Antrag auf Umfrageabbruch abgewiesen

Ein Mit­glied der hat­te sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver per Eil­an­trag gegen die Wei­ter­ga­be sei­ner Adress­da­ten zum Zwe­cke der Mit­glie­der­be­fra­gung zur Zukunft der gewehrt. Die Adress­da­ten der Kam­mer­mit­glie­der sind an den Dienst­leis­ter, wel­cher mit dem Ver­sand der Zugangs­codes zu den Fra­ge­bö­gen beauf­tragt wur­de, wei­ter­ge­lei­tet wor­den. Das nie­der­säch­si­sche Sozi­al­mi­nis­te­ri­um ver­si­cher­te, dass die Daten dar­über hin­aus nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den. Mit sei­ner Beschwer­de ersuch­te der Antrag­stel­ler die Unter­las­sung der Umfra­ge wegen Ver­let­zung der Daten­schutz­rech­te sei­ner Wenig­keit und aller Mit­glie­der der .

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver lehn­te den Antrag am 23.07.2020 ab. Das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um habe die Adress­da­ten des Antrag­stel­lers beim Ver­sand­dienst­leis­ter löschen las­sen und ihm gleich­wohl einen indi­vi­du­el­len Code zur Teil­nah­me an der Befra­gung zuge­si­chert. Der Antrag­stel­ler kön­ne sei­nen Anspruch auf Ein­schrän­kung der Daten­ver­ar­bei­tung nun nicht mehr gel­tend machen. Wei­ter­hin steht ihm aus der nicht das Recht zu, sich über die Daten­ver­ar­bei­tung ande­rer Mit­glie­der zu beschwe­ren. Grund­sätz­lich fal­le die Daten­wei­ter­ga­be sei­tens der an das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um in den Bereich der funk­tio­nel­len Selbst­ver­wal­tung – die Kam­mer­mit­glie­der sind von der Umfra­ge schließ­lich direkt betrof­fen – und ist daher zuläs­sig.

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Auch die nach­fol­gen­de Beschwer­de vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg hat­te kei­nen Erfolg. Auf­grund des Ver­fah­rens ist die Befra­gung erneut gestoppt und ver­scho­ben wor­den.

Umfrage startet erneut

Nun kön­ne die Umfra­ge jedoch end­lich star­ten, so Hei­ger Scholz, Staats­se­kre­tär des nie­der­säch­si­chen Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums. Die Zugangs­da­ten zu den rund 78.000 Fra­ge­bö­gen sind an die Kam­mer­mit­glie­der ver­sandt wor­den. Man hof­fe auf eine hohe Betei­li­gung, um ein umfas­sen­des Mei­nungs­bild der nie­der­säch­si­schen Pfle­ge­kräf­te zu erhal­ten. Neue Abga­be­dead­line der Umfra­ge­bö­gen ist der 6. Sep­tem­ber 2020.

Die Umfra­ge rich­tet sich an das gesam­te Nie­der­sach­sens. Dabei geht es um das Fort­be­stehen der Pfle­ge­kam­mer sowie dar­um, ob sie in Zukunft wei­ter­hin durch Mit­glieds­bei­trä­ge finan­ziert wird, oder ob die Kam­mer künf­tig bei­trags­frei wer­den soll. Die Lan­des­re­gie­rung geriet mit ihrer Befra­gung zuletzt in die Kri­tik, sie wür­de durch die Befra­gung an der Abschaf­fung der Pfle­ge­kam­mer arbei­ten. Die Pfle­ge­kam­mer selbst erhof­fe sich Klar­heit dar­über, wie ihre Arbeit in den nächs­ten Mona­ten und Jah­ren aus­se­hen wird. Die Umfra­ge war bereits im Juni auf­grund der Ver­mu­tung, dass sich Unbe­fug­te Zugriff auf die Umfra­ge ver­schafft haben, zurück­ge­ru­fen wor­den. Zuvor muss­te sie Coro­na-bedingt ver­scho­ben wer­den.

Klarheit für 2020: Pflegekammer in diesem Jahr beitragsfrei

Zumin­dest für das aktu­el­le Jahr 2020 ist die Arbeit der Pfle­ge­kam­mer gesi­chert. Das Land Nie­der­sach­sen habe sein Ver­spre­chen gehal­ten, der Kam­mer finan­zi­ell unter die Arme zu grei­fen. Für das lau­fen­de Jahr wer­de man dem­nach kei­ne Mit­glieds­bei­trä­ge erhe­ben.

*Aktua­li­siert am 14.08.2020: Zuvor war miss­ver­ständ­lich die Rede davon, dass es bei der Umfra­ge dar­um geht, ob die Pfle­ge­kam­mer auch über das Jahr 2020 hin­aus bei­trags­frei blei­ben soll. Es geht jedoch bei der Umfra­ge vor allem auch im All­ge­mei­nen um die Zukunft und das Fort­be­stehen der Pfle­ge­kam­mer.