Eine Kli­nik­be­trei­be­rin stritt mit ihrem gericht­lich dar­über, ob die vom fest­ge­setz­te Zahl von Pfle­ge­fach­kräf­ten für die Schicht­be­set­zung rech­tens ist. Im Früh­jahr 2013 wur­de eine Eini­gungs­stel­le zum Arbeits- und Gesund­heits­schutz gebil­det, da sich die Arbeit­ge­be­rin und der schon des Öfte­ren wegen der Per­so­nal­min­dest­be­set­zung auf bestimm­ten Sta­tio­nen gestrit­ten haben. Ins­ge­samt drei Gut­ach­ten zur Belas­tungs- und Gefähr­dungs­si­tua­ti­on des Pfle­ge­per­so­nals wur­den im Rah­men des Eini­gungs­ver­fah­rens ein­ge­holt, aller­dings konn­ten sich die Betei­lig­ten nicht auf eine Bewer­tung der Ergeb­nis­se eini­gen. Daher setz­te die Eini­gungs­stel­le im Dezem­ber 2016 eine bestimm­te Fach­kraft­zahl für bestimm­te Schicht­si­tua­tio­nen fest. Hier­ge­gen rich­te­te sich die Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin.

Ent­ge­gen dem Beschluss des Arbeits­ge­richts Kiel wur­de in zwei­ter Instanz von dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein ent­schie­den, dass die gemach­ten Vor­ga­ben für die Per­so­nal­min­dest­be­set­zung nicht recht­mä­ßig sind.

AG Kiel: Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit

Das Arbeits­ge­richt (AG) Kiel berief sich auf die jewei­li­gen Gut­ach­ten, denen zufol­ge die psy­chi­sche und phy­si­sche Belas­tungs­gren­ze der Fach­kräf­te in Kri­sen­si­tua­tio­nen mit Wahr­schein­lich­keit über­schrit­ten wer­de – bei­spiels­wei­se bei Pati­en­ten mit erhöh­tem Pfle­ge­be­darf oder bei Vor­lie­gen von Kom­pli­ka­tio­nen. Eines der Gut­ach­ten beinhal­te­te zudem eine wis­sen­schaft­lich fun­dier­te Berech­nungs­wei­se dazu, wie man den Belas­tun­gen mit ent­spre­chen­den Arbeits­be­din­gun­gen begeg­nen kann.

Laut dem Kie­ler Beschluss hat der zunächst ein­mal ein „erzwing­ba­res Mit­be­stim­mungs­recht bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz“, das sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ergibt. Dies gel­te auch in die­sem Fall, bei dem kon­kre­te Gefähr­dun­gen durch eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung fest­ge­stellt wor­den sind. Die Vor­ga­ben zur Per­so­nal­be­set­zung sei­en eine durch­aus ver­tret­ba­re Maß­nah­me, die auch von einer Eini­gungs­stel­le ent­schie­den wer­den kann.

Zwar steht die­se Rege­lung mit der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit (Art. 12 Grund­ge­setz) in Kon­flikt, aller­dings über­wiegt in die­sem Fall das Grund­recht des Arbeit­neh­mers auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 31 der EU-Grund­rech­te-Char­ta.

LAG: Gefährdungen müssen feststehen

Nun hat das LAG Schles­wig-Hol­stein als nächst höhe­re und zwei­te Instanz eine gegen­tei­li­ge Ent­schei­dung getrof­fen. Es wur­de ange­führt, dass der Arbeit­ge­ber erst den Hand­lungs­mit­be­stim­mun­gen des Betriebs­ra­tes unter­le­gen ist, wenn Gefähr­dun­gen tat­säch­li­che fest­ste­hen oder im Rah­men einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung fest­ge­stellt sind. Die Beur­tei­lung, ob eine Gefähr­dung vor­liegt, obliegt nicht der Eini­gungs­stel­le. Sie über­schritt „for­mal ihre Kom­pe­tenz“, heißt es in der Pres­se­mit­tei­lung zur Ent­schei­dung des Gerichts. Schließ­lich habe sie ihre Ent­schei­dung auf unzu­läs­si­ge Fest­stel­lun­gen zu bestehen­den Gefähr­dun­gen begrün­det. Außer­dem hat der Betriebs­rat kei­ne Mit­be­stim­mung in Bezug auf die Per­so­nal­pla­nung des Arbeit­ge­bers. Letzt­lich müs­se der Schutz vor Belas­tung der Arbeit­neh­mer durch ande­re Maß­nah­men erzielt wer­den, etwa auf orga­ni­sa­to­ri­scher Ebe­ne.

Rechts­be­schwer­de gegen den Beschluss des LAG Schles­wig-Hol­stein kann noch ein­ge­legt wer­den, er ist also noch nicht rechts­kräf­tig.