Vergangene Woche ging der 121. Deutsche Ärztetag zu Ende. Unter anderem wurde dabei auch über den derzeit aktuell viel diskutierten § 219a StGB zum Schwangerschaftsabbruch gesprochen. Der Deutsche Ärztetag hat sich im Allgemeinen dagegen ausgesprochen, die Einschränkung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 219 a zu streichen. Gleichzeitig wurde aber gemahnt, dass Ärzte und Ärztinnen nicht bestraft werden dürfen, die innerhalb dieses gesetzlichen Rahmen über ihre Bereitschaft, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, informieren.

Der Ärztetag sprach sich für eine Stärkung der neutralen Information, der individuellen Beratung und der Hilfeleistung für Frauen in Konfliktsituationen gefordert. Ärztinnen und Ärzte in Praxen und Kliniken benötigten Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, sich Zeit für die individuelle Beratung Rat suchender Frauen zu nehmen, heißt es in der mit der großer Mehrheit angenommen Entschließung. Darüber hinaus seien die in Deutschland entwickelten Strukturen mit qualifizierten Beratungsstellen und Hilfsangeboten weiter zu fördern und wo erforderlich auszubauen.

Anerkannte Beratungsstellen müssen umfassend informieren

Der Entscheidung der Frau über den Abbruch müsse eine ergebnisoffene und unabhängige Beratung vorausgehen, die von geeigneten Hilfsangeboten begleitet werde, so der Ärztetag. Die anerkannten Beratungsstellen seien zu verpflichten, jede Frau, die sich nach der ergebnisoffenen Beratung für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, auch darüber zu informieren, welche Ärztinnen und Ärzte in erreichbarer Nähe Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dazu gehöre auch die Erläuterung, mit welchen Verfahren der Schwangerschaftsabbruch bei diesen Ärztinnen und Ärzten erfolgen kann.

Der Ärztetag wies darauf hin, dass der Entscheidung der Frau über den Abbruch die gesetzlich vorgeschriebene, ergebnisoffene und neutrale Beratung durch eine anerkannte Beratungsstelle vorausgehen muss. Dazu sei im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) vorzugeben, dass einer Frau, die sich nach der Beratung für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, eine Auflistung der für sie erreichbaren Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung gestellt wird, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Generell, so der Konsens auf dem Ärztetag, müsse bei allen Überlegungen zu Änderungen an den gesetzlichen Vorgaben zum Schwangerschaftsabbruch, auch zum Werbeverbot nach § 219a StGB, der besondere Charakter des Schwangerschaftsabbruches berücksichtigt werden.