Staatsminister Klaus Holetschek
Staats­mi­nis­ter Klaus Holet­schek (58) von der CSUBild: Bayeri­sches Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege

Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Lauter­bach müsse 2023 zum „Jahr der Pflege­re­form“ machen. „Uns läuft die Zeit davon. Die Heraus­for­de­run­gen sind enorm: Wir müssen die Pflege attrak­ti­ver machen und die Arbeits­be­din­gun­gen der Pflege­kräfte auch in der Langzeit­pflege verbes­sern“, erklärte Holet­schek in einer Mittei­lung am Neujahrstag.

Attrak­tive Arbeits­be­din­gun­gen könne es nachhal­tig nur in einem solide finan­zier­ten System geben. Auch deshalb sei eine grund­le­gende Reform des Leistungs­rechts der Pflege­ver­si­che­rung notwen­dig: „Eine bedarfs­ge­rechte pflege­ri­sche Versor­gung muss verfüg­bar und bezahl­bar sein.“

Menschen im Mittel­punkt statt Abrechnungsfragen

Ziel einer genera­tio­nen­ge­rech­ten Pflege­re­form müsse es sein, „die Menschen in den Mittel­punkt stellen und nicht Abrech­nungs­fra­gen“. Der bayri­sche Gesund­heits­mi­nis­ter forderte u.a. eine Dynami­sie­rung des seit 2017 nicht mehr angepass­ten Pflegegelds.

Weiter dürfe der Kosten­an­teil der Pflege­ein­rich­tun­gen an der Ausbil­dung nicht länger auf die Pflege­be­dürf­ti­gen umgelegt werden.

Als gesamt­ge­sell­schaft­li­che Aufgabe sei dieser aus Steuer­mit­teln zu finan­zie­ren. Der CSU-Politi­ker plädierte zudem für ein ebenfalls steuer­fi­nan­zier­tes Pflege­zeit­geld, um Angehö­ri­gen eine pflege­be­dingte Auszeit aus dem Beruf zu ermöglichen.

Holet­schek betonte: „Klar ist: Mehrleis­tun­gen sind nicht zum Nullta­rif zu haben und die Belast­bar­keit der Beitrags­zah­ler ist begrenzt.“

Für eine Refinan­zie­rung sei daher ein steuer­fi­nan­zier­ter Bundes­zu­schuss zur Pflege­ver­si­che­rung notwen­dig. Mindes­tens in Höhe der versi­che­rungs­frem­den Leistungen.

Quelle: Bayeri­sches Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege