Der 54-Jäh­ri­ge Klä­ger aus Brei­den­bach litt unter aku­ten Hüft­be­schwer­den und such­te eine Kli­nik zur ärzt­li­chen Behand­lung auf. In der beklag­ten Kli­nik im Hoch­sauer­land­kreis erhielt er im August 2012 eine mit einem Cor­ti­son-Prä­pa­rat in das lin­ke Hüft­ge­lenk. Kurz nach der ver­spür­te er neu­ro­lo­gi­sche Aus­fäl­le im lin­ken Bein und wen­de­te sich an das Sekre­ta­ri­at des behan­deln­den Arz­tes. Wel­che Hin­wei­se dem Pati­en­ten hier­bei erteilt wor­den sind, ist strei­tig geblie­ben. Jeden­falls ver­ließ er die Kli­nik nach sei­ner erfor­der­li­chen zwei­stün­di­gen War­te­frist, ohne zuvor noch bei einem Arzt gewe­sen zu sein. Nach der Auto­fahrt stürz­te er, mit der Fol­ge einer Frak­tur des lin­ken Außen­knö­chels – er muss­te sich anschlie­ßend meh­re­ren sta­tio­nä­ren Ope­ra­tio­nen unter­zie­hen.

Er klag­te auf Scha­dens­er­satz und ver­lang­te ein Schmer­zens­geld von 25.000 Euro sowie auf Ersatz sei­nes Ver­dienst­aus­falls noch­mals in Höhe von 25.000 Euro. Als Begrün­dung führ­te er an, dass er auf­grund der neu­ro­lo­gi­schen Aus­fäl­le gestürzt sei und nicht über die Fol­gen der , wie etwa sei­ne Fahr­un­tüch­tig­keit, auf­ge­klärt wor­den sei.

Die therapeutische soll den Heilerfolg gewährleisten

Sowohl vor dem Land­ge­richt Arns­berg als ers­te Instanz als auch vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm als zwei­te Instanz blieb der Klä­ger erfolg­los. Laut den Gerich­ten wur­de der Pati­ent nicht feh­ler­haft behan­delt. Eine Indi­ka­ti­on für die Injek­ti­on war gege­ben und ist außer­dem kor­rekt durch­ge­führt wor­den. Dass der Ober­schen­kel­nerv für eine gewis­se Zeit beein­träch­tigt wur­de, war nicht zu ver­hin­dern. Laut Sach­ver­stän­di­gem bil­de­ten sich außer­dem die dadurch auf­tre­ten­den Sym­pto­me nach einer Stun­de zurück. Auch wur­de ihm mit­ge­teilt, dass nach der zwei­stün­di­gen War­te­frist eine ärzt­li­che Kon­trol­le erfol­gen soll­te. Er wur­de des­halb von den Mit­ar­bei­tern auf dem Kli­nik­ge­län­de gesucht, nach­dem er die Kli­nik bereits ver­las­sen hat­te.

Der Klä­ger konn­te nicht bewei­sen, dass die the­ra­peu­ti­sche feh­ler­haft ver­lau­fen ist und dass man ihm nicht mit­teil­te, dass eine zwei­te ärzt­li­che Kon­troll­un­ter­su­chung erfor­der­lich gewe­sen wäre. Eine sol­che the­ra­peu­ti­sche soll den Heil­erfolg gewähr­leis­ten und ver­hin­dern, dass der Pati­ent durch fal­sches Ver­hal­ten einen Scha­den erlei­det. Die Beweis­pflicht, dass die Auf­klä­rung nicht kor­rekt ver­lau­fen sei, oblag hier­bei dem Pati­en­ten. Zuletzt konn­te eben­so wenig nach­ge­wie­sen wer­den, dass der etwa drei­ein­halb Stun­den nach der Behand­lung erfolg­te sich auf­grund der Wir­kung der Injek­ti­on zuge­tra­gen hat.

Das Urteil des 26. Zivil­se­nats des OLG Hamm vom 23.03.2018 (Az.: 26 U 125/17) ist noch nicht rechts­kräf­tig, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ge­richts­hof ist ein­ge­legt wor­den (Az.: BGH VI ZR 125/17).