Am 1. Juli 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht, die seit der Gründung der Bundeswehr im Jahre 1955 Bestand hatte, per Gesetz ausgesetzt. Zur Begründung wurde zum einen auf die mit der Wehrpflicht verbundenen Eingriff in die Grundrechte junger Männer verwiesen – immerhin handelte es sich hierbei um einen Zwangsdienst, auch wen dessen Dauer zum damaligen Zeitpunkt gerade mal nur noch 6 Monate betrug. Zum anderen wurde auf eine dauerhaft veränderten Sicherheitslage verwiesen, wie z.B. dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die eine Neuausrichtung der Bundeswehr unumänglich machen würde.

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BSN

Patrick Sensburg (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Hochsauerlandkreis, hat sich in einem kürzlich gegenüber dem Deutschlandfunk gegebenen Interview für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Sensburg argumentiert dahingehend, dass die Kernaufgabe jeder Armee eines jeden Landes die Landesverteidigung sei. Ein ausreichende Landesverteidigung sei heute mit der Bundeswehr nicht zu leisten, so der CDU-Politiker und selbst Oberstleutnant der Reserve. Auf Dauer ließe sich dies nur mit einer Wehrpflicht-Armee ermöglichen, so Sensburg weiter.

Wehrdienst
Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, schreiten die Gelöbnisaufstellung ab im Rahmen des Feierlichen Gelöbnisses auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin, am 20.7.2018.Bundeswehr/Sebastian Wilke

Nicht die Wehrpflicht ist das Problem

De jure würde eine Wiedereinführung des Wehrdienstes auf keinerlei Bedenken stoßen. Gleiches gilt auch für die Möglichkeit des Staates Personen, die den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ablehnen, zur Ableistung eines Ersatzdienstes einzuberufen. Wir erinnern uns: Die Wehrpflicht wurde seinerzeit nur ausgesetzt, jedoch nicht abgeschafft. Die Rechtsgrundlage, die auf Art. 12a des Grundgesetzes fußt, blieb unangetastet.

Ein „gesellschaftliches Jahr“ für alle?

Nach der Vorstellung von Sensburg soll die Wiedereinführung des Wehrdienstes im Zuge der Etablierung eines „allgemeinen, gesellschaftlichen Jahres“ erfolgen. In diesem sollen sich Schulabgänger – egal ob Mann oder Frau – für den Dienst in der Bundeswehr oder einem anderen Dienst an der Gesellschaft entscheiden.

Reservistenverband spielt die Pflege-Karte

Für ein solches Pflichtjahr sprach sich indes auch Oswin Veith, Bundestagsabgeordneter (CDU) und Präsident des Reservistenverbandes, aus. Anders als sein Parteikollege führte Veith zur Begründung jedoch weder eine Veränderung der Sicherheitslage noch einen Schwund an Rekruten an. Vielmehr sei ein solcher Dienst ein adäquates Mittel um dem demografischen Wandel zu begegnen, so Veith. Und weiter: “Mit Blick auf die fortschreitende Überalterung der Gesellschaft und den existenziellen Mangel an Nachwuchskräften in Blaulichtorganisationen, Hilfsdiensten, Pflege und Gesundheitsvorsorge sei es notwendig jetzt über diese Möglichkeit eines verpflichtenden Dienstes zu diskutieren.” Eine solche Erklärung lässt erheblich Zweifel daran, ob es bei der aufkommenden Diskussion tatsächlich noch um die Bundeswehr geht.

Hürden des Grundgesetzes

Vielmehr entsteht so der Eindruck, als ob der frühere Ersatzdienst nunmehr zur Regel werden soll – und der Dienst an der Waffe nur noch eine Alternative hierzu darstellt. Das wäre die Umkehrung der bisherigen Verhältnisse.

Bis dahin müssten aber mehrere verfassungsrechtliche Hürden genommen werden: Zum einen spricht Art. 12a GG bislang expliziert nur Männer an. Eine Wehrpflicht für alle wäre damit nicht zu realsieren. Zum anderen gewährleisten Art. 12 Absatz 2, 3 GG die Freiheit von Arbeitszwang und Zwangsarbeit. Zwar sind diese verfassungsrechtlichen Normen nicht unumstößlich in Stein gemeißelt. Für eine Abänderung ist jedoch die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates notwendig. Und die müsste erstmal zustande kommen.