Jan-Lukas Oka­schow­ski fragt: Sind zufäl­lig gewon­ne­ne Foto­auf­nah­men von Ver­feh­lun­gen eines Arbeit­neh­mers in des­sen pri­va­ten Bereich geeig­net in einem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren ein Pflicht­ver­säum­nis zu bele­gen?

Ant­wort der Redak­ti­on: Das heim­li­che Foto­gra­fie­ren oder die Video­über­wa­chung eines Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber stel­len einen Ein­griff in das durch Arti­kel 2 Absatz 1 GG geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers dar.

Die­ses Grund­recht wird aller­dings nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Ein­grif­fe kön­nen durch die Wahr­neh­mung über­wie­gen­der schutz­wür­di­ger Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt sein. Sol­len Foto- oder Video­auf­zeich­nun­gen als Beweis­mit­tel in einen Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ein­ge­führt wer­den, ste­hen sich die­se Rechts­po­si­tio­nen daher regel­mä­ßig gegen­über. Es ist dann die Auf­ga­be der Arbeits­ge­rich­te nach frei­er Über­zeu­gung im Rah­men einer Güter­ab­wä­gung das vor­ran­gi­ge Recht zu ermit­teln. Ori­en­tie­rung für die Ein­rich­tung von tech­ni­schen Kon­troll­maß­nah­men am Arbeits­platz bie­tet dabei die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, nach der heim­li­che tech­ni­sche Auf­zeich­nun­gen zuläs­sig sein kön­nen, wenn der kon­kre­te Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung oder einer ande­ren schwe­ren Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers besteht, weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Auf­klä­rung des Ver­dachts aus­ge­schöpft sind, die ver­deck­ten Über­wa­chungs­maß­nah­men prak­tisch das ein­zig ver­blei­ben­de Mit­tel dar­stel­len und ins­ge­samt nicht unver­hält­nis­mä­ßig sind (BAG NJW 2003, S. 3436).

Bezo­ge­nen auf die Ver­wer­tung von zufäl­lig gewon­ne­nen Auf­nah­men aus dem pri­va­ten Bereich eines Arbeit­neh­mers gilt prin­zi­pi­ell nichts ande­res. Auch hier muss eine Abwä­gung nach den Kri­te­ri­en der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen.

Wenn­gleich die Ver­wer­tung von Abbil­dun­gen oder Auf­zeich­nun­gen aus der Pri­vat­sphä­re einer stren­ge­ren Bewer­tung unter­liegt, kön­nen auch foto­gra­fisch oder fil­misch doku­men­tier­te Beob­ach­tun­gen tat­säch­lich geeig­net sein, Ver­feh­lun­gen gegen arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten beweis­kräf­tig zu bele­gen. Über­wiegt der doku­men­tier­te Ver­stoß in sei­ner Schwe­re das Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers, lehnt die neue­re Recht­spre­chung auch die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­tes ab. Zu die­sem Ergeb­nis ist jüngst das LAG Mainz gelangt, das in einem Kün­di­gungs­streit die Fotos eines krank­ge­schrie­be­nen Arbeit­neh­mers wäh­rend der Arbeit an einer Auto­wasch­an­la­ge als Beweis­mit­tel zum Beleg sei­ner frist­lo­sen Kün­di­gung zuge­las­sen hat (LAG Mainz vom 11.7.2013, Az.: 10 SaGa 3/13).