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Simo­ne Gehm fragt: Wie muss auf das Ver­lan­gen der Erben eines ver­stor­be­nen Heim­be­woh­ners reagiert wer­den, wenn sie die Her­aus­ga­be der rezep­tier­ten Betäu­bungs­mit­tel verlangen?

Ant­wort der Redak­ti­on: Die Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln ver­stor­be­ner Heim­be­woh­ner steht im Span­nungs­feld zwi­schen dem Erbrecht nach den Rege­lun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (§§ 1922 BGB ff.) und dem ein­schlä­gi­gen Betäubungsmittelrecht.

Grund­sätz­lich geht das Eigen­tum an rezep­tier­ten Arz­nei- und Betäu­bungs­mit­teln im Wege der gesetz­li­chen Erb­fol­ge auf den Erben über. Die Sinn­haf­tig­keit einer sol­chen Ver­fah­rens­wei­se bezwei­felt zumin­dest die für die Kon­trol­le des Betäu­bungs­mit­tel­ver­kehrs zustän­di­ge Bun­des­o­pi­umstel­le. Dem Schutz­ge­dan­ken des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG) liegt zugrun­de, dass zwar einer­seits die not­wen­di­ge Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Betäu­bungs­mit­teln sicher­zu­stel­len ist, ande­rer­seits aber deren Miss­brauch aus­ge­schlos­sen wer­den muss. Daher ist eine Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln an den Erben eines ver­stor­be­nen Heim­be­woh­ners betäu­bungs­mit­tel­recht­lich nicht vorgesehen.

Dar­über hin­aus hat das Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te gemäß § 16 BtMG die Mög­lich­keit, auf Kos­ten des Eigen­tü­mers die Her­aus­ga­be der Betäu­bungs­mit­tel zu ver­lan­gen. Für einen bestimm­ten Pati­en­ten ver­schrie­be­ne und nicht mehr benö­tig­te Betäu­bungs­mit­tel dür­fen (auch nach sei­nem Tod) nicht für ande­re Pati­en­ten wei­ter­ver­wen­det wer­den, da sie dann nicht mehr dem gemäß § 2 Betäu­bungs­mit­tel­ver­ord­nung gefor­der­ten Bestim­mungs­zweck ent­spre­chen und der Aus­nah­me­tat­be­stand nach § 4 Abs. 1 Nr. 1c BtMG hin­sicht­lich der Erlaub­nis­pflicht weg­fällt. Aus dem glei­chen Grund darf ein Arzt die­se Medi­ka­men­te auch nicht in sei­nen Sprech­stun­den­be­darf über­füh­ren oder eine Rück­nah­me durch die Apo­the­ke erfol­gen. Es bleibt nur die Ver­nich­tung gemäß § 16 BtMG, die auf Grund­la­ge von § 4 Abs. 1 Nr. 1e BtMG vor­zugs­wei­se von einer Apo­the­ke durch­ge­führt wer­den sollte.

Eine Her­aus­ga­be der Betäu­bungs­mit­tel an die Erben ist nach dem Grund­satz „dolo agit“ zu ver­wei­gern. Denn es han­delt der­je­ni­ge schuld­haft, der etwas for­dert, was er zugleich wie­der zurück­ge­ben muss. Da durch den Tod der bestim­mungs­mä­ßi­ge Gebrauch der Betäu­bungs­mit­tel nicht mehr gege­ben ist, sind die­se nach dem BtMG einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­nich­tung zuzuführen.