Machen Pfle­ge­kräf­te vor­sätz­lich fal­sche Anga­ben in der Pati­en­ten-Doku, kann dies eine frist­lo­se recht­fer­ti­gen. So ent­schied das Arbeits­ge­richt Sieg­burg gegen eine mobi­le Alten­pfle­ge­rin, die einen Pati­en­ten­be­such „erfun­den“ hat­te. Es hielt die außer­or­dent­li­che durch ihren Arbeit­ge­ber für gerecht­fer­tigt und wies die Kün­di­gungs­schutz-Kla­ge der Pfle­ge­rin ab (Az.: 3 Ca 992/19).

Die Beschäf­tig­te, die seit über fünf Jah­ren bei einem mobi­len Pfle­ge­dienst tätig war, hat­te Anfang April 2019 in ihren Tages­tou­ren-Nach­weis einen elf­mi­nü­ti­gen Besuch bei einer ihrer Betreu­ten in die Pati­en­ten-Doku ein­ge­tra­gen. Dabei habe sie ihr laut ihrer Auf­zeich­nun­gen eine Tablet­te für die Nacht gege­ben. Wie sich jedoch her­aus­stell­te, war sie an jenem Tag über­haupt nicht bei der Senio­rin gewe­sen. Sie hat­te ledig­lich mit ihr tele­fo­niert. Als der Arbeit­ge­ber dies erfuhr, kün­dig­te er ihr frist­los. Schon in der Ver­gan­gen­heit war sie von ihm mehr­fach wegen Pfle­ge­män­geln und Doku­men­ta­ti­ons-Feh­lern abge­mahnt wor­den.

Fälschung der Patienten-Doku stellt schweren Vertrauensbruch dar

Laut Gericht wie­ge das zer­stör­te Ver­trau­en in die­sem Fall beson­ders schwer, und mache eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unmög­lich. „Der vor­sätz­li­che Ver­stoß eines Arbeit­neh­mers gegen sei­ne Ver­pflich­tung, die abge­leis­te­te, vom Arbeit­ge­ber nur schwer zu kon­trol­lie­ren­de Arbeits­zeit kor­rekt zu doku­men­tie­ren, ist an sich geeig­net, einen wich­ti­gen Grund für eine frist­lo­se dar­zu­stel­len“, so das Gericht. Der Arbeit­ge­ber müs­se sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die Auf­zeich­nun­gen kor­rekt sei­en. „Über­trägt der Arbeit­ge­ber den Nach­weis der geleis­te­ten Arbeits­zeit den Arbeit­neh­mern selbst und füllt ein Arbeit­neh­mer die dafür zur Ver­fü­gung gestell­ten For­mu­la­re wis­sent­lich und vor­sätz­lich falsch aus, so stellt dies einen schwe­ren Ver­trau­ens­miss­brauch dar.“

Gegen die Ent­schei­dung kann noch Beru­fung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ein­ge­legt wer­den.