Sturz ist keine Bagatelle
Ein stellt ins­be­son­de­re für Senio­ren kei­ne Baga­tel­le dar. Zur Ver­mei­dung eines sol­chen Ereig­nis­ses kom­men aber auch Inter­ven­tio­nen zum Ein­satz, die zu einer Beschrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit füh­renMary Kathe­ri­ne Wynn | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

In Ergän­zung zu der Dar­stel­lung der Ent­schei­dung des AG Frank­furt folgt nun eine Beschrei­bung der juris­ti­schen Ein­satz­vor­aus­set­zun­gen von soge­nann­ten frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men im sta­tio­nä­ren Pfle­ge­be­reich:

Aus haf­tungs­recht­li­cher Sicht ist es zunächst von enor­mer Bedeu­tung, dass das poten­zi­el­le Sturz­ri­si­ko bei dem jewei­lig betrof­fe­nen Heim­be­woh­ner so prä­zi­se wie mög­lich ermit­telt wird. Hier­bei muss neben dem abs­trak­ten vor allen Din­gen das situa­tiv-kon­kre­te Sturz­ri­si­ko her­aus­ge­ar­bei­tet wer­den. Die­ses (schrift­lich erfass­te) kon­kre­te Sturz­ri­si­ko ist die Grund­vor­aus­set­zung, damit eine geeig­ne­te sturz­pro­phy­lak­ti­sche Inter­ven­ti­on über­haupt zum Ein­satz gebracht wer­den darf.

Rich­tig ist an die­ser Stel­le die Ein­schät­zung von Sabi­ne Hage­dorn, dass bei der Abwä­gung des Für und Wider von sturz­prä­ven­ti­ven Maß­nah­men der Per­so­nal­schlüs­sel kei­ne Bedeu­tung haben darf.

Auch wenn der Ein­satz von Bett­git­tern in man­chen Ein­rich­tun­gen gän­gi­ge Pra­xis sein mag, ändert dies nichts an den Wer­tun­gen von Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung, nach der die­se Form der Siche­rungs­vor­keh­rung das Recht der Betrof­fe­nen auf Fort­be­we­gungs­frei­heit beschnei­det. Des­halb ist die Zuläs­sig­keit des Ein­sat­zes immer von einer Recht­fer­ti­gung durch die Abga­be einer wirk­sa­men abhän­gig. Die­se ist – wie von Bir­git Eller­siek rich­tig bemerkt – von dem Betrof­fe­nen per­sön­lich oder von des­sen bevoll­mäch­tig­ten (Vor­sor­ge­be­auf­trag­ter) oder gesetz­li­chen (Betreu­er) Ver­tre­ter abzu­ge­ben.

Wird das Hoch­zie­hen des Bett­git­ters ver­wei­gert, muss die­ser Ent­schei­dung – nach einer Beleh­rung über die hier­aus resul­tie­ren­den Gefah­ren – Fol­ge geleis­tet wer­den. Wird hin­ge­gen die von dem Betrof­fe­nen oder des­sen Ver­tre­ter erteilt, spricht nichts gegen die Ein­rich­tung der Siche­rungs­maß­nah­me. Die Ein­schal­tung des Betreu­ungs­ge­rich­tes wird immer dann erfor­der­lich, wenn die durch einen Betreu­er oder Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ter erfolgt und die Siche­rungs­maß­nah­me län­ger als 24 Stun­den oder regel­mä­ßig (mehr als drei­mal) vor­ge­nom­men wer­den soll.

Zusammenfassung

  1. Frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men immer nur bei einer kon­kre­ten Gefah­ren­la­ge.
  2. Frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men bedür­fen der Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen oder der Ein­wil­li­gung des Ver­tre­ters (Betreuer/Vorsorgebevollmächtigter).
  3. Frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men, die durch einen Betreu­er oder Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tigt legit­emiert wur­den, müs­sen vom Betreu­ungs­ge­richt geneh­migt wer­den, wenn die Siche­rung län­ger als 24 Stun­den oder öfter als drei­mal in Fol­ge vor­ge­nom­men wird.

Und weil es auch ange­spro­chen wur­de: Die vor­ge­nann­ten Prin­zi­pi­en gel­ten natür­lich auch für den Kran­ken­haus­be­reich.