Sven-Niklas Brinksen fragt: In wie weit stellen die, von den medizinischen Sachverständigen im Auftrag der jeweiligen Streitparteien erstellten, „Gefälligkeitsgutachten“ ein Problem in einem Haftungsprozess dar?

Antwort der Redaktion: Gefälligkeitsgutachten werden nur dann zu einem Problem, wenn man sich das Gefälligkeitsgutachten „gefallen“ lässt. Von Gefälligkeitsgutachten spricht man, wenn ein Sachverständiger auf Veranlassung einer Streitpartei – abweichend vom Gebot der Neutralität – einseitig die Position der ihn beauftragenden Partei unterstützt. Wer aktiv in einem Streit von einem Sachverständigen ein solches „günstiges“ Gutachten erstellen lässt, kann damit außergerichtlich Erfolg haben, wenn sich die Gegenseite von dem Gutachten beeindrucken lässt. Fliegt das Gefälligkeitsgutachten später aber auf, muss der scheinbare Gewinner damit rechnen, dass alle Vereinbarungen von der Gegenseite angreifbar werden. Der Gegner kann seine Zustimmungen, die auf dem Gefälligkeitsgutachten beruhen wegen Täuschung (§ 123 BGB) anfechten. Er kann dann sogar gesondert wegen der erlittenen Täuschung Schadenersatz verlangen. Der Gefälligkeitsgutachter – und sein Auftraggeber – können strafrechtlich verfolgt werden (Betrug – § 263 StGB, Ausstellen oder Gebrauch falscher Gesundheitszeugnisse – §§ 278, 279 StGB).

Wer Gefälligkeitszeugnisse vor Gericht verwenden will, muss zudem wissen, dass Sachverständigengutachten, die von einer Streitpartei dem Gericht präsentiert werden, verfahrensrechtlich keine Gutachten im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) darstellen. Denn nur vom Gericht selbst beauftragte Gutachten werden als Sachverständigengutachten i.S.v. §§ 402 ff. ZPO gewertet. Von den Streitparteien eingebrachte Gutachten stellen im Prozess nur ein „fachlich besseres“ – aber trotzdem einseitiges – Parteivorbringen dar. Sogenannte Privat- oder Parteigutachten sollen dem Richter zur Verdeutlichung der Sachlage dienen. Bestreitet die Gegenseite aber mit einfachen Worten die Richtigkeit jenes Privatgutachtens, darf sich der Richter nicht auf das Privatgutachten stützen, sondern muss zur Aufklärung der streitigen Umstände ein Gerichtsgutachten einholen.