BGH bestätigt Urteil gegen Hebamme.
Bun­des­ge­richts­hof () in Karls­ru­he.ComQuat/Wikimedia Com­mons [CC BY-SA 3.0]

Der Bun­des­ge­richts­hof () hat die Haft­stra­fe gegen einen aus Nord­rhein-West­fa­len bestä­tigt. Im Juli 2018 hat­te das Land­ge­richt Essen den 48-jäh­ri­gen Phar­ma­zeu­ti­ker zu einer Haft­stra­fe von 12 Jah­ren ver­ur­teilt. Gegen das Urteil hat­te der Mann Revi­si­on beim BGH ein­ge­legt – ohne Erfolg. Das Urteil ist damit rechts­kräf­tig.

Skandal um gepanschte Krebsmedikamente

Neben der Haft­stra­fe erliegt dem auch ein lebens­lan­ges Berufs­ver­bot auf. Seit 2016 sitzt er bereits in Unter­su­chungs­haft. Den Scha­den für die Kran­ken­kas­sen bemaß das Esse­ner Land­ge­richt auf etwa 17 Mil­lio­nen Euro, die aus der Ver­mö­gen­kas­se des Ver­ur­teil­ten ein­ge­zo­gen wer­den soll­ten. Zumin­dest in die­sem Punkt redu­zier­te der BGH die Sum­me ein wenig. Statt der vor­he­ri­gen Sum­me wird der Mann nun zu einem Wert­er­satz­be­trag in Höhe von 13,6 Mil­lio­nen Euro ver­ur­teilt.

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Laut dem hat Peter S. aus Bot­trop zwi­schen 2012 und 2016 aus Hab­gier tau­sen­de Krebs­me­di­ka­men­te für schwer­kran­ke Pati­en­ten gepanscht und damit vor­sätz­lich gegen das Arz­nei­mit­tel­ge­setz ver­sto­ßen. Der Fall zählt zu den größ­ten Medi­zinskan­da­len der letz­ten Jah­re. Min­des­tens 14.500 -Medi­ka­men­te sei­en unter­do­siert her­aus­ge­ge­ben wor­den. Die unter­do­sier­ten Zube­rei­tun­gen rech­ne­te er monat­lich gegen­über den Kran­ken­kas­sen und den öffent­lich-recht­li­chen Kos­ten­trä­gern ab. Aus den dar­aus resul­tier­ten Ein­nah­men finan­zier­te sich der Apo­the­ker ein luxu­riö­ses Leben.

Der Eklat war von zwei Mit­ar­bei­tern auf­ge­deckt wor­den. Gegen die Vor­wür­fe äußer­te sich Peter S. wäh­rend des gesam­ten Pro­zes­ses nicht. Zahl­rei­che Pati­en­ten und Ange­hö­ri­ge hat­ten eben­falls gegen den Apo­the­ken­be­trei­ber geklagt. Eine von ihnen hat­te im Juli 2019 noch 15.000 Euro Schmer­zens­geld von ihm gefor­dert. Ein Pro­zess­ter­min kam auf­grund eines Insol­venz­ver­fah­rens gegen den Betrü­ger jedoch nicht zustan­de. Die Betrof­fe­nen müss­ten ihre Schmer­zens­geld­for­de­run­gen beim Insol­venz­ver­wal­ter hin­ter­le­gen.

Der Vor­sit­zen­de der Deut­schen Stif­tung Pati­en­ten­schutz, Eugen Brysch, appel­lier­te im Zuge des Urteils an eine bes­se­re Kon­trol­le. Die knapp 200 Spe­zi­al­apo­the­ken in Deutsch­land, die Krebs­mit­tel selbst her­stel­len, unter­lie­gen der­zeit einer gründ­li­chen Prü­fung von ehren­amt­li­chen Amts­apo­the­kern. Es sei aller­dings die Auf­ga­be der Bun­des­län­der, durch regel­mä­ßi­ge Kon­trol­len einen bes­se­ren Pati­en­ten­schutz zu gewähr­leis­ten.

Die Pres­se­mit­tei­lung des BGH fin­den Sie hier.