Nach dem negativen Votum der Caritas wird es keinen einheitlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege geben.
Nach dem nega­ti­ven Votum der Cari­tas wird es kei­nen ein­heit­li­chen Bran­chen­ta­rif­ver­trag für die Alten­pfle­ge geben.

Bis zu 25 % mehr Gehalt für Berufs­ein­stei­ger in der Alten­pfle­ge bis 2023 wären drin gewe­sen, wäre das Vor­ha­ben wahr gewor­den. Doch dar­aus wird nun nichts: Der Anlauf für den ers­ten Bran­chen­ta­rif­ver­trag in der Pfle­ge ist am ableh­nen­den Votum des Deut­schen Cari­tas­ver­bands geschei­tert. Er hät­te flä­chen­de­ckend für sämt­li­che Alten­pfle­ge­ein­rich­tun­gen in Deutsch­land gegol­ten, und damit eine ver­bind­li­che Ein­kom­mens­un­ter­gren­ze dargestellt.

Den ent­spre­chen­den Ver­trag hat­ten die Gewerk­schaft ver.di und die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Arbeit­ge­ber in der Pfle­ge (BVAP), einer von drei Arbeit­ge­ber­ver­bän­den für die Pfle­ge­bran­che, im Sep­tem­ber 2020 aus­ge­han­delt. In die­sem sind zahl­rei­che Betrie­be der Arbei­ter­wohl­fahrt (AWO) und des Arbei­ter-Sama­ri­ter-Bun­des (ASB) orga­ni­siert, sowie die in den neu­en Bun­des­län­dern täti­ge Volkssolidarität.

Der Ver­trag sieht für exami­nier­te Alten­pfle­ger und Alten­pfle­ge­rin­nen bis Janu­ar 2023 eine schritt­wei­se Ein­kom­mens­er­hö­hung auf bis zu 18,50 Euro pro Stun­de vor. Das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um unter Füh­rung von Huber­tus Heil (SPD) woll­te die­sen Ver­trag nun für all­ge­mein­gül­tig in der Alten­pfle­ge erklä­ren. Hier­für hät­ten jedoch auch, als gro­ße Arbeit­ge­ber in der Pfle­ge, die katho­li­sche Cari­tas und die evan­ge­li­sche Dia­ko­nie zustim­men müssen.

Caritas-Gremium verweigerte die Zustimmung zu Branchentarifvertrag

Dies schei­ter­te jedoch jetzt am nega­ti­ven Votum des Cari­tas­ver­ban­des Deutsch­land, der mit rund 700.000 Beschäf­tig­ten größ­ter pri­vat­recht­li­cher Arbeit­ge­ber ist. Als sol­cher hat er bei einer All­ge­mein­gül­tig­keits-Erklä­rung des Tarif­werks Mit­spra­che­recht. In deren Arbeits­recht­li­cher Kom­mis­si­on (ARK), mit je 31 Ver­tre­ter von Arbeit­ge­bern und Beschäf­tig­ten, kam die erfor­der­li­che Zwei-Drit­tel-Mehr­heit nicht zustande.

Das genaue Abstim­mungs­s­er­geb­nis ist unter Ver­schluss. Aus Krei­sen der Kom­mis­si­on hieß es, vor allem die Arbeit­ge­ber­sei­te habe sich gegen einen Bran­chen­ta­rif­ver­trag gesperrt. Ange­sichts der vor­an­ge­gan­ge­nen Ableh­nung durch die Cari­tas hat die ent­spre­chen­de ARK der evan­ge­li­schen Dia­ko­nie kei­nen Beschluss mehr gefasst.

Somit wird es den flä­chen­de­cken­den Ver­trag für die gesam­te Alten­pfle­ge – zumin­dest vor­erst und bis auf Wei­te­res – nicht geben. Statt­des­sen bil­det wei­ter­hin der Bran­chen­min­dest­lohn für die Pfle­ge die Ein­kom­mens­un­ter­gren­ze. Die­ser liegt ab April bei 12,50 Euro pro Stun­de für Pfle­ge­kräf­te mit min­des­tens ein­jäh­ri­ger Aus­bil­dung. In den neu­en Bun­des­län­dern beträgt die­ser Satz zunächst 12,20 Euro, erst ab Sep­tem­ber 12,50 Euro. Für Pfle­ge­fach­kräf­te wird es ab Juli einen bun­des­ein­heit­li­chen Min­dest­lohn von 15 Euro geben.

Der Prä­si­dent des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des, Peter Neher, erklär­te das nega­ti­ve Votum des Cari­tas-inter­nen Gre­mi­ums mit der Sor­ge, dass sich die Bedin­gun­gen für Alten­pfle­ge­kräf­te durch den neu­en Ver­trag nicht ver­bes­ser­ten, son­dern ver­schlech­ter­ten. Näm­lich wenn der all­ge­mein­ver­bind­li­che Ver­trag zum Stan­dard in der Bezah­lung wür­de und Ein­rich­tun­gen, die bes­ser zah­len, unter Recht­fer­ti­gungs­druck gerie­ten – also eine Art Anpas­sung nach unten statt­fän­de. „Die aller­meis­ten Pfle­ge­kräf­te ver­die­nen bei der Cari­tas um eini­ges mehr, als der Tarif­ver­trag fest­ge­legt hät­te. Unse­re Ein­rich­tun­gen und Trä­ger befürch­ten, dass die Kos­ten­trä­ger sich künf­tig am Tarif­ver­trag Alten­pfle­ge als Norm ori­en­tie­ren und die Mehr­kos­ten der Ein­rich­tun­gen nicht mehr refi­nan­zie­ren, die höhe­re Ent­gel­te zah­len. Wir wol­len aber wei­ter­hin gute Löh­ne zah­len“, führ­te Neher aus.

BochumerBund: „Der Pflege großen Schaden zugefügt“

„Mit ihrer Ableh­nung hat die Cari­tas der Pfle­ge gro­ßen Scha­den zuge­fügt“, kri­ti­sier­te dage­gen Ben­ja­min Jäger, Vor­stands­vor­sit­zen­der des Bochu­mer­Bun­des. „Eine gro­ße Chan­ce für die Beschäf­tig­ten in der Alten­pfle­ge wur­de ver­tan.“ Nun sei­en die Gewerk­schaf­ten wei­ter­hin gezwun­gen, für jeden ein­zel­nen Trä­ger einen ent­spre­chen­den Ver­trag abzu­schlie­ßen. Er ver­mu­te­te, dass der eigent­li­che Grund für die Ableh­nung sei, dass das kirch­li­che Arbeits­recht mit sei­nen eige­nen Regeln um jeden Preis geschützt blei­ben sol­le. In die­sem sind unter ande­rem Streiks nicht zulässig.

„Dass aus­ge­rech­net eine kirch­li­che Kom­mis­si­on den Antrag auf Ver­bind­lich­keit schei­tern lässt, ist sehr schmerz­haft“, bilan­zier­te Gero Kett­ler, Spre­cher des BVAP-Vor­stands. Der Pfle­ge­be­ruf ver­die­ne bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen. „Klat­schen allein genügt nicht. Die BVAP hat hier­auf als brei­tes Bünd­nis von gemein­nüt­zi­gen, pri­va­ten und öffent­li­chen Trä­gern eine star­ke Ant­wort gege­ben.“ Es sei „ein schlech­ter Tag für die Pfle­ge und ein bit­te­rer Tag für die Pfle­gen­den“, gab sich auch Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil enttäuscht.

AGVP und bpa: „Dem Himmel sei Dank, dass die Caritas diesen Spuk gestoppt hat“

Die bei­den kon­kur­rie­ren­den Pfle­ge-Arbeit­ge­ber­ver­bän­de AGVP und der Bun­des­ver­band pri­va­ter Anbie­ter sozia­ler Diens­te (bpa), in denen pri­vat­recht­li­che Trä­ger von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen orga­ni­siert sind, begrüß­ten dage­gen das Schei­tern des Anlaufs für einen flä­chen­de­cken­den Bran­chen­ta­rif­ver­trag. „Dem Him­mel sei Dank, dass die Cari­tas die­sen Spuk gestoppt hat“, so Tho­mas Grei­ner, Prä­si­dent des AGVP. Denn vor allem für die Mit­glieds­be­trie­be in den neu­en Bun­des­län­dern, sowie für die Bewoh­ner und deren Ange­hö­ri­ge, wäre die Tarif­stei­ge­rung kaum zu ver­kraf­ten gewesen.


Quel­le: NDR, Tages­schau, Bochu­mer­Bund, caritas.de, tarifvertrag-in-der-pflege.de, zeit.de