Von Sei­ten der kommt Kri­tik an dem zusätz­li­chen klein­tei­li­gen, bis­her nicht exis­tie­ren­den Regel­werk durch das neue Gesetz, das der ärzt­li­chen Selbst­ver­wal­tung die not­wen­di­gen Bewe­gungs­spiel­räu­me uner­träg­lich ein­engen wird. Dies gilt ins­be­son­de­re für den „Ent­sand­ten“, für die neu­en Wahl- bzw. Abwahl­mo­da­li­tä­ten für Vor­stand bzw. den Vor­sit­zen­den der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) sowie die Ein­räu­mung nach­träg­li­cher Ände­rungs­mög­lich­kei­ten im Hin­blick auf Sat­zung und Beschlüs­se ohne auf­schie­ben­de Wir­kung im Fall von Rechts­mit­teln.

Beson­ders kri­tisch wird die neue Rege­lung eines obli­ga­to­ri­schen drit­ten Vor­stands bei der emp­fun­den. Denn ein sol­cher wür­de allein durch sei­ne Exis­tenz sug­ge­rie­ren, mit ihm sei zwin­gend ein Haus­arzt-Fach­arzt-Kon­flikt zu ent­schär­fen, der in Wirk­lich­keit, gera­de auch in der , nicht exis­tiert. Infol­ge­des­sen wür­de ein sol­cher Kon­flikt durch die­se Neu­re­ge­lung ohne Not her­bei­ge­re­det.

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: „Gesetz sollte zielgenau wirken und kein Rundumschlag sein“

Der -Spit­zen­ver­band will mit dem neu­en Gesetz nichts zu tun haben. Dazu erklä­ren die Ver­wal­tungs­rats­vor­sit­zen­den Uwe Kle­mens und Dr. Vol­ker Han­sen: „Die Arbeit des -Spit­zen­ver­ban­des hat kei­nen Anlass für das soge­nann­te -Selbst­ver­wal­tungs­stär­kungs­ge­setz gege­ben. Den­noch sol­len die jetzt vor­ge­se­he­nen Ein­grif­fe in das Selbst­ver­wal­tungs­recht auch uns betref­fen. Aber wenn bei einem ein­zel­nen Ver­band etwas grund­le­gend schief­läuft, dann muss auch dort gehan­delt wer­den.

Wenn der Gesetz­ge­ber auf die Miss­stän­de reagie­ren will, soll­ten ent­spre­chen­de Rege­lun­gen auch gezielt wir­ken. Dass damit gleich­sam alle Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen getrof­fen wer­den sol­len, ist jeden­falls inak­zep­ta­bel. Das Geset­zes­vor­ha­ben soll­te noch ein­mal grund­le­gend über­dacht wer­den! Wenn es über­haupt einer Geset­zes­än­de­rung bedarf, dann bit­te einer ziel­ge­nau­en. Es braucht kei­nen Rund­um­schlag, der auch Unbe­tei­lig­te trifft.“

vdek: „Wir brauchen dieses Gesetz nicht“

Ähn­lich argu­men­tiert der AOK-Bun­des­ver­band und sein Vor­stands­vor­sit­zen­der Mar­tin Litsch: „Aus­lö­ser für die­ses Gesetz sind die Vor­gän­ge in der Kas­sen­ärzt­li­chen Bun­des­ver­ei­ni­gung (KBV). Des­halb soll­te das Gesetz mit all sei­nen neu­en Ein­griffs­be­fug­nis­sen auch nur für die KBV gel­ten. Die nun geplan­te Aus­wei­tung auf die Selbst­ver­wal­tung der Kas­sen ist ein Para­de­bei­spiel für Über­re­gu­lie­rung. Sie führt zu spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen für fünf Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen des Gesund­heits­we­sens. Die Rege­lun­gen, die spe­zi­fisch auf die KBV aus­ge­rich­tet sind, auch auf den GKV-Spit­zen­ver­band zu über­tra­gen, igno­riert zudem die grund­le­gen­den Unter­schie­de bei­der Orga­ne.“

Der Ver­band der Ersatz­kas­sen e.V. (vdek) unter­stützt die For­de­run­gen der SPD-Abge­ord­ne­ten Hil­de Matt­heis und Bär­bel Bas, den bestehen­den Gesetz­ent­wurf deut­lich zu ändern. Die vdek-Vor­stands­vor­sit­zen­de Ulri­ke Els­ner betont: „Die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) braucht die­ses Gesetz nicht, denn es schwächt die Selbst­ver­wal­tung, anstatt sie zu stär­ken.“ Ohne Grund wer­de mit dem Gesetz der GKV das Ver­trau­en ent­zo­gen, dies sei ein völ­lig fal­sches Signal auch vor dem Hin­ter­grund der anste­hen­den Sozi­al­wah­len in 2017, so Els­ner.

UPDATE +++ UPDATE +++ UPDATE +++

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 26. Janu­ar das GKV-Selbst­ver­wal­tungs­stär­kungs­ge­setz ver­ab­schie­det. Auf den letz­ten Metern konn­ten wei­te­re mas­si­ve Ein­grif­fe in das Selbst­ver­wal­tungs­han­deln ver­hin­dert und Ein­schrän­kun­gen der Selbst­ver­wal­tungs­au­to­no­mie für das Han­deln des Ver­wal­tungs­ra­tes ent­schärft wer­den.

Dazu erklär­ten die Vor­sit­zen­den des GKV-Ver­wal­tungs­ra­tes Uwe Kle­mens und Dr. Vol­ker Han­sen: „Die vor­ge­nom­me­nen Kor­rek­tu­ren und die Ent­schär­fung der Ein­grif­fe in die Rech­te der sozia­len Selbst­ver­wal­tung sind ein gro­ßer Erfolg für den GKV-Spit­zen­ver­band. Den­noch bleibt fest­zu­hal­ten: Der gewähl­te Ansatz, die Selbst­ver­wal­tungs­rech­te durch Kon­troll- und Wei­sungs­rech­te der Auf­sicht ein­zu­schrän­ken, ist falsch. Statt­des­sen hät­te der Gesetz­ge­ber die Selbst­ver­wal­tungs­rech­te weit­aus stär­ker aus­bau­en müs­sen. Damit es tat­säch­lich zu einer Stär­kung der Selbst­ver­wal­tung kommt, braucht es in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode einen erneu­ten Anlauf des Gesetz­ge­bers für eine Reform, die die­sen Namen auch ver­dient.“