In einer zahn­ärzt­li­chen Behand­lung wur­den einem Pati­en­ten an vier Stel­len Implan­ta­te ein­ge­setzt. Als der Pati­ent einen Antrag auf Erstat­tung bei der zustän­di­gen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung stell­te, wur­de die­se für eines der Implan­ta­te abge­lehnt. Der Grund: Es sei kein dau­er­haf­ter Behand­lungs­er­folg gewähr­leis­tet, weil laut Ver­si­che­rung beim Set­zen die­ses Implan­tats der Wur­zel­rest nicht voll­stän­dig ent­fernt wur­de.

Durch die­se Aus­sa­ge sah sich der Zahn­arzt in sei­ner Repu­ta­ti­on in Fach­krei­sen sowie in sei­nem Ver­hält­nis zum Pati­en­ten erheb­lich gefähr­det. Ihm zufol­ge sei der Vor­wurf falsch: es sei deut­lich erkenn­bar, dass es sich nicht um einen Wur­zel­rest, son­dern um implan­tier­tes Kno­chen­er­satz­ma­te­ri­al han­de­le – zumal die­ses auch abge­rech­net wor­den sei. Daher bean­trag­te er, dass der Ver­si­che­rung die auf­ge­stell­te Behaup­tung unter­sagt wer­de.

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Nach­dem das Land­ge­richt Köln zuun­guns­ten des Zahn­arz­tes ent­schied (Az.: 3 O 10/17), blieb auch die Beru­fung des Klä­gers erfolg­los; sie wur­de vom Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Köln zurück­ge­wie­sen.

Ob es sich tat­säch­lich um einen nicht ent­fern­ten Wur­zel­rest han­del­te, war dabei zunächst ein­mal nur von sekun­dä­rer Bedeu­tung. Ent­schei­dend war, dass die Äuße­rung der Kran­ken­ver­si­che­rung vom Recht auf Mei­nungs­äu­ße­rung erfasst gewe­sen ist, ganz unab­hän­gig davon, ob sie sich gege­be­nen­falls als falsch her­aus­stel­len wer­de. Außer­halb die­ses Schutz­be­rei­ches lie­gen nur bewusst unwah­re Aus­sa­gen, von denen die Unwahr­heit bereits zum Zeit­punkt der Äuße­rung bekannt ist. Dar­über hin­aus sei es die Pflicht der Ver­si­che­rung, die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit einer sol­chen Behand­lung zu über­prü­fen. Zuletzt kam zum Tra­gen, dass die Äuße­rung der Ver­si­che­rung ledig­lich gegen­über dem Pati­en­ten getä­tigt wur­de, nicht aber gegen­über einem grö­ße­ren Per­so­nen­kreis.

Der Streit­wert für das Beru­fungs­ver­fah­ren wird auf 20.000 Euro fest­ge­setzt und muss von dem Zahn­arzt getra­gen wer­den.