Entscheidung

Die Kla­ge ist unbegründet. Der Beklag­te hat die Berufs­er­laub­nis zu Recht wider­ru­fen. Denn die Klägerin hat sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht, aus dem sich ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt. Rechts­grund­la­ge des Wider­rufs bil­den § 23 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 2 Satz 2, §2 Abs.1 Nr.2 und §1 Abs.1 KrP G. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Kran­ken­pfle­ge­ge­setz mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft getre­ten ist und mit Gel­tung ab 1. 1. 2020 durch das Pfle­ge­be­ru­fe­ge­setz ersetzt wur­de. Denn für die Ent­schei­dung über die Kla­ge ist auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt des Erlas­ses des Bescheids vom 6.11.2019 abzustellen.

Unzuverlässigkeit lässt Anspruch auf Berufsbezeichnung erlöschen

Die der Klägerin von der Bezirks­re­gie­rung erteil­te Erlaub­nis, die Berufs­be­zeich­nung „Kran­ken­schwes­ter“ zu führen, ist zu wider­ru­fen, wenn sie sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, nach dem die Zuverlässigkeitskriterien nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 KrP G nachträglich weg­fal­len und sich ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt. Unzuverlässigkeit im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 KrP G – wie auch im Sin­ne von §2 Nr.2 P BG – liegt vor, wenn der Berufsausübende auf­grund bestimm­ter Tat­sa­chen für eine zukünftige ordnungsgemäße Berufsausübung kei­ne hin­rei­chen­de Gewähr bie­tet. Dies setzt ein Ver­hal­ten vor­aus, das nach Art, Schwe­re und Zahl von Verstößen gegen Berufs­pflich­ten die zu begründende Pro­gno­se recht­fer­tigt, der Betrof­fe­ne bie­te auf­grund der began­ge­nen Ver­feh­lun­gen nicht die Gewähr, in Zukunft die berufs­spe­zi­fi­schen Vor­schrif­ten und Pflich­ten zu beach­ten. Dabei sind die gesam­te Persönlichkeit des Erlaub­nis­in­ha­bers und des­sen Lebensumstände zu würdigen. So kön­nen auch nicht berufs­be­zo­ge­ne Ver­feh­lun­gen die Annah­me der Unzuverlässigkeit begründen.

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Ange­sichts der strik­ten Rechts­fol­ge des § 2 Abs. 2 Satz 2 KrP G muss dem mit dem Wider­ruf bewirk­ten Ein­griff in die Berufs­frei­heit bereits bei der Aus­le­gung des Begriffs der Unzuverlässigkeit hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den, um das Übermaßverbot zu wah­ren. Der Wider­ruf ist im Lich­te des Art. 12 Abs. 1 GG nur dann gerecht­fer­tigt, wenn der mit der Maß­nah­me bezweck­ten Abwehr von Gefah­ren für das Gemein­wohl ein Gewicht zukommt, das in einem ange­mes­se­nen Verhältnis zu der Schwe­re des damit ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griffs steht. Das setzt vor­aus, dass der Betref­fen­de wesent­li­che Berufs­pflich­ten miss­ach­tet hat. Und dass die Pro­gno­se zum zukünftigen Ver­hal­ten des Erlaub­nis­in­ha­bers eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit ergibt, dass er auch künftig sei­ne Berufs­pflich­ten nicht beach­ten wird.

Vorsätzliche Körperverletzung wiegt schwer

Auch ein ein­ma­li­ger schwer­wie­gen­der Ver­stoß gegen Berufs­pflich­ten kann den Wider­ruf zum Führen einer Berufs­be­zeich­nung recht­fer­ti­gen. Eine kon­kre­te Gefährdung für das Leben und die Gesund­heit von Pflegebedürftigen als wich­ti­gem Gemein­schafts­gut ist nicht hin­nehm­bar. Inso­weit ist zu berücksichtigten, dass es zen­tra­le Berufs­pflicht von Kran­ken­schwes­tern bzw. Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­gern als Angehörigen eines staat­li­chen aner­kann­ten Pfle­ge­be­rufs ist, die Pfle­ge auf eine Ver­bes­se­rung, Erhal­tung und Förderung der phy­si­schen und psy­chi­schen Gesund­heit der zu pfle­gen­den und zu betreu­en­den Men­schen aus­zu­rich­ten. Dabei sind die Würde und das Selbst­be­stim­mungs­recht der zu pfle­gen­den Men­schen zu ach­ten. Darüber hin­aus soll der zu pfle­gen­de Mensch von dem Kran­ken­pfle­ger nicht als blo­ßes Objekt pfle­ge­ri­scher Leis­tun­gen behan­delt wer­den. Gefor­dert ist viel­mehr ein indi­vi­du­el­ler, die sub­jek­ti­ve Pfle­ge- und Lebens­si­tua­ti­on, die Lebens­pha­se und die kon­kre­ten Möglichkeiten der Selbstständigkeit und Selbst­be­stim­mung des Pati­en­ten berücksichtigender, Umgang.

Mit der zulas­ten der von ihr zu pfle­gen­den Pati­en­tin Frau L. began­ge­nen Straf­tat der vorsätzlichen Körperverletzung hat die Klägerin schwer­wie­gend gegen ihre zen­tra­le Berufs­pflicht ver­sto­ßen. Dem­nach ist die Pfle­ge auf eine Ver­bes­se­rung, Erhal­tung und Förderung der phy­si­schen und psy­chi­schen Gesund­heit der zu pfle­gen­den und zu betreu­en­den Men­schen aus­zu­rich­ten. Außer­dem sind die zu pfle­gen­den Men­schen nicht als blo­ßes Objekt pfle­ge­ri­scher Leis­tun­gen zu behan­deln. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Klägerin die Bege­hung der Tat durch­ge­hend in Abre­de gestellt und auch im Rah­men der mündlichen Ver­hand­lung wei­ter bestrit­ten hat.

Die erken­nen­de Kam­mer sieht sich im Hin­blick hier­auf auch nicht ver­an­lasst, (noch­mals) Beweis über die Bege­hung der Straf­tat zu erhe­ben. Denn bei Ent­schei­dun­gen über den Ent­zug einer Erlaub­nis zur Ausübung eines Berufs oder zum Führen einer geschützten Berufs­be­zeich­nung dürfen die in einem rechtskräftigen Straf­ur­teil oder auch Straf­be­fehl ent­hal­te­nen tatsächlichen und recht­li­chen Fest­stel­lun­gen regelmäßig zur Grund­la­ge einer behördlichen oder gericht­li­chen Beur­tei­lung gemacht wer­den. Gewich­ti­ge Anhalts­punk­te für die Unrich­tig­keit der gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen bestehen nicht.

Verstoß gegen zentrale Berufspflichten

Die von der Klägerin ver­wirk­lich­te Straf­tat der vorsätzlichen Körperverletzung wiegt im Rah­men der Pro­gno­se zu ihrem zukünftigen Ver­hal­ten schwer. Sie hat mit dem von ihr gezeig­ten Ver­hal­ten in ver­schie­de­ner Hin­sicht krass gegen die zuvor beschrie­be­ne zen­tra­le Berufs­pflicht verstoßen:Nämlich die Pfle­ge auf eine Ver­bes­se­rung, Erhal­tung und Förderung der phy­si­schen und psy­chi­schen Gesund­heit der zu pfle­gen­den und zu betreu­en­den Men­schen aus­zu­rich­ten und den zu pfle­gen­den Men­schen nicht als blo­ßes Objekt pfle­ge­ri­scher Leis­tun­gen zu behan­deln. Sie hat die körperliche Integrität der Pati­en­tin, deren Pfle­ge ihr zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung übertragen war, vorsätzlich und ohne erkenn­ba­ren Anlass ver­letzt. Sie hat der Pati­en­tin den klar for­mu­lier­ten Wunsch nach einem ver­wehrt. Zudem habe sie gedroht, die Pati­en­tin an das Bett zu ket­ten, wenn sie nicht mache, was die Klägerin ihr sage. Damit hat die Klägerin der Pati­en­tin das Selbst­be­stim­mungs­recht abge­spro­chen und sie in ihrem Han­deln zum blo­ßen Objekt pfle­ge­ri­scher Hand­lun­gen entwürdigt.

Beson­ders schwer wiegt, dass dies in unmit­tel­ba­rem dienst­li­chen Zusam­men­hang gesche­hen ist und die Klägerin ihre beruf­li­che Stel­lung zum Nach­teil der Pati­en­tin Frau L. miss­braucht hat. Dies wirkt sich im Rah­men der Pro­gno­se zu ihrem zukünftigen beruf­li­chen Ver­hal­ten nach­tei­lig aus. Der Annah­me eines schwer­wie­gen­den Ver­sto­ßes steht schließ­lich nicht ent­ge­gen, dass die verhängte straf­recht­li­che Sank­ti­on mit einer Geld­stra­fe in Höhe von 70 Tagessätzen im Hin­blick auf den Straf­rah­men des § 223 StGB, der bis zu zwei Jah­ren Frei­heits­stra­fe reicht, eher im unte­ren Bereich zu ver­or­ten ist.

Negative Prognose weil keine Einsicht erkennbar

Die erken­nen­de Kam­mer ver­kennt inso­weit nicht, dass Pflegefachkräfte in ihrem beruf­li­chen All­tag hohen Belas­tun­gen aus­ge­setzt sind. Es las­sen sich aber kei­ne Anhalts­punk­te erken­nen, die das Fehl­ver­hal­ten der Klägerin auch nur ansatz­wei­se nach­voll­zieh­bar machen könnte. Es hat sich viel­mehr um eine im pfle­ge­ri­schen All­tag in ähnlicher Wei­se häufig auf­tre­ten­de Situa­ti­on gehan­delt. Für eine Pfle­ge­fach­kraft – wie die Klägerin als Kran­ken­schwes­ter – muss gewährleistet sein, dass sie mit sol­chen Situa­tio­nen ange­mes­sen umgeht. Die­se Pro­gno­se ist in Bezug auf die Klägerin auf­grund des gezeig­ten Fehl­ver­hal­tens nicht länger möglich.

Der nega­ti­ven Pro­gno­se steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Klägerin vor­her in mehr als 40 Dienst­jah­ren nicht mit einem beruf­li­chen Fehl­ver­hal­ten auf­ge­fal­len ist. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass es sich um ein persönlichkeitsfremdes Augen­blicks­ver­sa­gen der Klägerin gehan­delt haben könnte.

Im Übrigen erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te für eine posi­ti­ve Pro­gno­se. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Klägerin einen Rei­fe­pro­zess voll­zo­gen haben könnte. Des­we­gen könn­te zukünftig ein ver­gleich­ba­res Fehl­ver­hal­ten nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Einer posi­ti­ven Pro­gno­se spricht ent­ge­gen, dass die Klägerin die Bege­hung der Tat wei­ter­hin in Abre­de stellt. Die­se erklärt, kei­ner­lei Erin­ne­run­gen hier­an zu haben.

Der Klägerin ist durch den Wider­ruf der Erlaub­nis zum Füh­ren der Berufs­be­zeich­nung „Kran­ken­schwes­ter“ die Tätigkeit als Fach­kraft ver­schlos­sen. Ihr ist aber nicht der gesam­te Arbeits­markt und auch nicht der gesam­te Arbeits­markt in der Pfle­ge­bran­che verschlossen.

Die Ent­schei­dung ist rechtskräftig.