Frau Ute Ulsper­ger, HDI Scha­den­che­fin für das Heil­we­sen, spricht über die Bedeu­tung von Gut­ach­ter­kom­mis­sio­nen und Schlich­tungs­stel­len, in der Arzt­haft­pflicht.

Med­Let­ter: Frau Ulsper­ger, in der Arzt­haft­pflicht ist immer von „Ver­fah­ren vor der Gut­ach­ter­kom­mis­si­on oder Schlich­tungs­stel­le die Rede“. Das gibt es in ande­ren Beru­fen so nicht. Daher wür­den wir ger­ne mehr zu die­ser Ein­rich­tung erfah­ren. Frau Ulsper­ger, Seit wann gibt es die­se Insti­tu­tio­nen?

Ulsper­ger: 1975 wur­den bei den Lan­des­ärz­te­kam­mern Gut­ach­ter­kom­mis­sio­nen und Schlich­tungs­stel­len ein­ge­rich­tet. Dort wer­den auf Antrag von Pati­en­ten, aber auch von Ärz­ten Behand­lungs­ge­sche­hen nach Akten­la­ge unter­sucht und beur­teilt, wenn Behand­lungs­feh­ler ver­mu­tet bzw. behaup­tet wer­den.

In man­chen Bun­des­län­dern wur­den Gut­ach­ter­kom­mis­sio­nen ein­ge­rich­tet, in ande­ren Schlich­tungs­stel­len. Die Gut­ach­ter­kom­mis­sio­nen erstel­len ein zur ärzt­li­chen Behand­lung und beur­tei­len, ob ein Behand­lungs­feh­ler fest­ge­stellt wer­den kann, durch den der Pati­ent einen Scha­den erlit­ten hat. Die Schlich­tungs­stel­len beur­tei­len dabei in ihrer Stel­lung­nah­me zudem, ob zivil­recht­li­che Scha­den­er­satz­an­sprü­che dem Grun­de nach bestehen.

Bei­de Gre­mi­en sind regel­mä­ßig besetzt durch Juris­ten (die die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt haben müs­sen) und durch Ärz­te des jeweils zu beur­tei­len­den Fach­ge­biets, sodass Sach­ver­stand und Objek­ti­vi­tät gewähr­leis­tet wird.

Med­Let­ter: War­um gibt es die Gut­ach­ter­kom­mis­sio­nen?

Ulsper­ger: Anders als bei Sach­schä­den oder der Ver­let­zung von Per­so­nen z. B. im Rah­men eines Ver­kehrs­un­falls ist es für den geschä­dig­ten Pati­en­ten schwer, die haf­tungs­recht­li­che Situa­ti­on zu bewer­ten, d. h., ob vor­lie­gend ein Behand­lungs­feh­ler gege­ben ist oder aber sich ein all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko bzw. behand­lungs­im­ma­nen­tes Risi­ko ver­wirk­licht hat. Für den Pati­en­ten ist meist ein erhoff­ter Behand­lungs­er­folg aus­ge­blie­ben oder aber im Zusam­men­hang mit einer ärzt­li­chen Behand­lung ein gesund­heit­li­cher Scha­den ent­stan­den, ohne dass er die Ursa­che hier­für beur­tei­len und begrün­den kann, weil dies nur mit medi­zi­ni­scher Fach­kennt­nis mög­lich ist.

Ziel­rich­tung die­ser Ver­fah­ren ist inso­weit die objek­ti­ve Begut­ach­tung von Behand­lungs­ge­sche­hen, bei denen aus
Sicht des Pati­en­ten ein Behand­lungs­feh­ler vor­liegt bzw. nicht aus­ge­schlos­sen wird. Die Ver­fah­ren sol­len in ers­ter Linie befrie­den. Mit einer objek­ti­ven Sach­ver­halts­klä­rung sol­len die Par­tei­en in die Lage ver­setzt wer­den, beur­tei­len zu kön­nen, ob ein haf­tungs­be­grün­den­des und ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ges ärzt­li­ches Fehl­ver­hal­ten vor­liegt. Mit­hil­fe die­ser Ver­fah­ren wer­den somit häu­fig unnö­ti­ge und lang­wie­ri­ge gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen ver­mie­den.

Med­Let­ter: Wie funk­tio­niert das Sys­tem? Nach wel­chem Pro­ze­de­re läuft ein Ver­fah­ren ab?

Ulsper­ger: Die Schlich­tungs-/Gut­ach­ter­ver­fah­ren wer­den ganz über­wie­gend auf Antrag der Pati­en­ten durch­ge­führt. Sie sind aller­dings für alle Betei­lig­ten frei­wil­lig und bedür­fen des­halb auch der Zustim­mung der betrof­fe­nen Ärz­te.

Die meis­ten lan­des­recht­li­chen Sat­zun­gen sehen dar­über hin­aus auch die Betei­li­gung der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rer vor. Die­se Gut­ach­ter-/Sch­lich­tungs­stel­len erken­nen die den Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rern per Gesetz zuge­wie­se­ne Scha­den­re­gu­lie­rungs- und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis an und gehen zu Recht davon aus, dass eine Befrie­dung der Par­tei­en nur erreicht wer­den kann, wenn auch die scha­den­re­gu­lie­ren­de Insti­tu­ti­on ein­be­zo­gen wird und das Ver­fah­ren damit die erfor­der­li­che brei­te Akzep­tanz erfährt.

Die Ver­fah­ren sind im Übri­gen nicht rechts­bin­dend. Das heißt, die Betei­lig­ten kön­nen auf der Grund­la­ge der dort erfolg­ten Sach­ver­halts­klä­rung ent­schei­den, ob Sie der Beur­tei­lung des Gut­ach­ters bzw. der Gut­ach­ter-/Sch­lich­tungs­stel­le fol­gen wol­len. Die brei­te Akzep­tanz aller in den Scha­den­pro­zess ein­ge­bun­de­nen Par­tei­en und Insti­tu­tio­nen bil­det damit die Grund­la­ge für eine Befrie­dung und damit für eine erfolg­rei­che Ver­mei­dung unnö­ti­ger Pro­zes­se.

Auch nach­dem die Ver­fah­ren vor den Gutachterkommissionen/ Schlich­tungs­stel­len abge­schlos­sen sind, bleibt häu­fig län­ge­re Zeit unklar, ob Ansprü­che von Pati­en­ten wei­ter­ver­folgt wer­den, wenn im Ergeb­nis kein Behand­lungs­feh­ler fest­ge­stellt wur­de. Des­halb sind im Zwei­fel die­se Scha­den­ak­ten auch mit der erfor­der­li­chen Reser­ve bis zum Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist offen­zu­hal­ten.

Med­Let­ter: Zieht ein sol­ches Ver­fah­ren eine mög­li­che Ent­schä­di­gung des Pati­en­ten nicht extrem in die Län­ge und auf wel­che Bear­bei­tungs­zei­ten müs­sen sich die betei­lig­ten Par­tei­en ein­stel­len?

Ulsper­ger: Die Ver­fah­rens­dau­er vor den Gut­ach­ter­kom­mis­sio­nen und Schlich­tungs­stel­len ist unter­schied­lich, in der Regel ist mit einer durch­schnitt­li­chen Bear­bei­tungs­dau­er von etwa 10 bis 12 Mona­ten zu rech­nen. Bei ein­fa­chen Sach­ver­hal­ten kann ein Votum auch nach 6 bis 8 Mona­ten vor­lie­gen.

Die Dau­er ergibt sich zum Teil aus den auf­wen­di­gen Recher­chen zur Ermitt­lung des zu beur­tei­len­den Sach­ver­halts, aber auch auf­grund der not­wen­di­gen Ein­ho­lung aller erfor­der­li­chen ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men, Berich­te oder Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten. Im Ver­hält­nis zu einer Kla­ge vor Gericht ist der zeit­li­che Rah­men jedoch über­schau­bar und akzep­ta­bel.

Med­Let­ter: Gibt es auch Fäl­le, bei denen die Ein­ho­lung eines sol­chen Gut­ach­tens nicht sinn­voll ist? In wel­chen Fäl­len wider­spre­chen wir der Teil­nah­me an einem Ver­fah­ren?

Ulsper­ger: Über die Gut­ach­ter-/Sch­lich­tungs­ver­fah­ren ist nur dann eine Befrie­dung zu errei­chen, wenn das in Rede ste­hen­de Behand­lungs­ge­sche­hen umfas­send auf­ge­klärt und beur­teilt wird. Waren in die Behand­lung meh­re­re Behand­ler invol­viert, die ent­we­der vom Pati­en­ten nicht in die Ver­fah­ren ein­be­zo­gen wur­den oder aber ein­zel­ne Behand­ler haben dem Ver­fah­ren nicht zuge­stimmt, wird eine sach­ge­rech­te Klä­rung nicht ermög­licht. Hier macht es kei­nen Sinn, den Fokus auf nur Teil­be­rei­che mög­li­cher Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge zu rich­ten.

Auch in Fäl­len kla­rer Haf­tung oder Nicht­haf­tung ist die Durch­füh­rung die­ser Ver­fah­ren meist ent­behr­lich. In Fäl­len
kla­rer Haf­tung suchen wir regel­mä­ßig den Kon­takt zur Pati­en­ten­sei­te, um eine gemein­sa­me ein­ver­nehm­li­che Lösung zu fin­den. In Fäl­len kla­rer Nicht­haf­tung begrün­den und erklä­ren wir unse­re Haf­tungs­ab­leh­nung, damit der Pati­ent – meist ver­tre­ten durch einen Recht­an­walt – ohne Zeit­ver­zug ent­schei­den kann, ob er unse­re Ableh­nung akzep­tiert oder sei­ne Ansprü­che gericht­lich wei­ter­ver­fol­gen möch­te. In der letzt­ge­nann­ten Fall­al­ter­na­ti­ve wäre eine Befrie­dung äußerst unwahr­schein­lich und wür­de ledig­lich zu einem unnö­ti­gen Zeit­ver­zug füh­ren.

Med­Let­ter: Muss der Arzt einen Antrag auf ein Ver­fah­ren sei­nem Ver­si­che­rer mel­den?

Ulsper­ger: Ja, und zwar in sei­nem eige­nen Inter­es­se. Unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass der Arzt/die Ärz­tin auf­grund der ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen ver­pflich­tet ist, jeden poten­zi­el­len Scha­den­fall unver­züg­lich seinem/ihrem Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rer zu mel­den, soll­te die Beur­tei­lung eines Behand­lungs­feh­ler­vor­wurfs nie­mals ohne die erfor­der­li­che juris­ti­sche Exper­ti­se erfol­gen. Auch wenn der gewünsch­te Behand­lungs­er­folg aus­bleibt, deu­tet die­se Tat­sa­che noch lan­ge nicht auf ein haf­tungs­be­grün­den­des Behand­lungs­ge­sche­hen hin. Aus die­sem Grun­de soll­te der Arzt/die Ärz­tin immer auf die Erfah­rung unse­rer auf die Arzt­haf­tung spe­zia­li­sier­ten Scha­den­ju­ris­ten zurück grei­fen. Zu guter Letzt ist die Ver­tre­tung im Scha­den­fall über die ver­si­chert.

Med­Let­ter: Was ist der Unter­schied zu den MDK-Gut­ach­tern der Kran­ken­kas­sen?

Ulsper­ger: Der Medi­zi­ni­sche Dienst der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) ist eine Gemein­schafts­ein­rich­tung der gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­kas­sen und in jedem Bun­des­land als eigen­stän­di­ge Arbeits­ge­mein­schaft orga­ni­siert. Aus­nah­men: In Nord­rhein-West­fa­len gibt es zwei medi­zi­ni­sche Diens­te: den MDK Nord­rhein und den MDK West­fa­len-Lip­pe; Ber­lin und Bran­den­burg haben einen lan­des­über­grei­fen­den MDK mit Sitz in Pots­dam. Die medi­zi­ni­schen Diens­te in Ham­burg und Schles­wig-Hol­stein haben sich zum MDK Nord zusam­men­ge­schlos­sen. Trä­ger des Medi­zi­ni­schen Diens­tes ist die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung.

Nach § 66 SGB V sol­len die Kran­ken­kas­sen die Pati­en­ten bei der Durch­set­zung etwai­ger Ansprü­che unter­stüt­zen. Dies geschieht regel­mä­ßig über die Erstel­lung von MDK-.

Der MDK steht damit im Lager der gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­kas­sen sowie der dort ver­si­cher­ten Pati­en­ten. Dem­ge­gen­über sind die Gut­ach­ter­kom­mis­sio­nen und Schlich­tungs­stel­len aus Sicht aller Betei­lig­ten neu­tra­le und wei­sungs­un­ab­hän­gi­ge Insti­tu­tio­nen.

Med­Let­ter: Gibt es Sta­tis­ti­ken zur Arbeit der Gut­ach­ter­kom­mis­sio­nen und Schlich­tungs­stel­len?

Ulsper­ger: Die Gut­ach­ter­kom­mis­sio­nen und Schlich­tungs­stel­len bewer­ten ca. ein Vier­tel aller ver­mu­te­ten Arzt­haft­pflicht­fäl­le. Es gibt eine jähr­li­che Ver­öf­fent­li­chung, die nicht nur die Zah­len, son­dern auch die Ver­tei­lung auf die Fach­ge­bie­te und Dia­gno­sen bzw. The­ra­pie­maß­nah­men dar­stellt. Ziel ist dabei, Feh­ler­mus­ter und ‑häu­fig­kei­ten zu erken­nen und dies durch Risi­ko­ma­nage­ment und Fort­bil­dun­gen zu redu­zie­ren.

Die Sta­tis­tik ist trans­pa­rent, wird jähr­lich erstellt und ist für alle Betei­lig­ten – Pati­en­ten wie Ärz­te – ein­seh­bar.
Auf der Inter­net­sei­te der Bun­des­ärz­te­kam­mer ist zudem eine Bro­schü­re „Gut­ach­ter­kom­mis­sio­nen und Schlich­tungs­stel­len bei den Ärz­te­kam­mern – Ein Weg­wei­ser“ für alle Inter­es­sier­ten abruf­bar.

Med­Let­ter: Vie­len Dank Frau Ulsper­ger für das Inter­view.