patienten dienen und ambulante Versorgungsangebote bündeln.
Die zuletzt verabschiedete Krankenhausreform wird abgelehnt. Stattdessen wird die Abschaffung des Fallpauschalensystems gefordert. Die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser sollen von den Krankenkassen vollständig übernommen werden. Ferner sollen Bund und Länder nachhaltig in die Krankenhäuser investieren.
Das Gesundheitswesen soll für private Anbieter unattraktiv gemacht werden. Krankenhäuser, die aufgrund dessen aufgegeben werden, sollen rekommunisaliert werden. Ähnliches ist auch für private Pflegeeinrichtungen angedacht.
Die Befugnisse der Heilberufe sollen ausgeweitet werden, damit beispielsweise Apotheker, Pflegekräfte, Hebammen oder Notfallsanitäter stärker eigenverantwortlich handeln können.
3. Arzneimittelversorgung
Die Linke spricht sich für eine EU-weit einheitliche Festlegung der Arzneimittelpreise aus. Außerdem soll die Forschung zur öffentlichen Gesundheit sowie die nicht-kommerzielle klinische Forschung gezielt gefördert werden. Durch diese Maßnahmen soll der Einfluss der Pharmakonzerne bei der Preisgestaltung von Arzneimiteln eingeschränkt werden.
4. Digitalisierung
Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit bei der elektronische Patientenakte sollen unverzüglich geschlossen werden. Ferner soll sichergestellt sein, dass die darin enthaltenden Daten nicht ohne Wissen der Betroffenen zu kommerziellen Zwecken freigegeben werden.
Weiterhin wird die Notwendigkeit eines wissenschaftlichen Verfahrens zur Bewertung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) gesehen. Daneben sollen Open-Source-Anwendungen öffentlich gefördert werden.
5. Prävention und Rehabilitation
Einen größeren Stellenwert im Wahlprogramm nimmt die Suchtpolitik ein: So spricht sich die Linke für die Einführung eines Werbe- und Sponsoring-Verbots für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote aus. Zugleich soll es Aufklärungskampagnen zu Alkohol‑, Drogen und Spielsucht geben.
Des Weiteren soll der Konsum von Drogen vollständig entkriminalisiert werden. In diesem Zusammenhang wird ein flächendeckender Zugang zu Drogenkonsumräumen, sterilen Konsumutensilien, Medikamenten gegen Überdosierung sowie der Möglichkeit, Drogen auf Verunreinigungen zu analysieren, gefordert. Präventions‑, Beratungs- und Hilfsangebote sollen gestärkt werden. Für alle Drogen (auch Alkohol) sollen zudem Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt werden, bei denen – nach wissenschaftlich-medizinischen Gesichtspunkten – eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht vorliegt.
Ebenfalls einen größeren Stellenwert nimmt der Bereich Mental Health ein: Die Linke fordert hier Präventiionsmaßnahmen, die in allen politischen Bereichen eine Rolle spielen müssen.
Die psychotherapeutische Versorgung soll ausgebaut werden, vor allem auch für Kinder und Jugendliche: In diesem Zusammenhang strebt die Linke anderem eine Reform der Bedarfsplanung für vertragspsychotherapeutische Kassensitze an, will die Ausbildungskosten für Psychotherapeuten deckeln und fordert eine gesetzliche Regelung der Ausbildungsfinazierung.
6. Fachkräftemangel
Die Linke fordert eine bundesweite Offensive zur Rückanwerbung von Pflegekräften, die ihren Beruf verlassen haben, außerdem eine Ausbildungsoffensive, die Refinanzierung von Tarifverträgen und dass Tarifverträge leichter für allgemein verbindlich erklärt werden können.
Darüber hinaus setzt sich die Partei für eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung ein. Die Personalbemessung soll für alle medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufsgruppen verbindlich refinanziert und kontrolliert werden. Die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) soll konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden; bei Nichterfüllung sollen Sanktionen erfolgen.
Die Linke spricht sich für ein Ende des Outsourcings aus und will die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen unterstützen.
7. Bürokratieabbau
In der Etablierung von kommunalen Versorgungszentren wird nach Sicht der Linken ein entscheidender Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet.
8. Weitere Themen
- Zugang zur Gesundheitsversorgung: Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus und Nichtversicherte wie etwa Wohnungslose sollen bundesweit Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten.
- 24-Stunden-Betreuung durch ausländische Arbeitskräfte: Diese Beschäftigungsverhältnisse sollen eine Regulierung mit Sozialversicherungsschutz, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn erfahren, damit es zu keiner Ausbeutung der Arbeitskräfte kommt.
- Coronapandemie: Auf Basis wissenschaftlicher Evidenz sollen Lehren aus der Coronapandemie für die Gesundheitsförderung und den Infektionsschutz gezogen werden.
- Pflegende Angehörige: Die Linke will für alle Beschäftigten eine sechswöchige Freistellung bei vollem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls. Außerdem sollen alle pflegenden Angehörigen Geldleistungen, Rentenpunkte und einen Urlaubsanspruch erhalten.
- Forschung: Die Forschung zu bislang vernachlässigten Krankheiten soll gestärkt werden. Hierunter zählen beispielsweise auch ME/CFS und Long Covid beziehungsweise Post-Covid.
Das vollständige Wahlprogramm von den Linken mit dem Titel „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander.“ können Sie hier abrufen:
Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2025 können folgenden Seiten entnommen werden: