Cannabis-Pflanze
Cabnna­bis-Pflan­zeXtip/Pixabay.com [CC0 1.0]

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat im Anschluss an die münd­li­che Ver­hand­lung vom 8. Juli 2014 in fünf Ver­fah­ren, in denen die Klä­ger gegen­über dem Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te (BfArM) die Geneh­mi­gung erstrei­ten möch­ten, für den Eigen­kon­sum zu the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken selbst anzu­bau­en, jetzt die Urtei­le ver­kün­det. In drei der fünf Ver­fah­ren hat das Gericht das BfArM ver­pflich­tet, über die Anträ­ge erneut zu ent­schei­den; in den bei­den ande­ren Fäl­len hat es die Kla­gen abge­wie­sen.

Alle Klä­ger lei­den unter chro­ni­schen Schmer­zen und besit­zen eine Erlaub­nis zum Erwerb und the­ra­peu­ti­schen Kon­sum von Can­na­bis­blü­ten. Sie möch­ten die zu the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken not­wen­di­ge Men­ge an selbst anbau­en und ver­ar­bei­ten, da sie die Kos­ten für den Erwerb des nicht auf­brin­gen kön­nen und die Kos­ten in ihren Fäl­len auch nicht von den Kran­ken­ver­si­che­run­gen über­nom­men wer­den. Ihre Anträ­ge auf Zulas­sung des eige­nen Anbaus von hat­te das BfArM jedoch abge­lehnt.

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Die gegen die Ableh­nung gerich­te­ten Kla­gen hat­ten in drei Fäl­len über­wie­gend Erfolg. Zur Begrün­dung wies das Gericht noch­mals dar­auf hin, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung des Eigen­an­baus in jedem Fall ein­ge­hend und indi­vi­du­ell zu prü­fen sei­en. In drei Ver­fah­ren sei­en die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben, ins­be­son­de­re kön­ne beim Anbau in den Woh­nun­gen ein Zugriff Drit­ter auf die Pflan­zen und Pro­duk­te hin­rei­chend sicher aus­ge­schlos­sen wer­den. Die genau­en Moda­li­tä­ten des Anbaus könn­ten durch Auf­la­gen bestimmt wer­den. In einem Ver­fah­ren hielt das Gericht einen gegen den Zugriff Unbe­fug­ter gesi­cher­ten Anbau auf­grund der Wohn­si­tua­ti­on des Klä­gers nicht für mög­lich. In einem wei­te­ren Ver­fah­ren geht die Kam­mer davon aus, dass der Klä­ger noch nicht alle zumut­ba­ren Behand­lungs­al­ter­na­ti­ven aus­ge­schöpft habe. Daher wies das Gericht die­se bei­den Kla­gen ab.