Streitig war in diesem Fall, ob es sich bei der Tätigkeit der Altenpflegerin als Nachtwache um eine selbstständige oder abhängige Beschäftigung handelte.
Strei­tig war in die­sem Fall, ob es sich bei der Tätig­keit der als Nacht­wa­che um eine selbst­stän­di­ge oder abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung han­del­te.© Sudok1 | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Eine war seit 1991 bei einem Wohn­stift sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt. Neben­bei bezog sie ein zusätz­li­ches Ein­kom­men, indem sie für meh­re­re Pfle­ge­ein­rich­tun­gen als tätig war. Nun klagt eine die­ser Ein­rich­tun­gen vor dem Sozi­al­ge­richt (SG) Stutt­gart gegen die zustän­di­ge Behör­de (Beklag­te). Es geht um das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis der Pfle­ge­rin.

Der Streitfall

Seit Dezem­ber 2006 ist die Pfle­ge­rin bei der Klä­ge­rin tätig. Zwi­schen den Par­tei­en ist strei­tig, ob die Alten­pfle­ge­rin ihre Arbeit in der Pfle­ge­ein­rich­tung vom 19.12.2006 bis 31.7.2007 im Rah­men eines abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ver­rich­tet hat und ob Ver­si­che­rungs­pflicht für die jewei­li­gen Zwei­ge der Sozi­al­ver­si­che­rung besteht.

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Am 4.6.2007 hat­te die Pfle­ge­rin bei der Beklag­ten Auf­klä­rung bezüg­lich ihres sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus bean­tragt. Dabei mach­te sie fol­gen­de Anga­ben zu ihrer Arbeit:

  • Die Alten­pfle­ge­rin ist neben ihrer Tätig­keit im Wohn­stift bei sie­ben ver­schie­de­nen Ein­rich­tun­gen tätig
  • Sie bie­tet aus­schließ­lich für älte­re Men­schen an, die auf­grund ihres vor­an­ge­schrit­te­nen Alters Pfle­ge benö­ti­gen. Gleich­zei­titg arbei­tet die Pfle­ge­rin haupt­säch­lich im
  • Die Pfle­ge­rin bie­tet ihre Tätig­keit frei­be­ruf­lich zu einem bestimm­ten Stun­den­satz an, nimmt Auf­trä­ge je nach Frei­zeit­be­stand an, oder lehnt sie ab. Sie muss sich nicht an orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­ga­ben, Bespre­chun­gen oder Schu­lun­gen der Auf­trag­ge­ber betei­li­gen und hat dort kei­ne Vor­ge­setz­ten
  • Ihre Arbeits­zeit, ihren Arbeits­platz und ihre Arbeits­ge­stal­tung bestimmt sie zumeist selbst. Sie ver­fügt zudem über kei­ner­lei Zulas­sung der Kran­ken- und Pfle­ge­kas­sen, da sie fast nur im arbei­tet

Mit Anhö­rungs­schrei­ben vom 3.7.2007 über­gab die Beklag­te die Infor­ma­ti­on, dass es beab­sich­tigt sei, die Tätig­keit im Rah­men eines abhän­gi­gen und sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Ver­hält­nis­ses fest­zu­stel­len. Einen Monat spä­ter gab die beklag­te Behör­de der Klä­ge­rin und der Pfle­ge­kraft genau über die­sen Befund Bescheid. Der Wider­spruch der Klä­ge­rin wur­de abge­lehnt, sodass die Ein­rich­tung Kla­ge vor dem SG Stutt­gart erhob. Das SG urteil­te am 26.4.2012, dass die Pfle­ge­rin von Dezem­ber 2006 bis Juli 2007 ihre Tätig­kei­ten in einem selbst­stän­di­gen Rah­men ver­rich­te­te (Az.: S 19 R 2067/08). Gegen das leg­te wie­der­um die Beklag­te Beru­fung vor dem LSG Baden-Würt­tem­berg ein.

Die Beru­fung war jedoch erfolg­los. Zu Unrecht hat­te die Beklag­te eine Ver­si­che­rungs­pflicht für die Kran­ken- und Ren­ten­ver­si­che­rung sowie der sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung und nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung fest­ge­stellt.

Selbstständig bedeutet, selbst bestimmen

Laut Recht­spre­chung gilt eine Beschäf­ti­gung als sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig, wenn der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber per­sön­lich abhän­gig ist. Arbei­tet der Arbeit­neh­mer wie in die­sem Fall in einem frem­den Betrieb, muss er für ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis fest in den Betrieb ein­ge­bun­den sein. Dies umfasst, dass der Arbeit­neh­mer dabei dem Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers hin­sicht­lich Zeit, Ort, Dau­er und Art der Tätig­keit unter­liegt.

In die­sem Fall hat die Pfle­ge­rin ihre Tätig­keit bei der Klä­ge­rin im Rah­men einer selbst­stän­di­gen Beschäf­ti­gung aus­ge­übt. Die Alten­pfle­ge­rin ist nicht in die Betriebs­ab­läu­fe der Ein­rich­tung inte­griert gewe­sen. Ihre Arbeits­zeit und ihren Arbeits­ort bestimm­te sie selbst vor­ab. Zudem arbei­te­te sie ledig­lich als Ver­tre­tung in der Nacht­wa­che und ver­rich­te­te kei­ne Nacht­schich­ten, wie die ande­ren fest­an­ge­stell­ten Pfle­ge­kräf­te. Ein­zel­wei­sun­gen sind daher nicht not­wen­dig gewe­sen.

All die­se Umstän­de spre­chen für eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit der Alten­pfle­ge­rin.

Wich­tig: Eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit ist durch das eige­ne Unter­neh­mer­ri­si­ko, eige­ne Betriebs­stät­ten und durch die freie Ver­fü­gung über die eige­ne Arbeits­kraft, die Tätig­kei­ten und die Arbeits­zeit gekenn­zeich­net. Die Art der Ver­gü­tung stellt weder ein Merk­mal einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung dar, noch ist sie ein Indiz für Selbst­stän­dig­keit.

Pra­xis­tipp: Um Klar­heit in sol­chen Fäl­len zu schaf­fen und nicht plötz­lich von hohen Nach­zah­lungs­sum­men überr­schaft zu wer­den, kön­nen Arbeit­ge­ber oder Beschäf­tig­te die Fest­stel­lung des sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund bean­tra­gen.