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Stress am Arbeitsplatz? Ab wann kann eine Gefährdungsanzeige ins Spiel kommen?
Stress am Arbeits­platz? Ab wann kann eine Gefähr­dungs­an­zei­ge ins Spiel kom­men?© Liusia­Vo­losh­ka | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Was ist eine Gefährdungsanzeige?

Die Gefähr­dungs­an­zei­ge ist ein Begriff aus dem Arbeits­recht. Als Pfle­ge­kraft trägt man täg­lich die Ver­ant­wor­tung für die Gesund­heit der Pati­en­ten und muss die­se kri­te­ri­en­ge­recht behan­deln oder ver­sor­gen. Eine Gefähr­dungs­an­zei­ge zeigt auf, wann, wo und war­um die fach­ge­rech­te Pati­en­ten­be­treu­ung mög­li­cher­wei­se nicht mehr gewähr­leis­tet wer­den kann. Sie zeigt also, wie der Name ver­rät, eine Gefähr­dung des Pati­en­ten an. Es han­delt sich dabei um eine schrift­li­che Mit­tei­lung an den Arbeit­ge­ber. Dabei kann, neben der Gefähr­dung der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen, auch eine Gefähr­dung der eige­nen Gesund­heit ver­merkt werden.

Wann ist eine Gefährdungsanzeige zu schreiben?

Die Rechts­grund­la­ge zum Ver­fas­sen einer Gefähr­dungs­an­zei­ge liegt in den §§ 15 und 16 des Arbeits­schutz­ge­set­zes (Arb­SchG).

Nach § 15 Arb­SchG haben Pfle­ge­kräf­te gemäß ihrer Mög­lich­kei­ten und Anwei­se­un­gen des Arbeitgebers

  • für ihre eige­ne Sicher­heit und Gesund­heit Sor­ge zu tragen,
  • für die Sicher­heit und Gesund­heit der Per­so­nen zu sor­gen, die von ihrem Han­deln abhän­gig sind, sprich Pfle­ge­be­dürf­ti­ge und/oder Patienten,
  • ihnen zur Ver­fü­gung gestell­te phy­si­sche Hilfs­mit­tel und Gerä­te sowie Schutz­klei­dung ord­nungs­ge­mäß zu verwenden,

um einen rei­bungs­lo­sen und siche­ren Ablauf der Per­so­nen­be­treu­ung zu gewährleisten.

Ist jedoch ein Aspekt aus § 15 gefähr­det, so greift recht­lich gese­hen § 16 Arb­SchG. In Absatz 1 heißt es:

Die Beschäf­tig­ten haben dem Arbeit­ge­ber oder dem zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten jede von ihnen fest­ge­stell­te unmit­tel­ba­re erheb­li­che Gefahr für die Sicher­heit und Gesund­heit sowie jeden an den Schutz­sys­te­men fest­ge­stell­ten Defekt unver­züg­lich zu melden.

Nach Absatz 2 kommt Pfle­ge­kräf­ten damit die Auf­ga­be hin­zu, durch ihre Gefähr­dungs­an­zei­ge den Arbeit­ge­ber bei der Über­prü­fung und Gewähr­leis­tung der Pati­en­ten­si­cher­heit zu hel­fen und zu ent­las­ten. Eine poten­zi­el­le Gefahr ist neben dem Arbeit­ge­ber auch der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit, dem Betriebs­arzt oder dem Sicher­heits­be­auf­trag­ten nach § 22 des 7. Sozi­al­ge­setz­bu­ches mitzuteilen.

Übli­cher­wei­se wird eine Gefähr­dungs­an­zei­ge in den Fäl­len ver­fasst, wenn

  • auf­grund feh­len­den Per­so­nals eine fach­ge­rech­te Ver­sor­gung mög­li­cher­wei­se zu kurz kommt oder
  • wenn Defek­te an tech­ni­schen Vor­rich­tun­gen, medi­zi­ni­schen oder pfle­ge­ri­schen Hilfs­mit­teln auftreten

und die Erfül­lung der Arbeits­auf­ga­ben und der gesetz­li­chen sowie ver­trag­li­chen (Neben-)Pflichten (s. § 15 Arb­SchG) somit nicht fach­ge­recht erbracht wer­den kann, wor­aus eine poten­zi­el­le Gefahr her­aus resultiert.

Der Arbeit­ge­ber ist anschlie­ßend dazu ver­pflich­tet, die Gefähr­dungs­la­ge zu bewer­ten und gege­be­nen­falls Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung zu ergreifen.

Wann ist eine Gefährdungsanezige NICHT zu schreiben?

Mit einer Gefähr­dungs­an­zei­ge ist vor­sich­tig umzu­ge­hen. Nur in Situa­tio­nen, aus denen auch wirk­lich eine Gefahr für das Per­so­nal oder die Pati­en­ten her­vor­geht, ist eine Gefähr­dungs­an­zei­ge zu verfassen.

Schreibt eine Pfle­ge­kraft „leicht­fer­tig“ und ohne gründ­li­che Kon­trol­le des Sach­ver­halts eine Gefähr­dungs­an­zei­ge oder nutzt sie die­se gar für eine Art „Pro­test“ gegen den Per­so­nal­man­gel, sprich aus per­sön­li­chen, berufs­po­li­ti­schen Moti­ven her­aus, kann dies zu einer Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Neben­pflich­ten füh­ren und das Ver­trau­ens­ver­hält­nis mit dem Arbeit­ge­ber stark gefährden.

In einem Fall des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen vom 12.9.2018 (14 Sa 140/18) wur­de einer Pfle­ge­kraft genau dies vorgeworfen:

Fallbeispiel: Abmahnung wegen „falscher“ Gefährdungsanzeige?

Eine Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ge­rin schrieb eine Gefähr­dungs­an­zei­ge auf­grund der Tat­sa­che, dass sie zusam­men mit zwei aus­zu­bil­den­den Pfle­ge­kräf­ten wäh­rend einer Schicht auf einer für alle drei frem­den Sta­ti­on ein­ge­setzt wor­den ist. Die eigent­li­chen, dort täti­gen Pfle­ge­kräf­te waren krank­heits­be­dingt abwesend.

Die Kran­ken­pfle­ge­rin äußer­te bereits vor der Schicht Zwei­fel hin­sicht­lich der Beset­zung, wel­che sie im Sin­ne des Pati­en­ten­wohls als nicht ange­mes­sen erach­te­te. Die Pfle­ge­dienst­lei­tung ver­wies dar­auf­hin auf die Mög­lich­keit, in drin­gen­den Fäl­len wei­te­re Unter­stüt­zung anfor­dern zu kön­nen, not­falls auch über den Personennotalarm.

In der „Gefähr­dungs­an­zei­ge zu Qua­li­täts­män­geln“ (auch: Beschwer­de gemäß § 84 BetrVG) schrieb die Pfle­ge­rin unter anderem:

„Ich als sta­ti­ons­frem­de Kraft muss die heu­ti­ge Dienst­schicht mit zwei Aus­zu­bil­den­den bestrei­ten. Von den Aus­zu­bil­den­den ist einer auch sta­ti­ons­fremd und die ande­re war seit vier Tagen nicht im Dienst. Der eine Schü­ler und ich ken­nen die Pati­en­ten nicht und die ande­re Schü­le­rin kennt nicht alle. Ich kann nicht aus­schlie­ßen, dass Pat. in ihren Kri­sen nicht erkannt wer­den und durch ihr eige­nes Ver­hal­ten zu Scha­den kom­men könnten.“

Glück­li­cher­wei­se ging die Schicht ohne nen­nens­wer­te Vor­komm­nis­se oder Not­fäl­le zuen­de und die Pati­en­ten­ver­sor­gung erfolg­te bedarfs­ge­recht. Für die Pfle­ge­kraft hat­te die geschrie­be­ne Gefähr­dungs­an­zei­ge jedoch eine Abmah­nung zur Fol­ge, mit der Begrün­dung, die Gefähr­dungs­an­zei­ge doku­men­tie­re das Vor­lie­gen einer Gefähr­dungs­si­tua­ti­on, obwohl eine sol­che nicht gege­ben gewe­sen sei. Dies wur­de als Ver­stoß gegen ver­trag­li­che (Neben-)Pflicht bewer­tet. Die Pfle­ge­kraft klag­te auf Ent­fer­nung der Abmah­nung aus der Personenakte.

Urteil: Abmahnung unrechtmäßig!

Die Kla­ge hat­te Erfolg. Die Abmah­nung beruht auf einer unzu­tref­fen­den recht­li­chen Bewer­tung des Ver­hal­tens der Klä­ge­rin. Ein Pflicht­ver­stoß konn­te der Pfle­ge­kraft nicht nach­ge­wie­sen werden.

Die Klä­ge­rin habe mit ihrer Anzei­ge weder der Beklag­ten scha­den wol­len, noch die­se zu eige­nen, berufs­po­li­ti­schen Zwe­cken miss­braucht. Auch die Gefähr­dungs­an­zei­ge als Trotz­re­ak­ti­on auf die Dienst­zu­tei­lung des Per­so­nal­lei­ters sei nicht nach­weis­bar gewesen.

Die Argu­me­na­ti­on der Pfle­ge­kraft über ihr Unbe­ha­gen, auf einer frem­den Sta­ti­on die­se aus­schließ­lich mit zwei Aus­zu­bil­den­den zu betreu­en, wobei auch die ange­bo­te­ne Hin­ter­grund­be­reit­schaft und Mög­lich­keit auf Unter­stüt­zungs­an­for­de­rung die Per­so­nal­si­tua­ti­on an diesme Tag nicht ver­bes­sert hät­ten, sei nach­voll­zieh­bar gewesen.

Die Klä­ge­rin hat­te die Situa­ti­on dem­nach zurecht als poten­zi­el­le Gefahr für das Pati­en­ten­wohl erach­tet und rich­ti­ger­wei­se eine Gefähr­dungs­an­zei­ge ver­fasst. Die Abmah­nung muss­te somit aus der Per­so­nen­ak­te ent­fernt werden.

Praxistipp: Abmahnungen „rückgängig“ machen

Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen, wenn:

  • die Abmah­nung inhalt­lich unbe­stimmt ist,
  • unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen enthält,
  • auf einer unzu­tref­fen­den recht­li­chen Bewer­tung des Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers beruht
  • oder den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit verletzt

Gefährdungsanzeige bei Personalmangel

Emp­feh­lung der Redak­ti­on: Eine Gefähr­dungs­an­zei­ge wird von Pfle­ge­kräf­ten häu­fig genutzt, um auf mög­li­che Gefähr­dun­gen durch Fach­kräf­te­man­gel und zu hoher Arbeits­be­las­tung hin­zu­wei­sen. Im Pfle­ge­jar­gon spricht man nicht sel­ten von einer „Über­las­tungs­an­zei­ge“. War­um die­ser Begriff aller­dings Pro­ble­me auf­wirft und ob eine Gefähr­dungs­an­zei­ge Pfle­ge­kräf­te haf­tungs­recht­lich vor Feh­lern schützt, erklärt Prof. Dr. Vol­ker Groß­kopf in die­sem Beitrag:

Außer­dem inter­es­sant: Wann ist eine Gefähr­dungs­an­zei­ge einem blo­ßen Ver­merk in der Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on vor­zu­zie­hen? Auch hier­zu berät Prof. Dr. Vol­ker Groß­kopf aus recht­li­cher Per­spek­ti­ve in einem Video: