Damit eine Patientenverfügung gültig ist, muss sie ausreichend konkret formuliert sein.
Damit eine gül­tig ist, muss sie aus­rei­chend kon­kret for­mu­liert sein.Pho­to 129741844 © Prot Tach­a­pa­nit – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen sind ein sehr sen­si­bles The­ma. Vie­len graut es vor der Vor­stel­lung, etwa nach einem Unfall hilf­los und ohne Mög­lich­keit sich zu äußern im Kran­ken­haus zu lie­gen. Das Anfer­ti­gen einer soll es jedem ermög­li­chen, sich vor so einer Situa­ti­on zu bewah­ren. Jedoch ist mit­un­ter zu beob­ach­ten, dass Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen für ungül­tig erklärt wer­den, weil sie nicht aus­rei­chend kon­kret for­mu­liert sind. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit diver­sen Beschlüs­sen, zuletzt am 14.11.2018 (Az.: XII ZB 107/18), die Recht­spre­chung dies­be­züg­lich kon­kre­ti­siert und bezieht Stel­lung, wel­che inhalt­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eine erfül­len muss.

Wachkoma-Patientin: „Ich möchte sterben“

Anlass für den Beschluss war ein Fall um eine Pati­en­tin, die sich im wach­ko­ma­tö­sen Zustand befand. Über eine PEG-Son­de wur­de sie künst­lich ernährt. Zwar hat­te sie in der Ver­gan­gen­heit in einer Pati­en­ten­ver­fü­gung dar­ge­legt, dass lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men unter­blei­ben sol­len, wenn kei­ne Aus­sicht auf Wie­der­erlan­gung des Bewusst­seins besteht oder auf­grund von Krank­heit oder Unfall ein schwe­rer Dau­er­scha­den des Gehirns zurück­blei­ben. Als sie dann ein­ma­lig – trotz Tra­che­al­ka­nü­le – die Mög­lich­keit hat­te zu spre­chen, bekräf­tig­te sie ihren Todes­wunsch: „Ich möch­te ster­ben.“ Gene­rell hat­te sie auch vor ihrem Schlag­an­fall gegen­über Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und Bekann­ten ange­merkt, dass sie nicht künst­lich ernährt und auf die­se Wei­se am Leben gehal­ten wer­den wol­le.

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Uneinigkeit der Betreuer brachte den Fall vor den BGH

Trotz­dem waren sich die bei­den ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Betreu­er, ihr Sohn und ihr Ehe­mann, nicht einig über ihren Pati­en­ten­wil­len. Pro­ble­ma­tisch war in die­sem Fall, dass zum Zeit­punkt des Antrags auf Ein­stel­lung der lebens­ver­län­gern­den Maß­nah­me die Pati­en­tin bereits künst­lich ernährt wur­de. Es ging also nicht nur um die Fra­ge, ob über­haupt lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men ergrif­fen, son­dern ob die­se abge­bro­chen wer­den sol­len.

Eine Patientenverfügung muss grundsätzlich diese Voraussetzungen erfüllen:

  • Es muss sich erge­ben, in wel­cher kon­kre­ten Behand­lungs­si­tua­ti­on wel­che ärzt­li­chen Maß­nah­men durch­ge­führt bzw. unter­blei­ben sol­len.
  • Es muss umschrei­bend fest­ge­legt wer­den, was der Betrof­fe­ne in einer bestimm­ten Situa­ti­on will und was nicht. Er muss dabei jedoch nicht sei­ne eige­ne Bio­gra­fie vor­aus­ah­nen und zukünf­ti­ge Fort­schrit­te der Medi­zin vor­weg­neh­mend berück­sich­ti­gen. Die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer Pati­en­ten­ver­fü­gung dür­fen also nicht über­spannt wer­den.
  • Wich­tig: Nicht aus­rei­chend sind all­ge­mei­ne For­mu­lie­run­gen, wie „es soll ein wür­de­vol­les Ster­ben ermög­licht wer­den, wenn kein The­ra­pie­er­folg zu erwar­ten ist“ oder „kei­ne lebens­ver­län­gern­den Maß­nah­men“ zu wün­schen. (Unter bei­spiels­wei­se „wür­de­vol­lem Ster­ben“ ver­steht schließ­lich jeder etwas ande­res).

Einschreiten durch das Betreuungsgericht

Liegt eine gül­ti­ge Pati­en­ten­ver­fü­gung vor, ist es nicht not­wen­dig zusätz­lich die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers bzw. Bevoll­mäch­tig­ten ein­zu­ho­len. Ihm obliegt es nur noch, dem nie­der­ge­leg­ten Pati­en­ten­wil­len zusätz­lich Nach­druck und Gel­tung ver­lei­hen.

Bestehen den­noch Zwei­fel, kann das Betreu­ungs­ge­richt hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Pati­en­ten­ver­fü­gung gül­tig ist und auf die aktu­el­le Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on zutrifft, muss es aus­spre­chen, dass kei­ne gericht­li­che Geneh­mi­gung erfor­der­lich ist (Nega­ti­vat­test).

Rechts­grund­la­ge für die Pati­en­ten­ver­fü­gung ist §1901a BGB. Im oben genann­ten Fall ent­schied der BGH, dass die Pati­en­ten­ver­fü­gung aus­rei­chend kon­kret for­mu­liert wur­de. Der Abbruch der künst­li­chen Ernäh­rung bedurf­te also kei­ner rich­ter­li­chen Geneh­mi­gung.

Weiterführende Informationen

Nähe­re Infos zum The­ma und Hil­fe­stel­lun­gen zum Ver­fas­sen einer Pati­en­ten­ver­fü­gung sind in der Bro­schü­re „Pati­en­ten­ver­fü­gung“ des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz (BMJV) zu fin­den. Eine detail­lier­te Beschrei­bung des oben genann­ten Falls kann in der Rechts­de­pe­sche-Aus­ga­be Jan/Feb 2019 nach­ge­le­sen wer­den. Die straf­recht­li­che Rele­vanz der sog. „Bei­hil­fe zur Selbst­tö­tung“ wird in der Novem­ber-Aus­ga­be der Rechts­de­pe­sche anhand der aktu­el­len BGH-Recht­spre­chung dar­ge­stellt.