Pflegeschutzbund fordert Budget für Bewohnervertretungen. (v.l.n.r.: Martin von Berswordt-Wallrabe (Moderator), Staatssekretär Andreas Westerfellhaus (Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung), José Broers (LOC Waardevolle zorg, NL), Ulrike Kempchen (BIVA-Pflegeschutzbund), Prof. Dr. Thomas Klie (Ev. Hochschule Freiburg).
Pflege­schutz­bund fordert Budget für Bewoh­ner­ver­tre­ter. (v.l.n.r.: Martin von Berswordt-Wallrabe (Modera­tor), Staats­se­kre­tär Andreas Wester­fell­haus (Pflege­be­voll­mäch­tig­ter der Bundes­re­gie­rung), José Broers (LOC Waarde­volle zorg, NL), Ulrike Kempchen (BIVA-Pflege­schutz­bund), Prof. Dr. Thomas Klie (Ev. Hochschule Freiburg). Bild: Reinhard Leopold

Damit statio­näre Pflege­ein­rich­tun­gen wirklich zu einem „Zuhause“ für die Bewoh­ner werden können, gibt es die Bewoh­ner­ver­tre­tun­gen, die sich für die Inter­es­sen der Bewoh­ner einset­zen. Sie sichern ihre Teilhabe und Mitbe­stim­mung und tragen zu einer guten Lebens­qua­li­tät bei. Die Themen reichen dabei von der Verpfle­gung über die Freizeit­ge­stal­tung bis hin zum Heiment­gelt. Die Bewoh­ner­bei­räte machen das Ganze ehren­amt­lich und werden dafür nicht vergü­tet. Ihr Engage­ment soll ihnen aber auch nicht zum finan­zi­el­len Nachteil werden, zugleich fehlt es ihnen in der Regel an einem eigenen Budget. Sie sind darauf angewie­sen, dass die Heimlei­tung ihnen entspre­chende Mittel zur Verfü­gung stellen – häufig mit mangeln­dem Erfolg.

Mit der Absicht, Bewoh­ner­ver­tre­tun­gen von Alten- und Behin­der­ten­ein­rich­tun­gen zu stärken, lud der Pflege­be­auf­tragte der Bundes­re­gie­rung, Staats­se­kre­tär Andreas Wester­fell­haus, Beirats­mit­glie­der aus ganz Deutsch­land am 23.10.2019 zur Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung „Stärkung der Bewoh­ner-Vertre­tun­gen in der Langzeit­pflege“ nach Berlin ein. Der Pflege­be­voll­mäch­tigte betonte die immense Bedeu­tung gut funktio­nie­ren­der Bewoh­ner­ver­tre­tun­gen für die Erhal­tung der Lebens­qua­li­tät der Bewoh­ner. „Bewoh­ner­bei­räte berich­ten leider aber auch, dass sie nicht immer unabhän­gig agieren können oder die erfor­der­li­che Unter­stüt­zung nicht erhal­ten. Das muss in Deutsch­land überall gewähr­leis­tet sein, sonst ist dieses Gremium ein stump­fes Schwert“, so Wester­fell­haus weiter.

Die Heimge­setz­ge­bung gleicht einem Flicken­tep­pich

Generell wurde zudem die sehr diffe­rente Gesetz­ge­bung in den jewei­li­gen Bundes­län­dern bezüg­lich der Heimmi­t­wir­kung kriti­siert. An diesem „Flicken­tep­pich“ der Länder-Heimge­setze hat offen­bar auch die letzte Födera­lis­mus­re­form kaum etwas geändert.

Exempla­risch verwies Ulrike Kempchen, Leite­rin Recht des BIVA-Pflege­schutz­bun­des, auf Nordrhein-Westfa­len und Hamburg. In NRW sei zwar im Landes­ge­setz geregelt, dass Heime für die Kosten von Beirats­schu­lun­gen aufkom­men müssten, aber nur ein Bruch­teil der Einrich­tun­gen diese Schulun­gen auch anbiete. In Hamburg sei festge­legt, dass etwa die Mitglied­schaft von Beirä­ten in einem Inter­es­sen­ver­band vom Heim übernom­men werden müsse, aber dies so gut wie nie erfolge. Der BIVA-Pflege­schutz­bund fordert bereits seit langer Zeit mehr Mitbe­stim­mung und die Erwei­te­rung der Rechte von pflege­be­trof­fe­nen Menschen.

Dies zeigte auch ein Gutach­ten zum Thema „Aufga­ben, Rechte und Möglich­kei­ten der Weiter­ent­wick­lung von Bewoh­ner­ver­tre­tun­gen“, das von dem Pflege­be­voll­mäch­tig­ten in Auftrag gegeben und von Prof. Thomas Klie von der Evange­li­schen Hochschule Freiburg auf der Veran­stal­tung vorge­stellt wurde. Daraus ging zudem hervor, dass eine wirksame Arbeit der Bewoh­ner­ver­tre­tun­gen von vielen Fakto­ren abhängt, allen voran von ihrer Akzep­tanz und Unter­stüt­zung durch die Einrich­tun­gen. Dass dies kein Ding der Unmög­lich­keit ist, zeigte sich durch einen Blick ins Nachbar­land: Eine Vertre­te­rin des nieder­län­di­schen LOC-Verbands, des Dachver­bands der „Klien­ten­räte“, schil­derte die weitrei­chen­den Rechte der nieder­län­di­schen Bewoh­ner­ver­tre­tun­gen.

Quelle: BIVA, www.pflegebevollmaechtigter.de