Arbeitnehmerüberlassung von DRK-Schwestern
Das BAG wer­te­te im vor­lie­gen­den Fall die Gestel­lung der Rot­kreuz­schwes­tern als dau­er­haf­te .Ver­band der Schwes­tern­schaf­ten vom DRK e.V.

Der Sachverhalt

Die Klä­ge­rin beab­sich­tig­te zum 1. Janu­ar 2012 eine Kran­ken­schwes­ter in ihrem Kran­ken­haus­be­trieb ein­zu­set­zen, die Mit­glied einer DRK-Schwes­tern­schaft ist. Grund­la­ge hier­für ist ein mit der DRK-Schwes­tern­schaft geschlos­se­ner Gestel­lungs­ver­trag. Der Betriebs­rat der Klä­ge­rin ver­wei­ger­te form- und frist­ge­recht sei­ne Zustim­mung zu der Ein­stel­lung. Er mach­te gel­tend, es han­de­le sich um eine nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ver­bo­te­ne, weil dau­er­haf­te .

Das Lan­des­ar­beit­ge­richt in Düs­sel­dorf hat dem Antrag der Klä­ge­rin, die Zustim­mung des Betriebs­rats zu erset­zen, statt­ge­ge­ben.

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EuGH

Auf das vom Ers­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts durch Beschluss vom 17. März 2015 an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­te­te Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­such hat die­ser mit Urteil vom 17. Novem­ber 2016 (Az.: C‑216/15) ent­schie­den:

„Art. 1 Abs. 1 und 2 der Leih­ar­beits­richt­li­nie vom 19. Novem­ber 2008 ist dahin aus­zu­le­gen, dass die durch einen Ver­ein, der kei­nen Erwerbs­zweck ver­folgt, gegen ein Gestel­lungs­ent­gelt erfol­gen­de Über­las­sung eines Ver­eins­mit­glieds an ein ent­lei­hen­des Unter­neh­men, damit das Mit­glied bei die­sem haupt­be­ruf­lich und unter des­sen Lei­tung gegen eine Ver­gü­tung Arbeits­leis­tun­gen erbringt, in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie fällt, sofern das Mit­glied auf­grund die­ser Arbeits­leis­tung in dem betref­fen­den Mit­glied­staat geschützt ist, was zu prü­fen Sache des vor­le­gen­den Gerichts ist. Dies gilt auch, wenn das Mit­glied nach natio­na­lem Recht kein Arbeit­neh­mer ist, weil es mit dem Ver­ein kei­nen Arbeits­ver­trag geschlos­sen hat.“

Entscheidung des BAG

Im Hin­blick dar­auf hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag der Klä­ge­rin abge­wie­sen (Az.: 1 ABR 62/12): Der Betriebs­rat hat die Zustim­mung zu Recht ver­wei­gert. Bei der Gestel­lung der DRK-Schwes­ter han­delt es sich um Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Auf­grund der gebo­te­nen uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung liegt die­se auch dann vor, wenn ein Ver­eins­mit­glied gegen Ent­gelt bei einem Drit­ten wei­sungs­ab­hän­gig tätig ist und dabei einen Schutz genießt, der – wie bei den DRK-Schwes­tern – dem eines Arbeit­neh­mers ent­spricht.

Bundesarbeitsministerium und DRK arbeiten bereits an Gegenstrategie

In Erwar­tung einer nega­ti­ven Ent­schei­dung haben sich Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les und der Prä­si­dent des Deut­schen Roten Kreu­zes, Dr. Rudolf Sei­ters, bereits auf eine Lösung zum Erhalt des Modells der DRK-Schwes­tern­schaf­ten ver­stän­digt: Mit einer Ergän­zung des DRK-Geset­zes soll gere­gelt wer­den, dass für die Gestel­lung von Mit­glie­dern einer DRK-Schwes­tern­schaft das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz mit der Maß­ga­be gilt, dass die Rege­lun­gen zur Über­las­sungs­höchst­dau­er nicht anwend­bar sind. Damit wäre die unbe­fris­te­te Gestel­lung von Mit­glie­dern einer DRK-Schwes­tern­schaft wei­ter­hin mög­lich.